Bertelsmann Stiftung – Das Mutterschiff der Meinungsmacher zieht in den Krieg

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Bertelsmann Stiftung hat es bis ins Schloss Bellevue geschafft. Die Stiftung veranstaltet seit 2017 gemeinsam mit dem Bundespräsidenten ein „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“.

Auch mit der Arbeitsagentur – um noch einen weiteren staatlichen Partner zu nennen – arbeitete die NGO bereits eng zusammen, als es darum ging, im Projekt „myskills“ ungelernten Zuwanderern via Comic-Zeichnungen irgendeine handwerkliche Begabung herauszukitzeln.

Hier nimmt eine private politische Stiftung Einfluss, ohne dass für den Laien auf Anhieb erkennbar wäre, welche politische Ausrichtung oder Ideologie genau dahintersteckt. Gleichzeitig ist die Bertelsmann-Firma Arvato mit vielen hundert Mitarbeitern seit Herbst 2015 für die Löschung unliebsamer Facebook-Kommentare zuständig.

Etwa zu dieser Zeit arbeitete der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits am Netzdurchsetzungsgesetz, welches die sich jeder Kontrolle entziehenden Zensurtätigkeiten von Bertelsmann/Facebook seit 2017 auch juristisch legitimiert.

Die Bertelsmann Stiftung mischt sich ein. Der Gestaltungswille dieser NGO ist sehr stark ausgeprägt. So betrachtet ist es nicht überraschend, dass die Stiftung sich auch zum Krieg gegen die Ukraine positioniert und die Meinungsführerschaft mitprägen will.

Unter einer überdimensionalen Flagge der Ukraine präsentiert die Stiftung dreizehn „Expert:innen“ mit jeweils unterschiedlichen Ressorts, um die Haltung der Bertelsmann NGO zu untermauern:

Unter ihnen sind zwei „Experten für Demokratie und Governance“, eine „Expertin für Mittel- und Osteuropa“, eine „Expertin für Einstellungen und Meinungen der europäischen Öffentlichkeit“ und gleich drei „Experten für Migration“ bzw. „Migration und Integration“.

Schon die Zusammenstellung der „Ukraine-Experten“ kann als gewichtiger Hinweis genommen werden. Denn wenn es der NGO darum geht, eine gesellschaftliche Akzeptanz für einen EU-Beitritt der Ukraine zu schaffen, dann war die Auswahl tatsächlich perfekt.

Eine Expertin soll ausloten, wie die europäische Öffentlichkeit auf einen EU-Beitritt reagiert bzw. positiv eingestimmt werden kann. Anschließend kümmern sich gleich drei Migrations- und Integrationsexperten um eine positive Prognose einer reibungslosen zukünftigen Integration der EU-ukrainischen Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt.

Was mit zwei Millionen arabisch-muslimischen Zuwanderern passieren soll, überlässt Bertelsmann dem Bürgergeld. Die Integrationsmaßnahme „Myskills“, eine 22 Millionen Euro teure Projektpartnerschaft der NGO und der Arbeitsagentur, wurde zwischenzeitlich mangels Erfolg eingestampft.

Die Experten der Bertelsmann Stiftung starten mit Blick auf dieses riesige Heer von ukrainischen Arbeitskräften für West- und Nordeuropa entsprechend euphorisch:

Die möglichen EU-Beitritte der Ukraine und Moldaus hätten das Potenzial, die Europäische Union stärker zu machen. Und ob das gelänge, schreibt die Bertelsmann-NGO weiter, „hänge vom politischen Willen der Führung“ ab.

Expertin Kosmehl erklärt im Anschluss daran, warum der EU-Kandidatenstatus eine Bereicherung ist und warum andere Staaten, die diesen Status schon lange innehaben, jetzt „nicht unruhig werden müssen“.

Die Stiftung verlinkt hier auf einen Blog der Stiftung, der seine Aufgabe dankenswerterweise eindeutig formuliert: “Our mission on this blog is to shed light on Europe’s role in the world economy.“ (Unsere Mission auf diesem Blog ist es, die Rolle Europas in der Weltwirtschaft zu beleuchten).

Auf den Seiten des Blogs wiederum präsentiert die Stiftung eine Studie, die herausgefunden haben will, dass 77 Prozent der Bürger der EU die Vereinigten Staaten „als mit Abstand vertrauenswürdigsten Partner in der Weltpolitik“ betrachten.

Die Ergebnisse spiegeln auf erstaunliche Weise die politische Motivation der Stiftung (EU-Mitgliedschaft der Ukraine):

Da heißt es dann nämlich weiter, eine Mehrheit der EU-Bürger – nämlich satte 71 Prozent – seien jetzt dafür, „neue Mitgliedstaaten in der Europäischen Union aufzunehmen“. Glück, Zufall oder etwas anderes? Die NGO nimmt es jedenfalls dankbar an.

Auch interessant: Die von der Bertelsmann Stiftung präsentierte hauseigene „Eupinions“-Studie will zudem herausgefunden haben, dass die EU-Bürger „mit überwältigender Mehrheit“ solche Schritte unterstützen, die eine unabhängigere Energieversorgung sichern, „auch wenn dies mit Kosten verbunden ist“.

Was hier verdächtig nach einer nachgereichten Legitimation eines fundamentalen Staatsversagens in der Energieversorgung klingt, ist tatsächlich auch so gemeint von der finanzstarken Stiftungs-NGO.

