Die Deutschen sollen zahlen – beschließt der Bundestag

Zwanzig Minuten vor Mitternacht: Der Beitritt ist noch nicht Pflicht – Aber die Rechnung schon auf dem Tisch

Bundestag berät Ukraine-Schadenskasse: Zahlen soll ein besiegtes Russland

von Alexander Wallasch (Kommentare: 1)

Worum es geht: Nicht um ein paar Millionen für eine Behörde in Straßburg. Der Europarat, nicht die EU, baut eine Kommission, die ukrainische Kriegsschäden feststellt, noch bevor der Krieg zu Ende ist.

Schulze lässt krachen

Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef mit 8:7 Stimmen. Amtsgehalt, gekürzte Diät und volle Funktionszulage addieren sich.

Schulze stapelt Ämter – und kassiert rund 30.800 Euro im Monat

von RA Dirk Schmitz

Amtsgehalt, verbleibende Abgeordnetenentschädigung und volle Zulage für den Fraktionsvorsitz ergeben einschließlich Aufwandspauschalen rund 30.800 Euro im Monat. Schärfer fällt der Vergleich bei der Versorgung aus: Für dieselbe Zeit in der Landesregierung liegt das ministerielle Ruhegehalt ein Vielfaches über der gesetzlichen Rente.

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