Aber Kubicki lässt sich davon nicht beeindrucken, er fühlt sich seinem Bundestagsmandat verpflichtet, das irgendwelche Fraktionszwänge nicht vorsieht. Das wäre nichts Besonderes, wenn es nicht so selten wäre im Deutschen Bundestag.
Nun also, nach dem monatelangen Bombardement des Liberalen gegen die Corona-Politik der Ampel, eine konfrontative Position zur Gasleitung Nord Stream 2, Kubicki möchte die sofortige Öffnung, um die deutschen Gasspeicher für den Winter zu füllen.
Anlass für das Gespräch ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken. Die Gasumlage hatte für so viel Protest gesorgt, dass man auf diesem Umweg versuchen will, den Bürger von der Straße fernzuhalten, ohne die Gasumlage wieder zurücknehmen zu müssen.
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Allerdings hatte Tagesschau Online gestern schon in aller Deutlichkeit ausgesprochen, um was es hier konkret geht, um eine umweltpolitische Erziehung der Deutschen. Der Nachrichtenkanal schreibt:
„Und ökologisch ist es ohnehin zweifelhaft, den Gasverbrauch jetzt wieder billiger zu machen - denn eigentlich will die Bundesregierung doch erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sparsamer werden und weniger fossile Energie verbrauchen.“
So kommentieren und flankieren die Öffentlich-Rechtlichen die grün-ideologische Volkserziehung made by Ampelregierung.
Bei aller auch notwendigen Kritik am FDP-Politiker, Wolfgang Kubicki ist bekannt dafür, auf solche erzieherischen Versuche allergisch zu reagieren.
Der zentrale Satz gleich zu Beginn des Interviews mit RND:
„Ich sage ganz eindeutig: Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen.“
Eigentlich müsste man an der Stelle bereits fragen, wie lange Kubicki glaubt, dass diese Leitung Gas liefert, ohne durch Sabotage – von wem auch immer – beschädigt zu werden.
Kubicki interessiert sich zunächst wenig dafür, was Putin dazu sagt. Sein Vorschlag geht nämlich so:
„Wenn die Gasspeicher gefüllt sind, können wir Nord Stream 2 ja wieder schließen – und die anderen Pipelines auch, wenn wir unabhängig geworden sind. Aber das sind wir nun mal noch nicht.“
Für Kubicki gibt es „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“. Und er verweist darauf, dass wir auch die übrigen Pipelines aus Russland nicht gekappt hätten. Den Gasvorrat anzulegen, wäre jetzt oberste Pflicht der Bundesregierung. Der übrigens die FDP angehört, möchte man hier anfügen.
Und Kubicki erinnert weiter daran, dass sich die Bundesregierung doch gerade für die Lieferung einer Gasturbine für Nord Stream 1 eingesetzt hätte. Und er liefert ein interessantes Argument dazu:
„Putin darf keinen Vorwand haben, uns am langen Arm verhungern zu lassen. Wenn er es trotzdem bei offener Pipeline tut, dann wird er offen sagen müssen: 'Ich will dem deutschen Volk schaden.' ... Gas aus Nord Stream 2 ist nicht unmoralischer als aus Nord Stream 1. Es ist nur eine andere Röhre.“
Und Kubicki macht einen weiteren interessanten Vorschlag, den bisher in Deutschland polit-medial kaum jemand laut zu denken wagte: Warum Fracking-Gas aus den USA holen, wenn wir es selbst produzieren können? O-Ton Kubicki:
„Fracking kann über Jahrzehnte einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten.“
Und tatsächlich muss man sich hier fragen, wie die Ampel es den Bürgern erklären will, dass man jetzt auf Fracking-Gas aus den USA setzt, während man Fracking im eigenen Land als Umweltfrevel verdammt (was es möglicherweise auch ist).
