Steinmeier mit einer Kriegserklärung an Volk und Opposition

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Vormittag eine Rede anlässlich einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung im Schloss Bellevue gehalten. Wir ahnen, dass Steinmeier und seiner Entourage bereits der Name dieser Stiftung aufgestoßen sein muss.

Deutsche Nationalstiftung, das klingt ja heute schon wie ein Anachronismus, wie ein Widergänger aus einer anderen Zeit. Gegründet wurde die Stiftung 1993 unter anderen von Helmut Schmidt, die Idee war es, das Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland zu fördern.

Tatsächlich ging es damals sogar darum, die „nationale Identität der Deutschen“ bewusster zu machen und die Idee der deutschen Nation in einem vereinten Europa zu stärken. Schaut man heute auf Deutschland, dann möchte man meinen, diese Stiftung hat auf ganzer Linie versagt.

Der Bundespräsident gab seiner Rede den Titel: „Alles stärken, was uns verbindet“. Aha, der erste Spalter der Nation fordert also dazu auf, uns Deutsche enger miteinander zusammenzuschweißen? Wo ist die versteckte Kamera?

Aber lassen wir Steinmeier zu Wort kommen. Denn dann versteht man ziemlich schnell, dass es dem deutschen Bundespräsidenten nicht um uns Deutsche geht, sondern darum, Akzeptanz für Menschen und Begehren zu stärken, die zu uns kommen bzw. die an uns gerichtet werden.

Die Rede beginnt bereits mit einer Falschbehauptung:

„Jeder Mensch in unserem Land, der am 24. Februar aufwachte und die Bilder sah von Raketeneinschlägen in Kiew, von Panzerkolonnen auf ukrainischen Straßen, von der russischen Invasion auf breitester Front – jeder, der mit diesen Bildern erwachte, wusste: An diesem Morgen war die Welt eine andere geworden.“

Sicherlich waren sehr viele Deutsche beunruhigt. Aber Steinmeier unterschlägt, dass die Deutschen ganz andere Dinge beunruhigen, und das nicht erst seit dem Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine.

Die Deutschen schauten 2001 Fernsehen und sahen, wie die New Yorker Zwillingstürme einstürzten. Damals war jedem klar, dass das schlimme Folgen haben würde. Und die Außenpolitik der USA zeigte in den auf die Anschläge folgenden Jahren, dass die Welt tatsächlich eine andere geworden war oder eine andere werden sollte.

Ich behaupte, dass dieses so weit entfernte Ereignis jenseits des Atlantiks zunächst als viel gravierender empfunden wurde als der Einmarsch der Russen in die Ukraine zwanzig Jahre später.

Es ist doch vielmehr so, dass die US-amerikanische, die europäische und damit die deutsche Politik alles dafür getan hat, diesen Krieg in der Ukraine zu unserem Krieg zu machen, zu einer „Zeitenwende“ – zu einem Krieg, den bis heute niemand im Westen gewillt scheint, auf diplomatischem Wege beenden zu wollen.

Eine von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ mag den einen oder anderen Bürger mehr erschreckt haben, als Ereignisse in einem Land, das mit diesem Angriff der Russen auf einmal im Zentrum Europas zu Hause sein sollte, ein Land, das seit 2014 in vielen Berichten der Leitmedien bis dahin allerdings als korrupt, als irgendwie russisch und europafern beschrieben wurde.

Frank-Walter Steinmeier war mit Verzögerung zu Gast in der Ukraine. Ursprünglich war er von Präsident Selenskyj ausgeladen worden, jetzt durfte er doch noch hinfahren, samt Aufenthalt in einem Bunker, nachdem Sirenenalarm gegeben worden war.

