„Die Arbeiterklasse Europas hat in diesem Krieg nichts zu gewinnen und alles zu verlieren“

Wer diese elende Herumdruckserei der deutschen Linken leid ist, der trauert auch nicht um das faktisch politische Ende der Partei in Niedersachsen.

Und der hat sehr wohl wahrgenommen, was es bedeutet, wenn Gregor Gysi als einer der Parteigründer in einem Akt der Verzweiflung so etwas wie ein Demonstrationsverbot für den politischen Gegner fordert.

Wer mit solchen brachialen Forderungen die Straße für sich zurückgewinnen will, wer so die Stimmen der einfachen Leute erreichen will, der hat abgewirtschaftet.

Die irische Politikerin Clare Daly ist Abgeordnete des Europaparlaments. Und sie ist eine klassische europäische Linke mit allem, was das so mit sich bringt.  

In ihrer Heimat Irland wurde sie in der Vergangenheit in eine Reihe unterschiedlicher politischer Ämter gewählt, Daly war sowohl Gemeinderätin als auch Mitglied des Unterhauses des Parlaments.

2019 konnte die Politikerin eines der vier Mandate im Europawahlkreis Dublin für sich erringen. Im EU-Parlament schloss sie sich der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken an, der auch die fünf Abgeordneten der deutschen Linken angehören: Einer der beiden Fraktionsvorsitzenden ist Martin Schirdewan.

Aber es gibt auf EU-Ebene noch mehr Gemeinsamkeiten: Die deutschen Abgeordneten der Linken, Schirdewan und Demirel, gehörten zu den wenigen Abgeordneten des Parlamentes, die zwar Putins Angriffskrieg verurteilten, aber ebenso wie Daly der Russland-Resolution des Parlaments Anfang März 2022 nicht zustimmten.

Clare Daly sagte gegenüber Euro News damals, sie habe gegen die Resolution gestimmt, weil diese eine Erhöhung der Waffenlieferungen an die Ukraine fordere, was „die Situation nur verschlimmern" würde. Der Konflikt könne „nur durch Friedensgespräche und Verhandlungen beendet werden. Mehr Waffen in die Situation zu werfen, bringt einfach Öl ins Feuer.“

Am 5. Oktober hielt Clare Daly im EU-Parlament eine kurze Ansprache, in der sie noch einmal ihre kategorisches „Nein“ zum Krieg und zu Waffenlieferungen in einer Deutlichkeit formulierte, die sie in eine Reihe stellt mit den großen Pazifisten aus dem Geschichtsbuch der europäischen Linken.

Im Folgenden lesen Sie die deutsche Übersetzung und anschließend die englische Version, so wie sie von Daly im Parlament vorgetragen wurde. Und wer den Auftritt von Daly im Original nachschauen will, der findet den Ausschnitt in den sozialen Netzwerken.  

Clare Daly im englischen Original:

„The war in Ukraine is quickly escalating into a wider horror. And from what I can see, practically nobody in this chamber is doing anything to prevent it.

In fact, most people seem to get off on the fact that it's escalating. And at this precise moment, of course, as usual, the voices challenging the rush to war are attacked and silenced, smeared as traitors, cronies, Putin puppets, Kremlin stooges, Russian agents. Frankly, it's pathetic.

And I don't make the comparison lightly: But the crudeness and cynicism of these slurs coming from mainstream EU parties might as well have been written by Hermann Goering, who infamously said that even though people never want war, they can be brought to war with threats and smears. He said, all you have to do is tell them they're being attacked, denounce the pacifists for lack of patriotism and exposing their country to danger.
It works the same every way.

For he led you are following. This house should be ashamed of this debate.

Words are being twisted, meaning subverted, and the truth turned on its head. Opposing the horrible madness of war is not anti-European, it's not anti-Ukrainian. It's not pro-Russian. It's common sense. The working class of Europe have nothing to gain from this war and everything to lose. And I find it laughable that those calling for arms to Ukraine never call for arms for the people of Palestine or for the people of Yemen. Unlike you, I oppose all war. I want to stop it. I make no apology for that. And I'm not going to be scapegoated …“

Die deutsche Übersetzung:

„Der Krieg in der Ukraine eskaliert schnell zu einem noch umfassenderen Schrecken. Und wie ich sehe, tut praktisch niemand in diesem Saal auch nur Geringste, um dieses zu verhindern.

Tatsächlich scheinen die meisten Leute davon abzulenken, dass es eskaliert. Und genau in diesem Moment werden natürlich wie üblich die Stimmen, die sich dem Drang nach Krieg entgegenstellen, attackiert und zum Schweigen gebracht, als Verräter, Kumpane, Putin-Marionetten, Kreml-Handlanger, russische Agenten verleumdet. Ehrlich gesagt ist das erbärmlich.

Und ich ziehe diesen Vergleich nicht leichtfertig: Aber die Grobheit und der Zynismus dieser Beleidigungen, die von den Mainstream-EU-Parteien kommen, könnten genauso gut von Hermann Göring stammen, der infamerweise sagte, dass die Menschen, obwohl sie niemals Krieg wollen, zum Krieg gebracht werden können mit Drohungen und Verleumdungen. Er sagte: Alles, was Sie tun müssen, ist ihnen zu sagen, dass sie angegriffen werden, die Pazifisten wegen mangelnden Patriotismus denunzieren und dass sie ihr Land einer Gefahr aussetzen würden.

Der gleiche Weg wird hier beschritten. Wo er hinführt, dorthin folgen Sie. Dieses Haus sollte sich für diese Debatte schämen.

Worte werden verdreht, also untergraben, und die Wahrheit wird auf den Kopf gestellt. Sich dem schrecklichen Wahnsinn des Krieges zu widersetzen, ist nicht antieuropäisch, es ist nicht antiukrainisch. Es ist nicht prorussisch. Es ist gesunder Menschenverstand. Die Arbeiterklasse Europas hat in diesem Krieg nichts zu gewinnen und alles zu verlieren. Und ich finde es lächerlich, dass diejenigen, die nach Waffen für die Ukraine rufen, niemals Waffen für die Menschen in Palästina oder für die Menschen im Jemen fordern. Anders als Sie bin ich gegen jeden Krieg. Ich möchte ihn stoppen. Dafür entschuldige ich mich nicht. Und ich werde auch nicht zulassen, dass man mich zum Sündenbock macht …“