Heute sprach der aus Kiew zugeschaltete ukrainische Präsident Selenskyj zum EU-Parlament in Brüssel. Anschließend nahm der EVP-Vorsitzende Manfred Weber kurzerhand die gesamte EU in Geiselhaft: „Yes, we will win.“ Wird dieses „Wir“ die teuerste Solidaritätserklärung der Menschheitsgeschichte?

Der russische UN-Botschafter reagierte im Sicherheitsrat in aller Schärfe auf Bidens Freigabe der Langstreckenwaffen. Seine Rede lesen Sie hier in der Übersetzung. Was kann die Erkenntnis sein? Der Westen muss sich rasch entscheiden, wie ernst er die Drohungen nimmt. Wird Putin auf Trump warten oder seine Drohungen in die Tat umsetzen?

Reste-Ampel und Union weigern sich weiterhin, dass Migrationsproblem anzupacken. Stattdessen ist ein Kanzler Merz ab März schon beschlossene Sache. Die Wähler werden derweil von den öffentlich-rechtlichen und privaten regierungsnahen Medien merzreif geschossen.

Die Empörung der Union war noch vor Kurzem riesengroß, als die Ampel Anträge der CDU/CSU im Innenausschuss verhinderte. Warum das Ganze? Damit die FDP keine Chance bekommt, aus der Ampel auszuscheren, mit der CDU abzustimmen und damit die Koalition zu gefährden.

Merz plant mit Scholz und den Grünen schon die Fortsetzung des Niedergangs dieses Landes. Bundestagswahlen werden zur unbedeutenden Nebensache. Aber solange die AfD nicht verboten ist, muss die anti-deutsche Mehrheit im Bundestag damit leben, dass Alice Weidel den Anwesenden über zehn Minuten lang minutiös ihr politisches Versagen nacherzählt.

Politik aus der Schwebebahn: In Wuppertal will Thomas Haldenwang, Noch-Präsident des Verfassungsschutzes, zur Bundestagswahl für die CDU antreten.

Für die Fortsetzung des Ukrainekrieges schrecken Scholz, Merz und Habeck nicht mehr davor zurück, die Grundpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie abzureißen. Die Neuwahlen werden bis Ende Februar hinausgezögert, bis gesichert ist, dass eine Opposition zukünftig nur noch Dekoration ist.

Was ist eigentlich mit der AfD los? Wenn der Kanzler im Interview mit Caren Miosga nicht einmal die AfD erwähnen muss, dann hat die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla irgendetwas liegen gelassen.

Friedrich Merz hat einen Antrag zur Grenzschließung zurückgezogen, weil er befürchtet, dass er eine Mehrheit bei der AfD bekommen könnte. Der Gründer der Identitären Bewegung, Martin Sellner, wendet sich mit dem Outing von Merz via X an eine Community, die über den deutschen Sprachraum hinausgeht.

Der dünne Firnis der Demokratie zeigt Risse wie bei einem alten weißen Mann in der Leistengegend: Habecks totalitäre Geständnisse aus dem Herzen der Finsternis geben großen Anlass zur Sorge. „Selbstverständlich wird das Kabinett weiter Gesetze auf den Weg bringen. Wir wissen natürlich, dass wir keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag haben.“

Eigentlich muss man ja gratulieren, die Ampel hat es geschafft, das angerichtete Chaos und die wirtschaftliche und kulturelle Zerstörung dieses wunderbaren Landes in einem gewaltigen eines Shakespeare würdigen Drama explodieren zu lassen.

Dr. Friedrich Pürner berichtet Elon Musk über neue bedrohliche Melde-Strukturen in Deutschland, die eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen. Die aktuellen Entwicklungen in der EU und insbesondere in Deutschland sieht Dr. Pürner mit wachsender Sorge.

Friedrich Merz stellt Bedingungen auf, die das BSW für eine Koalition in Thüringen zu erfüllen habe. Was sagt der Wahlsieger AfD dazu? Dazu sprechen wir mit dem Juristen Stefan Möller. Er ist in Thüringen der Co-Vorsitzende der AfD neben Björn Höcke.

Der sächsische Landtag hat jetzt mit Stimmen der AfD und des BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Jörg Urban, der Fraktionsvorsitzende der AfD und Oppositionsführer im Landtag, hatte zuvor zusammengefasst, um was es geht.

Wie kritisiert man die Politik des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, wenn man es nicht so machen will wie jüngst der Journalist Julian Reichelt, der dafür tief in die Diffamierungskiste der Etablierten gegen die AfD gefasst hatte?

Die von der Ampel und der Union inszenierte Streiterei um das „Sicherheitspaket“ ist nur vorgetäuscht, man ist sich längst einig. An die Migrationsprobleme trauen sich beide nicht heran. Stattdessen sollen die Grundrechte der Kritiker und Bürger weiter beschnitten werden.

Wie bigott ist das eigentlich vom BSW, sich Koalitionen anzubieten wie eine Straßendirne, sich aber gleichzeitig zu beschweren, dass der Zuhälter nicht freundlich genug ist?

Die CDU hat heute im Bundestag die Führerschaft in der Migrationskritik übernommen. Diese ersten Minuten der Rede von Merz als Antwort auf den Bundeskanzler waren exzellent. Dann allerdings ein Absturz in eine Kriegsrethorik, wie sie schlimmer kaum sein könnte.

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf verfasst, der auf besondere Weise perfide ist: Die von ihr selbst verursachten Verheerungen der Massenzuwanderung werden als Waffe gegen die Opposition eingesetzt. Dreister und verschlagener geht es kaum.

Groß angekündigt von "Welt" wurde jetzt ein „Duell“ zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel. Das allerdings sollte sich Dr. Weidel genau überlegen. Wer hier Fairness erwartet, der sollte sich auf das Gegenteil gefasst machen.