Anzeige gegen Gesundheitsminister: Hat Lauterbach den Holocaust verharmlost?

Dem vorausgegangen war eine Rede Sicherts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, welche Lauterbach via Twitter kommentiert hatte. Diesen Kommentar/Tweet nahm der Abgeordnete Sichert zum Anlass, Anzeige gegen den Bundesgesundheitsminister zu stellen.

Der Anzeigentext liegt alexander-wallasch.de vor. Martin Sichert hat das Online-Formular wie folgt ausgefüllt:

Was ist passiert, warum ist es passiert?

"Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister hat auf Twitter auf seinem offiziellen Account folgendes geschrieben: ‚Der AfD Abgeordnete Martin Sichert hält hier im Bundestag eine abstoßende Rede. ‚Ukrainer in der Nobelkarosse‘ ließen sich beim Zahnarzt in Deutschland auf unsere Kosten die Zähne richten. ‚Deutsche frieren‘. Genauso haben Nazis hier im Haus über Juden gesprochen.‘ Diese Aussage vergleicht Ukrainer mit den verfolgten Juden in der Zeit des Nationalsozialismus, das verharmlost den Holocaust und ist damit strafbar."

Beteiligte Personen

"Karl Lauterbach"

Wer hat etwas gesehen?

"Mindestens 6.873 Twitter Nutzer haben eine Reaktion auf den Tweet abgegeben und ihn damit gesehen."

Würden Sie den Täter wiedererkennen?

"Ja, auf Lichtbildern“

Der dazu relevante Redeausschnitt von Martin Sichert, gehalten am 23. September 2022 zum Tagesordnungspunkt „Finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, liest sich in der Transkription dann so:

„Kürzlich traf ich im friesischen Dangast eine Frau, die mit Tränen in den Augen vor dem Schwimmbad stand. Diese Frau weinte, weil sie es sich finanziell schlicht nicht leisten kann, mit ihren Kindern ins Schwimmbad zu gehen, während Ukrainer kostenlosen Eintritt haben. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, was in Deutschland schiefläuft. Während ukrainische Nobelkarossen vor deutschen Zahnarztpraxen stehen und Ukrainer sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne richten lassen, wissen viele Deutsche nicht mehr, wie sie angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten selbst ihre Grundnahrungsmittel finanzieren sollen.

Dass die Ukrainer diese Leistungen annehmen, das kann man ihnen nicht vorwerfen. Der Fehler liegt einzig und allein bei der deutschen Regierung, die auf dem Rücken der einheimischen Bevölkerung Ausländern ein kostenloses Rundum-Sorglos-Paket anbietet. Dass ein Ukrainer, der mit der Mercedes S-Klasse vorfährt, mehr staatliche Unterstützung bekommt, als eine deutsche alleinerziehende Mutter, ist irre. Dass jemand, der nicht arbeiten geht, finanziell besser dasteht als jemand, der Vollzeit arbeitet, ist irre.“

Regierungsmitglied Karl Lauterbach fand das empörend und twitterte gegen seinen gesundheitspolitischen Widersacher in der AfD den besagten Tweet, der zur Anzeige gebracht wurde:

„Der AfD Abgeordnete Martin Sichert hält hier im Bundestag eine abstoßende Rede. 'Ukrainer in der Nobelkarosse' ließen sich beim Zahnarzt in Deutschland auf unsere Kosten die Zähne richten. 'Deutsche frieren'. Genau so haben Nazis hier im Haus über Juden gesprochen.“

Diese Attacke gegen Sichert lässt auch Rückschlüsse auf den Charakter des Ministers zu. Wer Lauterbach bisher nur für einen spleenigen Nerd hält, der fällt möglicherweise auf den Schauspieler Karl Lauterbach herein. Nicht, dass der Minister kein spleeniger Nerd wäre, aber er ist noch viel mehr: Er ist ein Karrierist, Politdarsteller und Wadenbeißer.

So wie Lauterbach schon gegen den Ampel-FDPler und trotzdem Lauterbach-Kritiker Wolfgang Kubicki vom Leder zog, so fällt er jetzt auch über seinen gesundheitspolitischen Gegenspieler bei der AfD her.

