Steinmeier verleiht der grünen Transatlantikerin Marieluise Beck den Verdienstorden

Am 3. Oktober feiert Deutschland den Tag der deutschen Einheit. Dieser Tag ist seit 1990 Nationalfeiertag. Er soll an die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten erinnern.

Der sozialdemokratische Bundespräsident teilte jetzt mit, dass er an diesem Tag 21 Verdienstorden verleihen will. Team Steinmeier hat sich dafür das Motto „Brücken bauen“ ausgedacht.

Ausgezeichnet werden sollen elf Frauen und zehn Männer, die, so eine Pressemitteilung aus dem Schloss, in herausragender Weise dazu beigetragen haben,

„Lösungen für die globalen Herausforderungen unserer Zeit wie den Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Corona-Pandemie, Armutsbekämpfung, Migration und den Klimawandel zu finden sowie den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken“.

Es werden demnach verfrühte Kriegsweihnachten gefeiert, die Pressemitteilung erscheint passenderweise am Tag von Putins Teilmobilmachung und der Rede des deutschen Bundeskanzlers vor den fast leeren Plätzen der UN-Vollversammlung.

Für die 21 zukünftigen Verdienstordensträger sind auf der Internetseite des Bundespräsidenten Begründungen für die Verleihung hinterlegt. An erster Stelle steht dort die Grüne Marieluise Beck. Die hatte allerdings schon 1996 ein „Verdienstkreuz am Bande“ bekommen. Ein identisches zweites wird ihr sicher nicht verliehen, aber die Verdienstorden der Bundesrepublik sind mehrstufig. Wir befragend direkt die Pressestelle des Bundespräsidenten, welche gesteigerte Ehrung über Stufe 1 hinaus der Grünen zu teil werden soll.

Antwort:

„Wenn sich jemand fortgesetzt engagiert und Verdienste erbringt, ist auch eine Höherstufung möglich. Und so ist es dann bei Frau Beck, dass sie jetzt das Verdienstkreuz erster Klasse bekommt.“

Begründet wird die Verleihung folgendermaßen:

„Freiheit und Demokratie – das sind die Werte, die das lange Wirken der Politikerin, Parlamentarierin und engagierten Bürgerin Marieluise Beck bestimmen. Dabei macht sie sich stets für diejenigen stark, die angegriffen, unterdrückt oder vergessen werden. Marieluise Beck setzt sich seit Jahrzehnten mit außerordentlicher Tatkraft für Menschenrechte, Völkerverständigung und die Aufarbeitung der Verbrechen des NS-Regimes ein. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens hat sie auf die mittel- und osteuropäischen Länder gelegt, insbesondere auf die Ukraine. So hat sie in herausragender Weise dazu beigetragen, dass die Ermordung der ukrainischen Juden stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Mit dem "Zentrum Liberale Moderne", das sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag mitgegründet hat, widmet sie ihr Engagement auch der aktuellen Lage der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Herzenswärme, Leidenschaft und Unbeugsamkeit – das zeichnet Marieluise Beck aus.“

Marieluise Beck verkörpert allerdings wie kaum eine andere die Wandlung der Grünen hin zum politischen Mainstream. Beck ist einhundertzehnprozentige Transatlantikerin. Und sie ist Gründerin eines vom Milliardär George Soros startfinanzierten Thinktanks.

Ihr Ehemann, der Grüne Ralf Fücks, ist ebenfalls mit im Boot. Er war lange Vorstand der grünen Heinrich Böll Stiftung, hier haben zwei politische Akteure auch privat zusammengefunden. Und beide sind echte Profis, wenn es darum geht, den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen auszubauen und so einen demokratisch nicht legitimierten Machtfaktor zu setzen.

Die Gründung des „Zentrum Liberale Moderne“ – so heißt der Thinktank der Eheleute – wurde von der taz 2017 so kommentiert:

Der Thinktank also als willkommenes Greenwashing und Beck liefert gerne nach einem Greenwashingmodell, mit welchem sie die grüne Ideologie längst auch schon in alle großen Konzerne hineingefressen hat, letztlich um sie zu vernichten oder gefügig zu machen.

