Wo ist Friedrich Merz – Oppositionsführer in den Untergrund gegangen

Es kann dafür überhaupt nur eine Rechtfertigung geben: Die Unionspolitiker haben ihren Aufgabenzettel verloren oder gar nicht erst gefunden. Da kann geholfen werden. Im Folgenden ein paar der dringendsten zu erledigenden Aufgaben der Unions-Volksangestellten im Arbeitsbereich Opposition:

Vergesst die Idee, dass das Parlament eine Art Karussell der Regierungsbeteiligung ist. Die Oppositionsbank ist keine Regierungsersatzbank, sie muss die Alternative sein, sie muss jede Minute der laufenden Legislatur aufzeigen, was sie besser, anders oder gar nicht machen würde.

Der Wähler draußen im Land muss deutlich erkennen, dass es einen konstruktiven Streit der politischen Vorstellungen gibt. Es kann nicht sein, dass der politische Gegner aller Parteien die AfD ist. Der politische Gegner der Opposition sind die Regierungspartien. Punkt.

Weiter gehört zum Verständnis zwingend dazu, dass die außerparlamentarische Opposition immer genau jene Räume zumacht, welche vom Versagen der parlamentarischen Opposition freigemacht werden.

Die Unionsfraktion unter Friedrich Merz arbeitet mit der Regierung zusammen gegen diese außerparlamentarische Opposition: Zum einen, indem sie sich an den Diffamierungen von Regierungskritikern beteiligt und zum anderen, indem sie es zulässt, dass regierungsnahe Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Kampfgruppen gegen die außerparlamentarische Opposition hochsubventioniert werden.

Solange Friedrich Merz hier nicht klare Kante zeigt und endlich wieder Politik für Deutschland macht, bleibt er unweigerlich Teil der öko-sozialistischen Fraktion „Antifa-Deutschland-du-mieses-Stück-Scheiße“.

Was konkret macht Merz, was macht die Unionsfraktion für dieses Land? Den Aufgabenzettel kann mittlerweile fast jeder Bürger auf einen Bierdeckel schreiben – es muss allerdings ein besonders großer sein!

Mindestens vier Aufgabenfelder sind abzuarbeiten und entsprechende politische Forderungen aufzustellen – und zwar maximal lautstark und weithin vernehmlich. Und ja, auch das müssen solche Forderungen sein: tröstlich und beruhigend für jene, die zu Recht fürchten, die Ampel-Regierung würde Wohlstand, Sicherheit, Volk und Nation endgültig abwickeln.

1. Beendet endlich die unkontrollierte Zuwanderung.
2. An erster Stelle muss die Sicherheit und der Wohlstand der Bevölkerung stehen. Dann kommt lange nichts, denn Sicherheit und Wohlstand brauchen einen Sicherheitskorridor, einen starken Puffer. Erst dann kann die Politik genauer prüfen, in wieweit wir uns weltweit engagieren könnten, selbstverständlich mit der ersten Prämisse, Deutschlands Wohlstand weiter abzusichern, aber auch Hilfe anzubieten und Gegenleistungen in Form von Bündnissen zu erhalten, die einen Mehrwert für dieses Land haben. Das schließt irgendein Engagement für die Ukraine und gegen den Aggressor Russland selbstverständlich mit ein.
3. Das Corona-Regime muss sofort und bedingungslos kapitulieren. Das Kabinett muss geschlossen zurücktreten, Untersuchungsausschüsse den Schaden vermessen und die Schuld daran personell eindeutig zugeordnet werden. Das sollten die Minimalforderungen an die Regierung Scholz sein, welche der Unions-Oppositionsführer zu formulieren hat.
4. Die europäische Idee muss wiederbelebt werden als ein Bündnis starker Nationen, die sich gemeinsam gegen äußere Feinde stellen und die untereinander bevorzugt eine gemeinsame Wirtschaft betreiben, die Ergebnis gerecht verteilter Anstrengungen sein muss.

Und diese vier Forderungen sollten allerdings für Friedrich Merz nicht verhandelbar sein. Hier darf er sich bei keiner der Forderungen von der Regierung den Schneid abkaufen lassen. Wer politische Räume freimacht, der muss sich über weitere neue Mitbewerber nicht wundern. Aber dafür muss Merz erst einmal wieder auftauchen, die anderen sind längst da!

Wo ist der Oppositionsführer, wo versteckt sich Friedrich Merz? Jedes Wort mehr ist unnötig. Hinweise erbeten.

 

Nachtrag 26.08.22:

Leser Dieter Fritz hat darauf hingewiesen, dass Friedrich Merz einen schweren Unfall hatte „mit anschließender OP, Metallplatte eingesetzt, Arm und Schulter sind nach wie vor ruhiggestellt, an normales Arbeiten ist nicht zu denken“.

Wenn dem so ist, ist die Schlußfolgerung von Fritz ist also richtig: „Merz versteckt sich deshalb nicht, sondern ist schlicht auf absehbare Zeit krank!“

Da wünschen wir gerne beste Genesung. Wir fragen uns aber weiterhin, was vor dem Unfall war und was nach dem Unfall sein wird. Denn wir sind als Journalisten viel eher verpflichtet, zu schauen, was die Opposition politisch gegen die Regierung organisiert, als dass wir uns boulevardesk um die Gesundheit eines Politikers zu kümmern hätten, die zunächst einmal ausschließlich seine Privatsache ist.

Zudem dürfte nicht jeder der fast 200 Abgeordneten des Oppositionsführers gerade verunfallt sein.