Alexander-wallasch.de hat bei Martin Sichert nachgefragt, ob er der weinenden Frau denn den Eintritt bezahlt hätte auf seine Rechnung. Antwort des Abgeordneten: „Angeboten, wollte sie aber nicht annehmen.“ Wir wollten auch wissen, warum er alternativ keine Jahreskarte angeboten hat.

Antwort Sichert: „Hätte sie erst recht nicht angenommen. Sie geht arbeiten, weil sie niemanden auf der Tasche liegen will. Wer so tickt, will keine Almosen.“

Nun kann man Sicherts „Almosen“ auf die Tickets beziehen. Ein berechtigter Anspruch auf Sozialhilfe ist allerdings kein Almosen. Und möglicherweise – das müsste man überprüfen – hätte die Mutter ein Anrecht auf Aufstockung inklusive Beihilfen für solche Schwimmbad-Ausflüge.

Hier wäre es eventuell ratsam gewesen, der Frau anzuraten, sie zu ermuntern, sich helfen zu lassen, anstatt mit ihren Kindern weinend vor dem Schwimmbad zu stehen.

Die Erfahrungen der entbehrungsreichen Zeiten der deutschen Geschichte sind die Autoren dieser Sozialhilfeleistungen. Ein Missbrauch stellt das System keineswegs grundsätzlich in Frage.

Man kann einen Satz aus Sicherts Rede durchaus als Schlüsselsatz verstehen: „Dass die Ukrainer diese Leistungen annehmen, das kann man ihnen nicht vorwerfen.“

Dieses Zwischenfazit ist geeignet, denjenigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Sichert das Schüren von Sozialneid unterstellen wollen. Die Stoßrichtung bei Sichert geht deutlich gegen die Regierung.

Was man bei Sichert vermissen darf, wäre die Feststellung, dass definitiv nicht jede Ukrainerin mit einem nigelnagelneuen Jeep vorgefahren wird. Auch ist nicht hinreichend erzählt, woher diese Neuwagen kommen. Andererseits soll es Berichte von Tafeln geben, wo Ukrainer den zwei Euro-Beitrag mit einem Hunderter bezahlen und auf das Wechselgeld warten.

Aber all das relativiert sich, bedenkt man, dass die Regierung für deutsche Sozialhilfeempfänger aktuell ein Vermögen bis 60.000 Euro für unantastbar erklärt hat im neuen Bürgergeld.

Ist das für den Abgeordneten ausgleichende Gerechtigkeit? Nein, denn Martin Sichert spricht sich in seiner Rede explizit gegen das neue Bürgergeld aus. Das klingt dann so: „Sie bestrafen mit dem Bürgergeld jeden, der fleißig ist und arbeiten geht.“

Und um noch mal auf die weinende Mutter vor dem Schwimmbad zurückzukommen – angenommen, die Dame hat zwei Kinder, dann entständen folgende Kosten für die Familie, so es sich bei besagtem Schwimmbad um die Vareler Bäder in Dangast handelt:

Für bis zu 3,5 Stunden Aufenthalt zahlen die drei Menschen insgesamt 16,80 für eine Familienkarte, die lohnt aber erst ab vier Personen, eine Mutter mit zwei Kindern zahlt für die Einzeltickets 14 Euro, jede weitere halbe Stunde kostet 2,40 Euro extra.

Der Bundestagabgeordnete Martin Sichert kommentierte seine Anzeige wie folgt:

„Ich habe Karl Lauterbach wegen Verharmlosung des Holocaust angezeigt. Seine Aussage vergleicht Ukrainer mit den verfolgten Juden in der Zeit des Nationalsozialismus, verharmlost den Holocaust und ist damit strafbar. Es ist absolut unsäglich, wie der Bundesgesundheitsminister die Juden und den Holocaust instrumentalisiert und verharmlost. Das zeigt einmal mehr, dass er ganz offensichtlich mit dem Amt des Bundesgesundheitsministers überfordert ist. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bundeskanzler diesen Minister entlässt."