Interessant auch eine Umfrage des RND zum Fracking-Gas: 63 Prozent der Leser halten diese Form der Gasgewinnung für schmutzig: „Nein, das ist eine schmutzige Energiebeschaffung.“
Auch das sieht Kubicki anders:
„Der Deutsche Bundestag hat 2016 eine Expertenkommission mit dieser Frage beauftragt. Das Ergebnis war: Die Risiken für die Umwelt sind mittlerweile extrem gering. Deshalb müssen wir für jedes Fördergebiet ergebnisoffen über Fracking reden.“
Kubicki hält es für „moralisch verwerflich, hierzulande eine Fördermethode wie Fracking kategorisch auszuschließen, aber gern das Gas zu nehmen, das anderswo auf diese Weise gefördert wird.“
Und noch etwas ist Kubicki aufgestoßen:
„Die Ukraine befindet sich im Krieg, aber bietet uns zusätzlichen Atomstrom an. Wir dagegen wollen Kraftwerke abschalten. Das ist doch lächerlich.“
Auch der langjährige Bundestagsabgeordnete fürchtet den Zorn der Bürger:
„Die Menschen werden es uns nicht verzeihen, wenn wir die Gefahr der Energieknappheit im Winter unterschätzen. Wenn wir nicht alles dagegen getan haben, dass Menschen im Winter frieren müssen, gefährdet das den Rückhalt der Demokratie. Nicht nur die Grünen werden den Unmut der Bürger zu spüren bekommen, wenn wir die Atomkraftwerke zu früh abschalten und Strom viel zu teuer wird oder sogar fehlt.“
Damit endet das Gespräch. Und wenn sich der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz (CDU), künstlich darüber aufregen sollte, dass hier ein Mitglied einer Regierungspartei Oppositionsarbeit übernommen hat, dann soll hier abschließend an ein Interview eines Parteifreundes von Merz von Ende 2019 erinnert werden.
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Andreas Lämmel, der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedene damalige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, gab dem Deutschlandfunk ein Interview zu den damals gerade beschlossenen US-Sanktionen auf Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.
Zuvor hatte der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas noch erklärt: „Die europäische Energiepolitik wird nicht in den USA entschieden.“
In den USA war es Präsident Trump gewesen, der sich vehement gegen Nord Stream 2 und für Sanktionen gegen deutsche Firmen eingesetzt hatte.
Lämmel erklärte also gegenüber dem Deutschlandfunk:
„Wir freuen uns natürlich sehr, dass die Amerikaner, dass Präsident Trump sehr vorsorglich für Deutschland mitdenkt und uns angeblich bewahren will vor einer zu großen Abhängigkeit. Aber leider brauchen wir diese Vorsorge in diesem Fall nicht und ich empfinde es schon als eine ziemlich große Einmischung in die europäischen Angelegenheiten.“
Erstaunlich angesichts der heutigen allgemeinen Verdammung einer Abhängigkeit von Russland sagt der Christdemokrat damals:
„Wir haben in den letzten Jahren – und das ist genau das Argument gegen die Abhängigkeit von Russland – unsere Bezugsquellen sehr stark diversifiziert. Das heißt, wir setzen auf viele verschiedene Märkte und haben auch genügend Möglichkeiten, Gas einzukaufen.“
Und nachdem es die russisch-deutsche Handelskammer vorgeschlagen hatte, dachte auch Lämmel gegenüber dem Deutschlandfunk offen über Gegenmaßnahmen, über Sanktionen gegen die USA nach: „Natürlich könnte man jetzt mit Sanktionen wieder antworten.“
Lämmels kritischer Blick ging Ende 2019 auch Richtung Ukraine, das Land hätte „lange Zeit über die Transitgebühren für das Erdgas gut gelebt“.
