"Der Minister heißt Lars Klingbeil, da darf man nicht zu viel erwarten."

Nach der Landtagspräsidiumswahl fordern SPD-Politiker Rechenschaft über das Abstimmungsverhalten – entgegen Artikel 38 Grundgesetz

Verfassungsfeinde im SPD-Führungspersonal: Klingbeil will das freie Mandat kassieren

von Prof. Thomas Rießinger (Kommentare: 5)

Nach der Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt verlangen Klingbeil, Klüssendorf und Maier Aufklärung über Stimmen jenseits von AfD und BSW. Das freie Mandat nach Artikel 38 Grundgesetz – Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen – wird dabei übergangen.

Auf der Suche nach besserer Sicht auf die Dinge

Nur bei der AfD ein Problem

Klöckner gegen Rausch: Überparteilichkeit nach Parteibuch

von RA Dirk Schmitz (Kommentare: 1)

Klöckner findet Rauschs Doppelamt „befremdlich“. Amnesie der Bundestagspräsidentin? Bei CDU und SPD war dasselbe nämlich jahrelang Alltag.

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