Von diesem Aufenthalt erzählt Steinmeier zu Beginn seiner Rede:

„Sie erzählten mir, wie dieser 24. Februar, wie der Schrecken des Krieges in ihr ganz normales Leben brach: der ungeheure Lärm der Einschläge, der Rauch, das Feuer, ihre jähe, pure Angst – diese Frauen und Männer zitterten, als sie mir davon berichteten. Eine ältere Frau erzählte, wie sie mit ihrem Enkel die schier endlose Kette von russischen Panzern, Lastern und Kriegsgerät vorbeirollen sah. Der Enkel sah sie an und fragte: 'Oma, müssen wir jetzt sterben?'“

Und nochmal wiederholt es der Bundespräsident:

„Meine Damen und Herren, jede und jeder von Ihnen erinnert sich an diesen 24. Februar. Auch ich.“

Als aufmerksamer Zuhörer versteht man relativ schnell, wohin die Reise mit Steinmeier gehen soll und welchem Zweck seine Rede dient: Der Sozialdemokrat hat es sich zur Aufgabe gemacht, das katastrophale politische Versagen der Ampel-Regierung abzuwälzen auf den Krieg in der Ukraine.

Das ist ziemlich ungeheuerlich: Nicht mehr die desaströse grüne Energiepolitik, die Zerstörung der Wirtschaft, die hausgemachte Inflation, die Sanktionen, die Kriegstreiberei oder die grenzenlose Migrationspolitik sind ursächlich für die Verwerfungen im Land – Steinmeiers Liebesdienst an diese Bundesregierung ist grenzenlos: Schuld sind nicht diese hilflosen und ratlosen Gestalten auf der Regierungsbank, Schuld ist der Russe und seine Helfershelfer in Deutschland.

„Zeitenwende“ reicht Steinmeier nicht mehr. Für ihn ist der 24. Februar „ein Epochenbruch“. Klar, hier darf man nicht kleckern, hier muss man klotzen, der Schaden, den diese Bundesregierung angerichtet hat, ist so immens, dass er mit einem noch viel größerer Schaden aufgerechnet werden muss. Was für ein unwürdiges und durchschaubares Vorhaben.

Dieser Epochenbruch, so Steinmeier, hätte uns

„in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweiten vernetzten Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie, mehr noch: das Vertrauen in uns selbst Schaden genommen hat.“

Was hier leider fehlt, ist der größte anzunehmende Vertrauensbruch. Nämlich jener der politischen Klasse, die damit gebrochen hat, dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen. Steinmeier bittet den Zuhörer zu verstehen:

„Politik kann keine Wunder vollbringen. Niemand, auch kein Bundespräsident, kann in dieser zutiefst unsicheren Zeit alle Sorgen nehmen.“

Kann es eigentlich ein größeres Missverständnis der eigenen Aufgabe geben? Regierungen werden nicht gewählt, um Wunder zu vollbringen. Sie werden aber noch weniger gewählt, um dem deutschen Volk vorsätzlich und aus einem Unvermögen heraus zu schaden.

Die deutschen Bürger spüren die genannte Zeitenwende vor allem als Verlust von Freiheit und Selbstbestimmung. Und das liegt sicher nicht am Russen, sondern an einer Politik, die seit Jahren alles dafür macht, dem Bürger seine Freiheiten und Grundrechte zu nehmen.

Steinmeier spricht von einem „neuen Zeitalter“, das begonnen hätte. Und es passiert nicht zufällig, dass diese Ansage beim Zuhörer wie eine Bedrohung ankommt.

Nicht eine, die von Russland ausgeht, sondern eine, die direkt aus dem Kanzleramt, aus Brüssel und aus Schloss Bellevue, dem Lautsprecher dieser öko-sozialistischen Bewegung, kommt, die kein Pardon kennt mit den Deutschen und ihren angestammten, verfassungsmäßig verbürgten Rechten.

