„Dieses entartete Parteiensystem muss überwunden werden“

Gespräch mit RA Dirk Schmitz über den Antrag der Fraktion der Grünen ein Wahrheitsministerium zu schaffen

RA Schmitz zum „Demokratieschild gegen Desinformation“ der Grünen: „Das ist substanzieller Staats-Faschismus“

von Alexander Wallasch (Kommentare: 1)

„Das ist Verfassungswidrigkeit pur, die hier stattfindet. Sowohl das Reichsministerium für Aufklärung und Propaganda als auch die Presselenkung in der DDR beruhten auf der Vorstellung, dass der Staat bestimmt, welche Informationen richtig und welche gesellschaftsschädlich sind. Das Grundgesetz ist das exakte Gegenmodell davon. SPDCDU und die Avantgarde der Grünen sind ideologisch zwischenzeitlich bei der Staatssicherheit und beim Reichspropagandaministerium angekommen – auch die Nazis und die Stasi waren zutiefst der Ansicht, dass richtig ist, was sie tun.“

Pressefreiheit ist unteilbar. Oder sie ist nichts.

Aktuelle Stunde zu den Angriffen gegen Journalisten

Ramelows Solidarität mit linkem Thüringer Journalisten-Schläger: Als der Bundestagsvize an seine dunkle Vergangenheit erinnert wurde

von Alexander Wallasch (Kommentare: 3)

Während linke Demonstranten in Erfurt Journalisten der Neuen Medien jagten, schlugen und traten – sogar am Boden –, kam nicht viel von der Politik. In der Bundestags-Aktuellen Stunde am 8. Juli prangerte AfD-Abgeordneter Götz Frömming die Doppelmoral an. Ausgerechnet Bodo Ramelow (Die Linke) als Vizepräsident leitete die Debatte – derselbe Ramelow, der 2021 einen DJV-Funktionär für einen brutalen Tritt gegen einen Querdenker-Demonstranten mit „Zivilcourage“ feierte.

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