Keine Waffen in die Ukraine: „Die Ampel muss endlich zur Vernunft kommen!“

Konkret handelt es sich dabei um eine „Erklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks; Treffen in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, 6. bis 7. Juni 2022“.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken schreibt per Facebook :

„'Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen' - das fordern u.a. der US-Ökonom Jeffrey Sachs, der frühere italienische Ministerpräsident und EU-Kommissions-Präsident Romano Prodi sowie der ehemalige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos in einer bemerkenswerten Erklärung, die der Frage nachgeht, wie man Russland und die Ukraine so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch bringen kann, um eine Verlängerung des Kriegs zu verhindern und 'einen Frieden mit Gerechtigkeit' zu erreichen.

Sie warnen darin vor einem Zermürbungskrieg mit vielen Opfern und zeichnen den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes: Die Neutralität der Ukraine; keine weitere NATO-Osterweiterung; keine schwere Bewaffnung der Ukraine; Beschränkungen für Militärmanöver und Militärbasen; eine russische De-facto-Kontrolle der Krim bei garantiertem Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder; die Autonomie der Regionen Lugansk und Donezk; die schrittweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland verknüpft mit dem Rückzug des russischen Militärs und nicht zuletzt die Sicherung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine – Das seien Schlüssel zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes.

Die Erklärung verurteilt den russischen Angriff, benennt aber auch die Versäumnisse des Westens: ‘Russlands Differenzen mit der Ukraine und mit der Nato hätten sicherlich durch friedliche Verhandlungen gelöst werden müssen. Doch als Russland 2021 versuchte, mit der Biden-Administration und der Nato über die Frage der Nato-Erweiterung zu verhandeln, antworteten die USA und die Nato, das Vorrecht der Ukraine, der Nato beizutreten, sei nicht verhandelbar. (...) Als Russland das Problem des Versagens der Ukraine bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aufwarf, leisteten die europäischen Garantieländer keine Unterstützung.‘

Statt diese Bemühungen um eine diplomatische Beendigung des Krieges zu unterstützen, hat die Bundesregierung entschieden, erstmals Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern - ein Tabubruch und schwerer Fehler. Damit lässt sich die Bundesregierung weiter in einen Krieg hineinziehen, der für ganz Europa gefährliche Folgen hat. Die Ampel muss endlich zur Vernunft kommen! Es braucht ernsthafte diplomatische Bemühungen für eine Verhandlungslösung, statt immer weitere Waffenexporte und einen Wirtschaftskrieg, der auf beiden Seiten nur Verlierer kennt.

Die Erklärung in deutscher Übersetzung findet sich hier:
https://www.karenina.de/leben/zivilgesellschaft/keine-angst-vor-friedensverhandlungen/?fbclid=IwAR27sBWSQ-MuwOnmuR4H7yCnSfnO6gMOUfoTNf940F5aYACmT47Lpzx1Rfs “