Steinmeier hält nicht hinterm Berg, um was es ihm und den Seinen eigentlich geht. Es geht um nicht weniger als das Ende der deutschen wie der individuellen Selbstbestimmung. Lesen Sie das bitte langsam und lassen sie es wirken:

„Dann schärfen wir unseren Blick für das, was jetzt von uns verlangt ist, und ich bin sicher: Dann müssen wir dieser neuen Zeit nicht angstvoll und wehrlos entgegensehen.“

Wir müssen keine Angst haben, wenn wir machen, „was jetzt von uns verlangt wird“ und wenn wir nicht widersprechen? Das ist noch mehr, als nur die Einforderung bedingungsloser Gefolgschaft in Kriegszeiten, das darf man getrost als Drohung verstehen: Wer nicht für uns ist, der lebe von nun an in Angst, der hat niemanden an seiner Seite, der ist wehrlos.

Wir Deutschen, so geht es weiter, hätten doch so lange profitiert von einem friedlichen Europa:

„Es waren Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europas reichlich profitiert haben.“

Was hier so klingt, als wären wir die Made im Speck der Bemühungen der anderen gewesen, ist tatsächlich so gemeint von Steinmeier. Aber es bleibt eine Unverschämtheit. Denn Wohlstand ist hier der Grundstock. Und der wurde nicht geschenkt, sondern hart erarbeitet.

Und wohl kaum ein anderes Land der Welt hat so großzügig diesen erarbeiten Wohlstand mit anderen geteilt, Deutschland ist in den meisten europäischen und internationalen Organisationen der große Zahlmeister, was in keinerlei Verhältnis steht zu Bevölkerungszahl oder Landfläche und schon gar nicht mit irgendeiner aufzurechnenden Gegenleistung.

Und Steinmeier sagt es ja selbst:

„Diese Jahre mit Rückenwind, sie waren gute Jahre. Nichts ist uns in den Schoß gefallen. Wir haben gearbeitet für Frieden und für Wohlstand. Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt.“

Aber dann die Zäsur: Der 24. Februar 2022. Alles wird auf dieses Datum heruntergebrochen. Aber fragen sie einmal einen Nachbarn oder Freund, wo er am 24. Februar war. Wir können es beantworten, wenn man uns nach 9/11 fragt oder früher, nach dem Fall der Mauer im November 1989, oder die ganz Alten nach dem 9. Mai 1945.

Nein, der 24. Februar 2022 markiert keinen den Deutschen eingebrannten Tag. Und es ist auch kein Tag, der mit irgendwelchen Verpflichtungen verbunden wäre außer jener, diplomatisch alles dafür zu tun, diesen Krieg am Rande Europa endlich zu beenden.

Aber tatsächlich kann die deutsche Kriegsbeteiligung samt Lieferung schwerer Waffen und Ausbildung ukrainischer Truppen irgendwann rückblickend dazu führen, dass die Deutschen sich den 24. Februar in Erinnerung rufen müssen.

Wenn es aber darum geht, wer und was dieses Land zerstört hat, dann muss der Deutsche sich in noch viel größerem Maße den 26. September 2021 merken. Denn das war der Tag der Bundestagswahl, die zur Folge hatte, dass diese Ampel-Regierung ihre Arbeit aufgenommen und Steinmeier als Lautsprecher gleich mit übernommen hat.

Das war die eigentliche Zeitenwende für dieses vergehende, dieses so merkwürdig duldsame Volk der Deutschen mit dieser so bizarren Lust an der Selbstzerstörung.

Werden die Verantwortlichen sich irgendwann ihrer Schuld stellen oder stellen müssen? Damit ist nicht zu rechnen. Sie vertrauen vielmehr darauf, dass die Medien und ihre Autoren ihre Geschichte schreiben und nicht die Klagen der Bevölkerung.

