Das Ampel-Regime lässt seine Maske fallen: Freie Meinungsäußerung ist jetzt Volksverhetzung

Wer es bisher noch nicht wahrhaben wollte, muss jetzt doppelt geschockt sein: Der Bundestag hat Ende letzter Woche klammheimlich die Horstmahlerisierung der versammelten parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition beschlossen.

Was ist passiert? Die linke Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fasst es auf Twitter so zusammen, als hätte sie die ganze Tragweite selbst noch nicht begriffen:

"Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen.“

Dazu teilt Wagenknecht einen Artikel der taz. Da fragt man sich, ob Wagenknecht erst aus der taz erfahren hat, was da zu vorgerückter Stunde durch den Bundestag geschleust wurde.

Was schreibt die von Wagenknecht zitierte taz? Schon der erste Absatz ist Sprengstoff und beschreibt einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit:

Bemüht unaufgeregt muss man es so formulieren: Von Christian Lindner über Robert Habeck bis zu Olaf Scholz sind die Vertreter dieser Bundesregierung – mit dem 24.10.2022 und damit acht Monate nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine – als Feinde der Demokratie erkennbar und entsprechend zu benennen. Warum das auch für die versammelte Union unter Oppositionsführer Friedrich Merz gilt, dazu im Folgenden mehr.

Die Delegitimierung des Staates geht vom Staat selbst aus. Das ist der schwerst anzunehmende Worstcase. Der Schock sitzt auch deshalb so tief, weil damit klar geworden ist, wie weit diese Bundesregierung nunmehr bereit ist zu gehen.

Die taz schreibt dazu weiter:

Durchaus als bedrohlich aufzufassen ist die verschlagene, ja hinterhältige Vorgehensweise der Regierung, konkreter des Justizministeriums unter Marco Buschmann – diese Leute müssen Land und Volk wirklich hassen. Oder es ist ihnen mindestens scheißegal.

Von der Regierung Merkel lernen, heißt siegen lernen: Schon Merkel wusste, wie man einschneidende Gesetze in einem Paket von Belanglosigkeiten versteckt.

Dazu wieder die taz:

Verstörend – nein, entlarvend – auch, dass die Union diesem Vorhaben klaglos zustimmte, lediglich die AfD und die Linke verteidigten am Abend um 23 Uhr die Meinungsfreiheit. Und das womöglich auch nur aus Reflex, ohne zu wissen, was man da eigentlich abgelehnt hatte: Das Gesetz war verpackt wie ein trojanisches Pferd. Die taz musste AfD und Linke nachgereicht erst erklären, dass sie die Helden von morgen sind. Die DNA von Otto Wels ist hier jedenfalls bei keinem Nein-Sager erkennbar.

Nochmal: Ganz besonders abstoßend ist die hinterhältige und verlogene Vorgehensweise: Justizminister Buschmann betonte eilfertig, das habe doch alles nicht mit dem Ukrainekrieg zu tun.

Nein, diese Leute sind nicht naiv, sie sind verschlagen, sie sind feindlich.

Marco Buschmann schiebt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission vor. Auch das ein Merkelismus in Reinkultur.

Denn die Bundeskanzlerin verstand es wie keine Zweite, Gesetze, die sie auf nationaler Ebene nie und nimmer durchbekommen hätte, über die EU- bzw. UN-Ebene durchzuschleusen, bzw. wie eine Drohne mit schmutziger Fracht von oben einfliegen zu lassen.

Und Buschmann und Scholz sind hier von Merkels braven Lehrbuben zu Gesellen aufgestiegen im Handwerk der Demontage der Meinungsfreiheit und der Delegitimierung des Staates.

Ausgerechnet der linken taz ist jetzt die erste Einordnung zu verdanken:

Kommen wir zu einer ersten eigenen Bewertung, soweit das schon möglich ist - oder so lange es noch möglich ist ohne Strafanzeige:

Dieses Gesetz stellt faktisch die Kritik an den Kriegsteilnehmern USA und Ukraine unter Strafe. Und es ist nicht irgendeine Straftat, wer sich hier auf seine Meinungsfreiheit beruft, riskiert, damit ein Verbrechen im Rang der Leugnung des Holocaust.

Mutmaßlich wird es zukünftig sogar strafbar sein zu behaupten, die USA sei in diesen Krieg verwickelt. Denn jedes Kriegsverbrechen, das nicht von Russland begangen wurde, ist ab sofort tabu und jedes Kriegsverbrechen, das Russland nicht begangen hat, ist ab sofort gesetzlich verankert als Kriegsverbrechen.

Und damit jeder Leser jetzt weiß, wer dieses Gesetz beschlossen hat, lesen Sie bitte hier nach, wer dafür verantwortlich zu machen ist.