Das ist wirklich zum Kringeln, jetzt schiebt Friedrich Merz, der CDU-Chef und Oppositionsverweigerer im Deutschen Bundestag schon die respektable Eisschnelläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform vor, damit er sich nicht selbst zur zweiten großen Migrationskrise äußern muss.

Woche für Woche moderiert Geschäftsführer Hermann Binkert den „INSA-Meinungstrend“ auf seinem hauseigenen Youtube-Kanal.

Wenn es Ihnen gelingen sollte, überzeugend Ihren linken Wesenskern in ein Herz für Deutschland zu implantieren, könnte die Wagenknecht-Partei überraschen. Gelingt das nicht, dann bliebe nur eine weitere Skurrilität auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten zurück.

Die Washington Post berichtete gestern darüber, dass die USA vor den Anschlägen konkrete Informationen darüber hatten, dass die Ukraine plane, die Nord-Stream-2-Pipelines zu zerstören.

Die Ampelregierung schreckt vor nichts mehr zurück: Das von einem weiteren Agora-Clan-Mitglied geleitete Umweltbundesamt erklärt den Klimawandel zum Motor für psychische Störungen, denen man mit Klima-Aktivismus begegnen soll.

Am 9. Mai 2023, einen Tag nach den Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung von Nazi-Deutschland, sprach der deutsche Bundeskanzler in Straßburg vor dem EU-Parlament im Rahmen einer Debatte mit dem Titel „Das ist Europa".

Robert Habeck spricht kurz nach 11 Uhr heute Vormittag vor Kameras. Hier seine Rede im Originalton:

Der Beschluss zum Migrationsgipfel der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung liegt jetzt vor. Ein Dokument des Scheiterns. Und faktisch die Verabredung, Massenzuwanderung nicht zu begrenzen, sondern zu digitalisieren. Leider eine Katastrophe für Deutschland.

Eine Stunde lang spricht der grüne Wirtschaftsminister mit dem taz-Redakteur Peter Unfried. Gleichgesinnte Ideologen, die sich allenfalls im Grad ihrer Radikalität noch unterscheiden. Ein selten tiefer Einblick in eine demokratieverachtende grüne Düsternis.

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) und Kollegen fahren nach Straßburg, um Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen beobachten zu lassen. Dazu versenden sie ein Informationsblatt mit den Worten: „The Destruction oft the Rule of Law in Germany“.

Wie ernst kann man Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nehmen, wenn er jetzt alle Kanonen gegen die Grünen auf Bundesebene richtet, während er in Dresden mit ihnen regiert?

Angela Merkel bekommt den höchsten Orden des Landes vom Bundespräsidenten. Aber Frank-Walter Steinmeier ist als ehemaliger Merkelminister kein unbeteiligter Chronist, er ist Mittäter, entsprechend verdreht seine Beurteilung der Tathergänge.

Damit muss der polit-mediale Komplex umgehen lernen: Sein gegen den verhassten Bolsonaro ins Feld geschickter Lula wendet sich jetzt gegen ihn: Er fordert von den USA ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine.

Schwere Zeiten für die Grünen: Der Windbeutel sackt in sich zusammen, selbst die treue TAZ stimmt in den Abgesang des Höhenflugs mit ein.

Der Berliner Volksentscheid darüber, Klimaneutralität in der Hauptstadt noch früher zu erzwingen, als eh schon geplant, ist krachend gescheitert.

Die Reaktionen in den sozialen Medien sind ziemlich einhellig:  Vielen Menschen kommt es verlogen und durchsichtig vor, was Katrin Göring-Eckardt aktuell um ihre einwöchige Tournee zu mRNA-Opfern herum inszeniert.

Die Linkspartei beantragt eine Debatte über „Diplomatie statt Panzer“, für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Die aufeinanderfolgenden Reden dazu von Petr Bystron und Marie-Agnes Strack-Zimmermann spiegeln die ganze Unversöhnlichkeit der Positionen.

Wer hat Nord Stream 2 gesprengt? Ex-CIA-Agent und Friedensaktivist Raymond McGovern spricht vor dem UN-Sicherheitsrat über die Rolle der USA bei einer ganzen Reihe von verheerenden Konflikten. Seine Analyse hier zum Nachlesen:

(Bitte beachten Sie die Aktualisierung im Anhang!) Es ist schrecklich, es ist in einer zivilisierten Welt des 21. Jahrhunderts inakzeptabel und es ist grauenvoll. Aber Deutschland wird Diktaturen und ihre Henker in der Welt nicht beenden und vertreiben, wenn der Oppositionsführer fordert, einen Botschafter ausweisen zu lassen.

Eine Umfrage von INSA bringt es an den Tag: Quer durch alle Wählerschichten wollen die Deutschen mehrheitlich eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs. Und das gilt auch für die Wähler der Regierungsparteien.