Die ganze Verlogenheit der politischen Klasse in einem Satz von Frank-Walter Steinmeier:

„An die Stelle des Austauschs, der Suche nach Verbindendem tritt mehr und mehr das Ringen um Ideologie und Dominanz.“

So kann man die Kampfansage der Ampel-Regierung an das Volk tatsächlich verstehen, aber so ist es von Steinmeier nicht gemeint. Diese Bigotterie ist besonders verwerflich und abstoßend, denn sie bezeugt die ganze Kaltschnäuzigkeit der Macht und die Verachtung dem Souverän gegenüber.

Keine deutsche Regierung der Nachkriegszeit, kein Bundespräsident war je so konfrontativ gegen das Volk aufgestellt, ist so auf Distanz gegangen und so wenig kooperativ. Das hindert Steinmeier aber nicht daran, das Gegenteil zu behaupten:

„Die traurige Wahrheit ist leider: Die Welt ist auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation – obwohl sie doch dringender denn je auf Kooperation angewiesen wäre.“

Diese falsche und zynische Rede hat das Volk Jahrhunderte lang von den Kanzeln ihrer Kirchen gehört und ohnmächtig auf den kargen Bänken entgegennehmen müssen samt aller Forderungen, die damit verbunden waren.

Steinmeiers Rede dokumentiert hier auf besondere Art und Weise die Ideologie der Herrschenden.

Der Spaß ist jetzt vorbei, erklärt Steinmeier den Deutschen:

„Was bedeutet das für uns in Deutschland? Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“

Oder anders: Sie wissen, was sie angerichtet haben und sie wissen auch, dass sie es nicht mehr reparieren können. Sie haben großen Schaden angerichtet, aber Schuld ist der Russe.

Der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor bzw. mit der Nationalstiftung ist lang. Was daran besonders unerträglich ist, ist aber nicht die Länge, sondern diese Verlogenheit und Bigotterie, bald in jedem Absatz:

„Aber zu den Stärken, die uns bislang geholfen haben, muss etwas hinzukommen: Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung. Wir brauchen keine Kriegsmentalität – aber was wir brauchen, ist Widerstandsgeist und Widerstandskraft!“

Steinmeier ruft zum Widerstand auf. Eine Kriegerklärung von oben. Die Feinde der neuen sozialistischen Kirche sind gemeint, die bekämpft werden sollen. Eine Kampfansage von höchster Stelle an die Opposition und damit an die Demokratie und das ganze noch verpackt in einem schrillen ideologischen Zynismus.

Steinmeier empfiehlt, mit Kritik an der deutschen Kriegspolitik so umzugehen, wie es die USA seit Jahrzehnten machen:

„Schauen wir auf die USA, sie haben viel Übung darin. Die USA sind eine globale Führungsmacht. Sie werden kritisiert für das, was sie tun, und für das, was sie nicht tun. Sie können nicht auf andere zeigen oder höhere Instanzen anrufen. Sie müssen wissen, was sie tun und warum.“

Steinmeier liefert ein Bekenntnis in eigener Sache: Er steht zur USA und reut ganz bitter seine Haltung der letzten Jahre gegenüber Russland. Und er macht es öffentlich, wie es offensichtlich von ihm verlangt wurde – Der Bunker in Kiew wirkt nach. Aber ganz anders, als es uns Steinmeier in seiner Kanzelrede vortäuschen will. Vergesst die Pazifisten und Kriegsgegner, vergesst die, die nach Diplomatie schreien, sagt er:

„Wir sind einer der Großen in Europa. Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. Entscheidend ist nicht der Applaus des Publikums.“

Ach, lasst die Rechten, die AfD, die Nazis ruhig schreien, wir brauchen den Applaus nicht, wer nicht für uns ist, ist gegen uns, wir führen Krieg. Krieg gegen Russland bis zur bedingungslosen Kapitulation.