Das ist schon bemerkenswert: Die NGO formuliert den politischen Willen, die Ukraine schnell zum EU-Mitglied zu machen. Gleich drei unter dem Stichwort „Krieg gegen die Ukraine“ aufgestellte Experten beschäftigen sich mit Migration und Integration ukrainischer Arbeitskräfte. Und gleichzeitig zaubert die Stiftung eine hauseigne Studie/Umfrage aus dem Hut, die die politischen Vorstellungen der Bertelsmann Stiftung idealerweise unterstützt.

Das Selbstbewusstsein dieser Stiftungs-NGO ist überaus bemerkenswert, wenn es im Zusammenhang mit der Umfrage heißt:

Nochmal langsam: Die Bertelsmann-NGO-Mitarbeiterin ist demnach Leiterin der die Umfrage durchführenden Plattform. Und gleichzeitig behauptet Bertelsmann, dass eben diese Plattform unabhängig sei? Soll das Satire sein?

Da überrascht es kaum noch, dass genannte Isabell Hoffmann vorgestellt wird als Forschende „zur Rolle der nationalen Parlamente in der EU sowie zu den Ursprüngen und Auswirkungen von Populismus, Nationalismus und Autoritarismus in Europa“.

Mit anderen Worten: Frau Hoffmann wäre perfekt darin ausgebildet, zu erklären, warum die nationalen Belange von EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland keine Rolle spielen bei der Frage eines EU-Beitritts der Ukraine. Mögliche Einwände können dann schnell von den Gift- und Gallemedien in die nationalistische Ecke gestellt und als Populismus gebrandmarkt werden.

Die Bertelsmann Stiftung hat sich hier kaum mehr Mühe gegeben, dieses entlarvende Organigramm zu verschleiern. Es wurde allenfalls ein wenig verschachtelt, die Fäden sind deutliche Belege einer Willensbekundung, Teil der Meinungsführerschaft sein zu wollen.

Die Stiftung verlinkt Statements ihrer Experten auf vermeintlich externe Blogs. So wird Vielfalt suggeriert. Aber der Leser bleibt bei Bertelsmann, er landet automatisch wieder bei der NGO.

So eine Verzopfung erinnert an den Einkauf verschiedener Markenartikel bei Edeka, um daheim doch wieder nur festzustellen: Alles von Nestlé. Bertelsmann ist der Nestlé unter den Stiftungs-NGOs.

Ein Beispiel? Die Stiftung schreibt auf ihrer Ukraine-Themenseite zur Migration: „Antworten auf diese Fragen gibt Ulrich Kober, Experte für Integration und Migration der Bertelsmann Stiftung, in seinem neuen Beitrag für den Blog 'Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten'".

Das es sich dabei nur um einen weiteren internen Bertelsmann-Blog handelt, wird dem Leser nicht sofort mitgeteilt. Wer es also bei der Lektüre der Hauptseite belässt und sich nicht jede Verlinkung einzeln anschaut, der könnte tatsächlich den irrigen Eindruck gewinnen, hier wäre eine Vielfalt der Meinung zugange, die sich bei der Bertelsmann-NGO zu einer fundierten Haltung auswächst.

Leider ist das Gegenteil der Fall: Ein und dieselbe politisch-ideologische Agenda wird hier unterschiedlich etikettiert vorgestellt. Dem Leser wird ein zusammengeschruppter meinungsbildender Prozess angeboten, der aber exakt das Gegenteil davon ist.

Die eingangs vorgestellte, engmaschige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Bertelsmann und die eben vorgestellten zweifelhaften Meinungsmanipulationen machen die Stiftung zu einem mächtigen Propaganda-Instrument der Regierungspolitik.

Jetzt könnte man einwenden, dass der einfache Bürger nie im Leben auf die Idee käme, die Webseite der Bertelsmann Stiftung zu besuchen. Exakt das ist ja das Perfide: Er vielleicht nicht. Aber Bertelsmann will den einfachen Bürger ja gar nicht erreichen. Viel zu kompliziert, viel zu dreckige Finger anschließend.

Nein, angesprochen werden sollen gesellschaftsrelevante Personen, jene Meinungsmacher, welche eine Deutungshoheit besetzt halten und ihren Einfluss in Medien, Politik und Kultur gelten machen.

Das Ziel ist klar: Hier geht es darum, über eine Scheindebatte eine Diskussion nicht weiter ergebnisoffen zu halten. Konkret soll ein EU-Beitritt der Ukraine Common Sense werden, idealerweise wird ab diesem Zeitpunkt jede abweichende Meinung diffamiert.

Nur noch das „wie“ soll debattiert werden, nicht mehr das „ob überhaupt“.

Solche Schlagzeilen wie die folgende in der Berliner Zeitung erscheinen dann idealerweise gar nicht mehr, weil sich Blatt und Autor dann dem (Schein-)Ergebnis der Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine gefügt haben:

So arbeitet die Bertelsmann Stiftung. Auf diese Weise prägt diese mächtige NGO mit ihren herausragenden Kontakten in die Herrschaftsspitze die Leitlinien, wo unsere Gesellschaft morgen politisch stehen soll, wie sie auszusehen und wie zu funktionieren hat.

Das Mutterschiff der Meinungsmacher bringt die Republik auf Kurs. Wer von den vielen kleinen Meinungsmachern aufpasst, der kann profitierten. Die anderen purzeln von der Karriereleiter oder kommen nicht einmal über die erste Sprosse hinaus.