Das linke Blatt „Neues Deutschland“ titelte 2017 zur Thinktank-Gründung: „NATO-Freunde gründen Think Tank“ und weiter hieß es da: „Die Grünen Ralf Fücks und Marieluise Beck suchen neue Wege, um Einfluss auf öffentliche Debatten zu nehmen“.

Wer sich also öfter mal wundern sollte, woher eigentlich diese unerträglich gewordene Deutungshoheit bestimmter grün-transatlantischer Strömungen kommt, der ist hier direkt an der Quelle. Und die amtierende grün-transatlantische Außenministerin hat genau hier auch ihre Bundesgenossen und ihre Muttermilch getrunken.

Mitte Oktober 2017 veröffentlichte Becks Thinktank in der Zeitung „Die Zeit“ ein in voller Länge abgedrucktes transatlantisches Manifest, unter anderem mit der Forderung,  endlich den Aufrüstungsverpflichtungen innerhalb der Nato nachzukommen und die europäische „Verteidigungsfähigkeit“ innerhalb der NATO zu stärken. Hier steht gewissermaßen die Wiege der einhundert Milliarden Euro schweren Aufrüstung der Bundeswehr aus der 2022er „Zeitenwende“ unter Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition mit den Grünen und einer FDP ohne Bedeutung.

Und am 18. Januar 2021 veröffentlichte die Heinrich Böll Stiftung, deren Vorsitz Beck-Ehemann Fücks lange innehatte, einen Artikel mit dem Titel: „Transatlantisch? Traut Euch!“, über eine „(neue) Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika.“

Auch dieser Artikel ist bestens geeignet, zu erklären, wo die Grünen heute stehen. Zitate sind das wie aus einem CDU-Strategiepapier der 1980er Jahre:

„Erst amerikanische Präsenz und amerikanisches Engagement haben die geopolitische Konkurrenz auf dem europäischen Kontinent eingehegt; und die amerikanische Garantie bleibt bis heute eine Voraussetzung der europäischen Integration.“

Und mit Blick auf den Ukrainekrieg klingt da geradezu prophetisch, was dort weiter zu lesen ist:

„Deshalb kommt es für Deutschland jetzt darauf an, gemeinsam mit dem künftigen Präsidenten Joe Biden und den europäischen Partnern Amerikas Rolle in Europa neu zu definieren und längerfristig zu festigen.“

Oder auch hier:

„Amerikas erneuertes Engagement für die NATO muss verbunden werden mit einem deutlich höheren Beitrag der Verbündeten, vor allem Deutschlands, für die Verteidigung Europas.“

Deutsch-russische Beziehungen sind hier das ultimative Feindbild. Denn sie haben keinerlei wirtschaftlichen Nutzen für die USA, sie schaden sogar, denkt man beispielsweise an das amerikanische Frackinggas.

Wirtschaftliche Beziehungen und eine kulturelle Annährung mit Russland, so wie sie zwischen Frankreich und Deutschland nach 1945 so erfolgreich absolviert wurden, sind diesen Leuten ein Dorn im Auge.

Marieluise Beck wird vom Bundespräsidenten insbesondere auch für diese Haltung ausgezeichnet. Und der Sozialdemokrat Steinmeier nutzt mit der Auszeichnung für Beck die Gelegenhei gerne für ein Greenwashing in eigener Sache, wenn es um seine positive Haltung zu Putin und Russland in der Vergangenheit geht.

Wer ist noch aktiv in Becks „Zentrum Liberale Moderne“? Das Neue Deutschland hat es zusammengefasst:

Und weil es noch so frisch ist und geeignet, einen weiteren Einblick in die Geisteshaltung der zukünftigen Verdienstkreuzträgerin zu geben, soll hier an Anfang Mai dieses Jahres erinnert werden, als Beck als Vertreterin ihres Thinktanks bei Sandra Maischberger gegenüber Sahra Wagenknecht Klartext redete, um was es ihr eigentlich geht:

Becks Thinktank wendet sich seit 2017 explizit gegen Russland wirbt seit Jahren im Namen des Westens um die Ukraine. Das Engagement dieser Denkfabrik für die Ukraine wird seit 2019 aus Bundesmitteln gefördert.

Zu bedingungslosen pazifistischen Grundhaltung als Gründungsmythos der Grünen sagte Marielusie Beck bei Maischberger, sie hätte 1980 noch nicht richtig darüber nachgedacht, „was Pazifismus überhaupt bedeute“. Oder in der Haltung von 2022: Pazifismus bedeutet, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.

