Nun kommt es am heutigen Dienstag wie ein Paukenschlag, Sahra Wagenknecht hat eine neue Partei gegründet: Die „Populäre Linke“ mit eigenem Logo und eigener Webseite. Aber so ganz stimmt es dann doch nicht. Denn diese Populäre Linke ist eine Art „Relaunch“ der alten Linken, wie man in der Werbersprache sagen würde. Gestalt und Farbe des Logos machen das schnell deutlich.
Und so stellt Sahra Wagenknecht ihre neue Idee einer Linken als Phönix aus der Asche via Facebook vor:
„Wir brauchen eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen kümmert, die seit Jahren vergessen werden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch. Ich habe deshalb den "Aufruf für eine populäre Linke" unterzeichnet und rufe alle, die sich eine solche Partei wünschen, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten Politik macht, dazu auf, ihn ebenso mit ihrer Unterschrift zu unterstützen: https://populaere-linke.de“
Es geht also um die Erneuerung des Bestehenden. Aber auch um eine Erneuerung der Idee einer „Aufstehen“-Sammelbewegung für frustrierte, potentiell weiterhin linke Genossen, die aber mit Zuwanderung, Corona-Regime und Ukraine-Haltung der Linkspartei nicht mehr zufrieden sind.
Die Kritik an der alten Partei Die Linke könnte kaum schärfer formuliert sein. Wagenknecht fordert „eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden.“
Und die prominente Linke schlußfolgert:
„Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.“
Die Linke bekommt einen Aufgabenzettel von Sahra Wagenknecht:
„Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:
· Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.
· Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.
· Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.
· Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.“
Ihre Unterstützung zählt
Interessant wird es da, wo sich Sahra Wagenknecht selbst widerspiegelt als so etwas wie eine Ausgestoßene:
„Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden.“
Die „Populäre Linke“ von Wagenknecht und Co ist im Kern so etwas wie eine Abstimmung an der Basis, aber ganz ohne Parteibuch. Und die erstaunlich kühne Idee, gegenüber der darniederliegenden Partie Die Linke weiteren Druck aufzubauen, schlicht durch die Macht ihrer Popularität. Der Name der Aufforderung, die gar keine neue Partei ist, könnte kaum besser gewählt sein: „Populäre Linke“.
Wagenknecht bittet darum, ihren Aufruf zu unterzeichnen „für eine Populäre Linke“:
„So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.“
Und wie überaus populär Wagenknecht in der Partei selbst weiterhin ist, bezeugen Parteifreunde, die sich auf der neuen Webseite von „Populäre Linke“ bereits als „Unterstützer“ geoutet haben. Linkspolitikerinnen wie die Fraktionsvorsitzende MdB Amira Mohamed Ali und weitere prominente Vertreter ihrer Partei.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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