Russland ist jetzt für den bunkergetauften Steinmeier der erklärte ultimative Feind:

„Aber wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist kein Platz für alte Träume. Unsere Länder stehen heute gegeneinander.“

Und er wird noch konkreter:

„Und noch etwas Drittes wird von uns verlangt in dieser Epoche: Wir brauchen aktive, ja widerstandskräftige Bürgerinnen und Bürger. Denn in Zeiten des Gegenwinds nehmen die Angriffe auf unsere freie Gesellschaft zu. Putin versucht, Europa zu spalten, und er trägt dieses Gift auch ins Innere unserer Gesellschaft.“

Und wieder die Drohung an alle gemäßigten Kräfte, Kriegspropaganda aus Schloss Bellevue:

„Er ist ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen. Wer also schulterzuckend fragt 'Was geht denn dieser Krieg uns hier in Deutschland an?', der redet unverantwortlich und geschichtsvergessen. Mit dieser Haltung können wir als Deutsche in Europa nicht bestehen – sie ist falsch!“

Der Zynismus könnte nicht größer sein  als an dieser Stelle und angesichts dieses - religiöse Menschen mögen es mir bitte nachsehen – elenden Pfaffengeschwafels dieses Bundesoberhauptes:

„Ich weiß, viele Menschen in unserem Land sehnen sich nach Frieden. Einige glauben, es fehle an ernsthaften Bemühungen unsererseits, an Bereitschaft zum Verhandeln. Ich kann Ihnen versichern: Niemandem, der bei Sinnen ist, fehlt der Wille. Aber die Wahrheit ist: Im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus.“

Das Reich des Bösen, der Sozialdemokrat ist bei der Dialektik von Ronald Reagan angekommen. Und der Feind hört mit, der Feind steht schon im Inneren, die Opposition ist die fünfte Kolonne Moskaus.

Der rote Bundespräsident übernimmt die Beschimpfungen der 1950er und 1960er Jahre gegen die Sozialdemokratie, gegen Willy Brandt, Egon Bahr und Herbert Wehner. Die Opposition als kalter Ostwind, gesteuert aus Moskau:

„Es ist für uns Deutsche eine Zerreißprobe. Der Gegenwind bläst tief in unser Land hinein.“

Die tschechische Germanistin Jana Hrdličková schrieb einmal von einer Zäsur der Vernichtung, von einem „Epochenbruch Auschwitz“. Indem der deutsche Bundespräsident die „Zeitenwende“ von Olaf Scholz zum „Epochenbruch“ macht, betreibt er mit dieser Eskalation der Begrifflichkeiten eine Relativierung, die jeder geschichtsbewusste Deutsche energisch von sich weisen muss

Steinmeier stellt sich hier in eine Reihe mit dem schändlichen Vorgehen des ehemaligen grünen Außenministers Joschka Fischer, der Bomben auf Belgrad ebenfalls mit Auschwitz begründete.

Und Joschka Fischer ist es dann auch, der den Bogen schafft von der „Zeitenwende“ von Olaf Scholz hin zum „Epochenbruch“ von Steinmeier: Das neue Buch von Fischer heißt passenderweise „Zeitenbruch“.

Und um das hier noch einzufügen: Der Volksverhetzung Paragraf 130 ist im Kern einer, der Auschwitzleugner ins Visier genommen hat. Wenn die Bundesregierung jetzt Russland-Kriegsschuldleugner und Kritiker der deutschen Kriegspolitik mit einem Absatz 5 zum §130 sanktioniert, ist auch das eine lupenreine Relativierung von Auschwitz. Diese Regierung schreckt vor nichts mehr zurück.

Der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas sagt einmal, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Das klang schon damals so verlogen, wie es die rot-grüne Politik vorlebt und wie es Steinmeier ihr am Vormittag vor- oder nachplappert.