Selbstredend fühlen sich viele grüne und linke Genossen der ersten Stunde verraten. So schrieb eine „AG Friedensforschung“ über die Entwicklung der Ökopartei und ihrer Gründungsgestalten wie Marieluise Beck:

„Wenn die meisten von uns heute an die Grünen denken, überfällt uns blankes Entsetzen, Unverständnis, Wut. Blankes Entsetzen, wenn wir uns die Ziel vergegenwärtigen, mit denen die Grünen mal angetreten sind, Unverständnis darüber, dass Menschen wie Joseph Fischer, Angelika Beer, Claudia Roth und viele viele andere sich bis zur Unkenntlichkeit verändert haben, Wut über verratene Ziele und Visionen, Wut über die Beteiligung der Grünen an Entscheidungen von Militäreinsätzen, an der Verdoppelung der Rüstungsexporte unter Rot-Grün, an die Preisgabe sozialer, ökologischer, Frauen- und friedenspolitischer Forderungen, deretwegen die Grünen mal angetreten sind und wofür viele von uns sie mal gewählt haben.“

Sahra Wagenknecht versuchte es mit einfachen Worten und hielt Beck in der Talkshow entgegen, man müsse alles daransetzen, Konflikte mit nicht-militärischen Mitteln zu lösen, „ganz besonders dann, wenn es sich um Konflikte handeln würde, wo eine Atommacht beteiligt ist“.

„Man darf eine Atommacht nie in eine Lage bringen, aus der es keinen gesichtswahrenden Ausweg mehr gibt“, zitiert Wagenknecht John F. Kennedy. „Die Eskalation mit den Waffenlieferungen“ findet die Linke unverantwortlich und ist damit wieder in der Gegenwart angekommen.

Beck erwiderte, dass Putin angekündigt hätte, dass er „unser Europa wieder zurückführen will in ein Europa der Einflusssphären“. Ergänzen könnte man hier, dass Putin allerdings nicht von einer neuen Weltordnung, nicht von einer Zeitenwende, nicht von einer großen Transformation und auch nicht von einem Great Reset gesprochen hat.

Ja, das Grauen des Krieges ist fruchtbar. Aber was Beck bei Maischberger veranstaltet hat, ist nicht hilfreich. Noch weniger mit dem heutigen Wissen, dass Putin eine Teilmobilmachung verkündet hat. So wie Beck in der ÖR-Talkshow auftrat, fällt einem nur der Begriff Propaganda ein. Es wirkt alles schwer kontaminiert im Gesamtvortrag.

Marieluise Beck wird jetzt zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden ausgezeichnet. Und man fragt sich, wofür eigentlich. Für das Selbstbewusstsein, eine zunächst von Soros finanzierte Nichtregierungsorganisation zu einer staatlich geförderten umzubauen, die eine Teilmenge jener Kräfte geworden ist, die demokratische Prozesse schwer beschädigt?

Die Phalanx der Herrschenden aus Regierung, finanziell abhängiger NGOs, öffentlich-rechtlichen und privaten regierungs- und regierungsnahmen Medien, der Kirche und den Gewerkschaften sind in ihrem koordinierten Bestreben, den politischen Gegner zu diffamieren, zu diskreditieren und letztlich existenziell zu vernichten zu einer Gefahr für Freiheit und Demokratie geworden.

Und Marielusie Beck ist eine bedeutende Vertreterin dieser Delegitimierung des Souveräns und somit letztlich auch Delegitimiererin des Wunsches unserer Verfassungsväter, ein freiheitliches Deutschland auf den Trümmern der Naziherrschaft aufzubauen.

Jetzt wird die grüne Marieluise Beck von Frank Walter Steinmeier mit dem Deutschen Verdienstkreuz ausgezeichnet. In der allgemeinen Begründung unter dem Motto „Brücken bauen“ heißt es, Beck werde ausgezeichnet, weil sie „in herausragender Weise dazu beigetragen habe, Lösungen für die globalen Herausforderungen unserer Zeit wie den Angriffskrieg gegen die Ukraine“ zu entwickeln. Das kann nur Ironie und Sarkasmus sein.