Der sächsische Verfassungsschutz hat heute auf seiner Webseite mitgeteilt, dass der AfD-Landesverband in Sachsen nach vier Jahren Prüfung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird.

Reicht es aus, wenn sich der grüne Abgeordnete Jürgen Trittin mit Blick auf muslimischen Antisemitismus halbherzig eingesteht, die Grünen bzw. er hätten das unterschätzt? Nein, natürlich nicht. Gemessen am angerichteten Schaden muss der sofortige Rücktritt aus allen Funktionen und Ämtern erfolgen.

In einem „Aktionsplan für Vielfalt und Inklusion“ will die EU-Kommission mehr Mitarbeiter unter ethnischen Minderheiten suchen lassen. Die Belegschaft soll sich in der Gesellschaft widerspiegeln.

Das ist wirklich lustig: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei möchte jetzt, dass eine Studie belegt, dass ein Bündnis Sahra Wagenknecht keine Gefahr für die Linkspartei ist.

Da bleibt einem die Spucke weg. So dreist muss man sein. Während Deutschland seit über zwei Jahren vergeblich darauf wartet, dass Merz endlich die Ära Merkel aufarbeitet, veröffentlicht die Bundeskanzlerin heute einen Leitgedanken zum neuen Antisemitismus in Deutschland.

Gestern schrieb der Vorsitzende der WerteUnion einen Brandbrief an Friedrich Merz. Heute serviert er der Bundesregierung einen 20-Punkte-Plan, wie die Massenzuwanderung und die immer gleichen Ausreden zu beenden sind. Hier der Originaltext:  

Die konservative Bewegung innerhalb der CDU wird im Ton schärfer. Nach dem gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden Dr. Maaßen geht die WerteUnion in die Offensive.

Alice Weidel ist Bundesprecherin einer AfD, die sich mittlerweile bei 23 Prozent Zustimmung eingependelt hat. Die Sympathiewerte der Parteichefin dürften aber längst deutlich darüber liegen.

Der Bundeskanzler spricht in seiner Regierungserklärung zur Migrationspolitik. Es soll für Wähler der AfD klingen wie eine neue Abschottungspolitik. Das am Ende nichts davon passiert ist anzunehmen, aber die Worte sind gesprochen und in der Welt.

Vorne zicken, hinten bücken. Diese zotige Bierzeltbemerkung scheint nach den Wahlen exemplarisch für das neue Standardverhalten der gescheiterten Regierungspartien gegenüber der AfD. Die AfD muss gar nicht mehr selbst regieren, ihre Themen bestimmen längst den Handlungsrahmen der Politik.

Wenn die Doppelspitze der AfD wenige Tage vor zwei Landtagswahlen von Gewalttätern bedroht wird, dann muss die Solidarität mit den Opfern aus allen Fraktionen kommen. Aber es passiert nicht. Warum nicht?

Die CDU will die Deutschen weiterhin für dumm verkaufen: Generalsekretär Linnemann steht mit NRW-Minister Laumann am Mikrofon. Beide überlegen angestrengt, wie man Merkel als Mutter der illegalen Massenzuwanderung vergessen machen könnte. Indem man einfach unbemerkt weitermerkelt?

Schon öfter ist Boris Palmer als Querdenker unter seinen damaligen grünen Parteigenossen aufgefallen. Übrigens auch schon, als dieser Begriff noch als intellektuelles Ehrenabzeichen galt.

Friedrich Merz hat der AfD 2021 die Rolle des Oppositionsführers abgenommen. Aber Merz muss bis heute hilflos mit ansehen, wie die AfD einfach weiter die Opposition anführt. Hilflos, weil er sich weigert, die Ampel frontal anzugreifen.

Die Umfragen für die SPD sind desaströs. Einen Kanzlerbonus scheint es nicht zu geben, es sieht eher nach dem Gegenteil aus. Innenministerin Faeser hat jetzt die Lösung des Problems: Wir lassen Millionen Zuwanderer SPD wählen. Ob das klappt?

Deutschland soll jetzt vor weiterer Massenzuwanderung bewahrt werden, indem Asylanten für ihre Kinder keine zwanzig Euro Ausgleich zur Kindersicherung bekommen sollen. Dieser heuchlerische Vorschlag von Christian Lindner offenbart einen krassen Unwillen, dieses Land vor Schaden bewahren zu wollen.

Eine Bürgermeisterwahl am südlichen Rand des Harzes erregt die Gemüter. Gerade einmal 32.925 Bürger sind in Nordhausen wahlberechtigt, davon haben 18.558 Wähler tatsächlich gewählt, was eine Wahlbeteiligung von 56,4 Prozent bedeutet.

Sind „Fridays for Future“, „Letzte Generation”, “Extinction Rebellion” und „Antifa“ Vorfeldorganisationen der Bundesregierung?

Lars Hünich im Exklusiv-Interview. Hünich ist Obmann der AfD beim zweiten Corona-Untersuchungsausschuss Deutschlands. Beide kamen auf Initiative der Brandenburger AfD-Fraktion zustande.

Selbstredend ist die Auslobung von 150 Euro für den Namen einer Person auf einem Foto zunächst befremdlich. Aber wer den Hintergrund kennt, dem wird schnell klar, dass etwas ganz anderes irritierend bis schockierend ist.