Und zur Frage, ob es eine zu enge Bindung an Russland gäbe:
„Bisher hat die Erdgaslieferung aus Russland alle politischen Krisen, selbst den Kalten Krieg, überlebt. Insofern ist dieses Argument, ist die Lieferung von russischem Erdgas noch zuverlässiger als das, was amerikanische Handelspolitik im Moment abliefert.“
Wer das Interview von Kubicki neben das von Lämmel legt, der ahnt noch, welche Dimension die Forderung des Bundestagsvizepräsidenten hat. Man kann von Kubicki halten, was man will, man kann ihm vorwerfen, in der falschen Partei zu sein – sein Bundestagsmandat allerdings nimmt er deutlich ernster als die überwiegende Mehrheit des hohen Hauses.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Matthias Papke
Ich kann nicht erkennen, dass Kubicki sein Bundestagsmandat ernster nimmt. Alles was er tut schein eher Eigen-PR zu sein, als Arbeit am Gemeinwesen. Wenn Putin uns kein Gas über NS 1 liefern will, warum sollte er über NS 2 liefern wollen? Die Inbetriebnahme wird aller Voraussicht nach keine Verbesserung der Lage bringen. Wenn Kubicki meint, man müsse jede, auch noch so unwahrscheinliche Chance ergreifen, so muss man den (wahrscheinlich nicht eintretenden) Nutzen mit den Risiken abwägen, die im evtl. Verlust des Wohlwollens des Westens bestehen. Wir sind auf Gaslieferungen der anderen EU-Mitglieder angewiesen. Diese sind nun aber ohnehin nicht bekannt dafür, besonders hilfsbereit D gegenüber zu sein. Wenn jetzt D eine unabgestimmte Russlandpolitik gegen den Willen der Westpartner betreibt, könnte dies negative Folgen für D haben. Man kann also eine Inbetriebnahme von NS 2 versuchen, sollte dies aber nur in Absprache mit dem Rest der EU tun.
Kubickis Ablehnung der Einfuhr von Fracking-Gas als "unmoralisch" ist verfehlt. Wenn die USA sich für Fracking entscheiden und dies Gas exportieren wollen, warum sollte es unmoralisch sein, dies anzunehmen? Das ist ein Beispiel dafür, warum es vielen Menschen schwerfällt, Kubicki überhaupt ernstzunehmen. Darüber hinaus besteht auch eine moralische Verpflichtung der Regierung dem dt. Volk gegenüber, die Gasversorgung sicherzustellen. Wenn Kubicki eigenes Fracking fordert, so sollte diese Möglichkeit geprüft werden. Die Risikobewertung könnte angesichts der wesentlich höheren Bevölkerungsdichte in D aber anders ausfallen als in den USA.
Die FDP hat selbst zu der gegenwärtigen Misere beigtragen. Es war vor allem sie, die das Ende des Steinkohlenbergbaus durchgesetzt hat. Kritiker warnten schon damals und forderten, wenigstens eine minimale Förderung beizubehalten, um die Fähigkeiten nicht zu verlieren, unabhängig zu bleiben und um bei Bedarf die Förderung ausweiten zu können. Aber Fähigkeiten und Freiheit waren von der FDP nicht gewollt. Es war auch die CDU/FDP-Regierung die nach dem japan. Atom-Unglück den Sofortausstieg aus der Kernkraft beschlossen haben.
Und jezt fällt Kubicki zur Lösung nur ein, dem unwilligen Lieferanten eine weitere Leitung anzubieten und die Einfuhr von Fracking-Gas als "unmoralisch" abzulehnen.
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Kommentar von H. Jacobsen
Ich sehe das auch wie Gunter Dringenberg. Kubicki und wahrscheinlich noch vielen anderen in der Regierung geht die Muffe. Russisches Gas kommt aktuell noch über northstream 1, allerdings seitens der Russen gedrosselt und die Transgas Pipeline durch die Ukraine. Bei Transgas haben die Ukrainer für eine Drosselung gesorgt. Selbst wenn Russland wollte, kann hier der Durchsatz nicht erhöht werden.