Diese Regierung raubt unseren Kindern und Enkel ihre Existenzgrundlage und zerstört ihr Land und der Bundespräsident hat die Chuzpe, sich hinzustellen und das Gegenteil von all dem zu behaupten:

„Wir wollen in fünfzehn Jahren sagen können: Trotz Krieg und Krise – wir haben sichergestellt, dass auch den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben auf unserer Erde möglich ist. Ja, wahrscheinlich können wir die Erfolgsgeschichte unseres Landes nicht mit derselben Taktzahl fortschreiben wie in den letzten drei Jahrzehnten. Das Wesentliche wird wieder wichtig, und es verdient unsere ganze Kraft.“

Da bleibt man ob dieser Schamlosigkeit sprachlos zurück und fragt sich nur unentwegt, was ist in Biografien wie der von Steinmeier eigentlich schiefgegangen? Wie wird man, was er ist? Und ich meine hier nicht den hohen Posten. Dann fordert Steinmeier den Deutschen noch ein Bekenntnis ab, niemand dürfe sich zurückziehen:

„Deutschland, unser Land, braucht Ihren Willen zur Veränderung, braucht Ihren Einsatz für unser Gemeinwesen, damit wir dort ankommen, wo wir hinwollen!“

Ja, Sprache ist ein Verräter, Steinmeiers totalitärer Charakter liegt frei. Was für eine hässliche Wunde. Der Einzelne darf nicht in die innere Migration vor diesem grün-ideologischen Wahnsinn, er muss Fronteinsatz zeigen damit die Öko-Sozialisten „dort ankommen, wo (sie) hinwollen“.

Oder anders formuliert: Die entarteten Künstler, die verbrannten Autoren dürfen nicht mehr nichts mehr tun, sie müssen grüne Bilder malen und grüne Texte schreiben.

Zum Abschluss dieser furchtbaren Rede, scheißt Frank-Walter Steinmeier noch ein paar Schützengraben-Parolen ins Land:

„Aber ich wünsche mir (dass), wir nicht als erstes fragen: 'Wer kann mir die Last abnehmen?' Sondern eher: 'Hilft das, um gemeinsam durch die Krise zu kommen?'“

Das ist so besonders schmierig, dass sich Steinmeier hier selbst noch in den Rang eines J.F. Kennedy gehoben hat, dem ja der Ausspruch zugeschrieben wird:

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“

Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte sich der Bundespräsident ein paar Schreiberlinge aus den Altmedien ins Amt geholt. Was er hier vorträgt, müssen die bitteren Früchte der Ex-Süddeutschen-Autoren sein oder wo immer sie abgeworben wurden.

Nur so kann man sich dann Sätze wie diesen hier erklären:

„Der Klimawandel macht keine Ukraine-Pause!“ Oder der hier: „Wir verlassen die Ära der fossilen Industrialisierung, die Deutschlands Aufstieg als Exportnation begründet hat.“

Nein, man kann hier nicht den Wahnsinn dieser einen Rede bis ins Detail aufblättern, die Auszüge sind schon unerträglich genug, zu verdeutlichen, wohin die Reise mit diesen Ideologen als Piloten geht. All das verheißt nichts Gutes. Steinmeier behauptet, das Volk einen zu wollen, aber jeder Satz ist hier Dokument eines Aufrufs zur Spaltung:

„Widerstandskräftige Bürger treten ein für ihre Meinungen und äußern ihre Sorgen – aber sie lassen sich nicht vereinnahmen von denen, die unsere Demokratie attackieren. Widerstandskräftige Bürger unterscheiden zwischen der notwendigen Kritik an politischen Entscheidungen – und dem Generalangriff auf unser politisches System.“

Noch ein letzter Satz vielleicht zu diesem Abschnitt der Steinmeier-Rede vor der Deutschen Nationalstiftung:

Steinmeier sollte begreifen, dass immer mehr Bürger recht genau verstehen, wer hier einen „Generalangriff auf unser politisches System“ fährt. Es ist dieselbe politische Kaste, die ihre demokratiefeindliche Geisteshaltung vom Verfassungsschutz über die Anklage einer „Delegitimierung des Staates“ schützen lassen will. Der Wolf will Schaf sein. Aber sein Knurren verrät ihn.