Die Ukraine ist zahlungsunfähig und wer die Vorgänge aus 2006 kennt, weiß wie die Ukrainer trotzdem an Gas kommen. Hier haben einige Leute, zumindest wenn sie mal scharf nachdenken, nicht nur vor den Handlungen der Russen Angst. In Anbetracht der Beschwerden der Ukrainer wegen der fehlenden Waffenlieferungen, ist nicht ganz auszuschließen, dass die Ukrainer auch das Spiel „ich stelle dir mal die Energie ab, wenn du nicht lieferst“, spielen. Dann wird es bei uns ganz zappenduster.
Wir sitzen also in einer Falle oder muss man sagen, wir haben auf das falsche Pferd gesetzt? Wie auch immer, wir werden Lösungen brauchen und es wäre zumindest einen Versuch wert, bei northstream 2 nachzugeben, um dieses Land nicht ganz dem Untergang zu weihen.
Sollte es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen, kann es sein, dass Kubicki auch dieses Mal wieder fehlt.
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Kommentar von Claus Peter
Das ist Alibi-Geschwaetz zwecks Stimmenfang, bei Corona hat er es genauso gemacht, gross kritisiert und dann sich immer enthalten wenn's zur Abstimmung ging.
Betr. Nordstream2: Wer glaubt denn dass die das einfach so auf Kommando und Knopfdruck entkorken koennen, nachdem sich "der Westen" als voellig unzuverlaessig gg.ueber Russland erwiesen hat?! Geschaeumt von wegen Putler, Regimechange, cancelling alles Russischen - Kultur, Demuetigung einfacher russischer Buerger, Blockaden im Baltikum etc.pp.?!
Ich denke diesmal wollen die Russen den Regime-Chane erstmal bei uns sehen, bevor die sich ueberhaupt - janz jemuetlich - an den Verhandlungstisch setzen...
Da aber die westl. transatlantischen Eliten ganz klar auf Aggression geschaltet haben, und die b.a.w. ganz klar am Druecker sitzen werden, ist es zweckmaessiger fuer die neue Weltmacht China+Russland der deutschen Industrie den Stecker zu ziehen.
Nur durch Schmerzen und ueber einen jahrelangen Prozess ist ein NACHHALTIGES Umdenken (und dann eine andere Politik in Europa) moeglich, - und nebenbei die Ausschaltung eines Konkurrenten (von CN).
Mein Tip - so wird es kommen.
Gute Nacht.
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Kommentar von Gunter Dringenberg
Ja klar, man kann von Kubicki halten, was man will. Ich halte seit über 20 Jahren nichts mehr von ihm, obwohl ich davor immer FDP gewählt habe. Übrigens: Nie wieder! Dem Mann geht wohl in seinem stillen Kämmerlein selbst die Muffe, vielleicht treibt ihn sein unanständiges Gewissen dazu, zu sagen, dass man Nord Stream 2 aufmachen soll. Etwas anderes als das, ist ja völlig krankhaft. Man sieht es ja: Gas wird knapp oder fehlt bald, und alles bricht zusammen. Die Industrie, Arbeitsplätze, Inflation usw. usf. Ich bin sicher, Kubicki hat es erkannt, er will diese Verantwortung nicht mittragen, deswegen lässt er jetzt solche Sprüche heraus. Aber er weiss genau, die FDP und auch er, hat den Grünen die Fingerkuppe des kleinen Fingers gegeben und diese heimtückischen Sozialisten haben sich bereits bis zum Oberarm festgebissen. Deutschland und Europa kann nur die Katastrophe abwenden, wenn sie von Putin Gas wieder fliessen lässt und sich von diesen korrupten Ukraine-Machthabern verabschiedet. Aber da können wir lange drauf warten... und so müssen es wieder (genauso wie beim Hitler-Regime) die Bürger ausbaden und ihren Lebensstandard (wenn man davon in wenigen Wochen überhaupt noch sprechen kann) bis in die Tiefen des Möglichen reduzieren.