Merz fordert die Grünen auf, grüne Kriegspolitik energischer voranzutreiben

Friedrich Merz, der nach dem schweren Gang der Union auf die Oppositionsbänke die Krone der Demokratie, nämlich den Posten des Oppositionsführers vom Gespann Weidel/Gauland geerbt hat, sprach am Mittwoch im Deutschen Bundestag zur aktuellen Politik/Haushaltsberatung der Bundesregierung.

Merz sprach sich für eine Steigerung der Waffenlieferungen in die Ukraine aus und berief sich dabei auf einen Beitrag des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler in der Berliner Zeitung, der laut Merz sein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht hätte, dass die Intellektuellen im Land in der Ukrainefrage so eine „Naivität“ zeigen würden.

Mit Naivität meint er die Idee, einen Krieg beenden zu wollen, indem man keine Waffen mehr liefert:

„Nun fällt niemandem von uns leicht, zu verstehen, dass der Einsatz von Waffen den Frieden näherbringen kann“, meinte Friedrich Merz.

Das ist dann allerdings so ein Unsinn, wie zu glauben, wer weniger isst, wird nicht dünner, oder wer sich in Bewegung setzt, käme weniger schnell ans Ziel.

Und, um, was Merz sagt, hier von Anfang an richtig einzuordnen, zur Erinnerung ein Zitat aus dem Handelsblatt von Ende März 2022:

Inhaltlich war, was Merz am Mittwoch im Bundestag erzählte, eine Kritik an den Grünen, aber bevor sie zu den Grünen von heute wurden. So hieß es 2016 bei der 40. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen in einem Beschluss:

Außerdem schrieben die Grünen vor sechs Jahren:

Mittlerweile sind die Grünen in der Ampel-Koalition die maßgeblichen Kriegstreiber und Aufrüster geworden. Dafür werden sie von Friedrich Merz fleißig dazu ermuntert, noch mehr schwere Waffen zu liefern in ein Land, das kein Bündnispartner von Deutschland ist.

Krieg und Energiepolitik wie siamesische Zwillinge: Der Chef von Blackrock lobt in einem Brief an seine Aktionäre die Energiepolitik der Deutschen, die schon erkannt hätten, wie wichtig erneuerbare Energien für die Versorgungssicherheit seien. Dass Krieg und die Sanktionspolitik überhaupt erst Auslöser dieser umfassenden Energiekrise sind, macht die Suche nach den Schuldigen dieses andauernden Konfliktes noch wichtiger.

Der Chef von Blackrock offenbarte seinen Aktionären in einem Brief gleich zu Beginn des Kriegs in der Ukraine, zu was private Unternehmen heutzutage in der Lage sind. Ein Zitat von Larry Fink, dass man sich aufheben sollte:

„Diese vom Privatsektor ergriffenen Maßnahmen demonstrieren die Macht der Kapitalmärkte: wie die Märkte Kapital für diejenigen bereitstellen können, die konstruktiv innerhalb des Systems arbeiten, und wie schnell sie es denen verweigern können, die außerhalb des Systems agieren. Russland ist im Wesentlichen von den globalen Kapitalmärkten abgeschnitten, was das Engagement großer Unternehmen demonstriert, im Einklang mit den Grundwerten zu operieren. Dieser ‘Wirtschaftskrieg‘ zeigt, was wir erreichen können, wenn Unternehmen, unterstützt von ihren Stakeholdern, angesichts von Gewalt und Aggression zusammenhalten.“

Auch zur gemeinsamen Strategie hinsichtlich Ukrainekrieg und Covid-Pandemie äußert sich der Ex-Boss von Blackrock-Mann Friedrich Merz auf besonders offenherzige Art und Weise:

Friedrich Merz fordert jetzt dazu auf, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern.

Der Focus schrieb schon Anfang Juni:

Merz fordert die Grünen also auf, grüne Kriegspolitik noch energischer voranzutreiben. Aber was macht, man, wenn man sich als Oppositionsführer so schon für die nächste Koalition bewirbt? Um nicht vollkommen handzahm zu erscheinen, wählt man sich ein Feindbild aus, dass kein späterer Koalitionspartner sein darf, nämlich die AfD.

Laut Redeprotokoll hat sich Merz dort ausgetobt, wo es keinen Mut braucht und wo man die Union der Einfachheit halber gleich als willige Blockpartei vorstellen kann. Und wie macht Merz das? Er macht es wie alle anderen etablierten Partien, er nimmt allen Gratismut zusammen und diffamiert die AfD.

Und dann weiß man es auf einmal auch: Die etablierten Parteien sind sich bei fast allem, so auch in dem Wunsch, noch mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, einig.

Aber noch viel größere Einigkeit herrscht, wenn es darum geht, Oppositionsarbeit so darzustellen, als ginge es ausschließlich darum, die AfD zu beschimpfen.

Oder wie es im Originalprotokoll nachzulesen ist: Merz empfiehlt der Abgeordneten Frau von Storch (AfD), sich bei der Parlamentsärztin vorzustellen.

Tatsächlich gab es solche Verrohung schon einmal im Reichstag. Aber das ist fast einhundert Jahre her. Am 23. März 1933 stimmten 444 Abgeordnete für ein „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, womit sich die Demokratie in Deutschland abgeschafft hatte.

Die SPD-Fraktion hatte damals exakt so viele Abgeordnete wie die AfD mit 94 Parlamentariern bei ihrem erstmaligen Einzug ins Parlament im Jahr 2017. Vor 84 Jahren hielt Otto Solms seine berühmte Rede zur Ehrenrettung der Sozialdemokratie.

Hier ein Ausschnitt aus dem Protokoll der Rede von Friedrich Merz am 07. September 2022:

Wie bitte? „Wir werden es nicht zulassen, dass Sie dieses Land mit Ihrer Politik destabilisieren“ - Das muss man sich einmal vorstellen:

Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag versucht hier, stellvertretend für die versammelten etablierten Parteien, der AfD die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass die Demokratie so arg beschädigt wurde. Ist das vielleicht Sarkasmus oder so etwas?

Und Merz weiß dabei die Medien auf seiner Seite. Aber nicht nur die: Der Betrug am Wähler durch die Verweigerung des Oppositionsführers, seine Rolle anzunehmen und auszufüllen, entspricht auch der Haltung des Unternehmens Blackrock, dem früheren Arbeitgeber von Friedrich Merz vor seinem Bundestagsmandat.

Das Unternehmen hat nämlich den Vergrünungs-Kurs der Union längst vorgemacht. Aber nicht nur das: Es wirkt im Wortlaut so, als hätte hier schon der „Zeitenwende“-Bundeskanzler bei Blackrock abgeschrieben.

Denn Larry Fink, Boss bei Blackrock, hatte schon im Januar 2020 eine solche „Zeitenwende“ verkündet und erklärt, Nachhaltigkeit sei künftig zentraler Teil der Anlagestrategie des Unternehmens.

Das ist alles andere als ein Pappenstiel: Blackrock verwaltet inzwischen nach eigenen Angaben 7,8 Billionen US-Dollar, was ungefähr der doppelten Menge des deutschen Bruttosozialproduktes entspricht.

Merz ist ein BlackRock-Boy geblieben. In den Vereinigten Staaten erlebt das Unternehmen mit seiner Zentrale in New York City gerade ein beispielloses republikanisches Kritik-Sperrfeuer wegen seines links-grünen Kurses.

Dem Protest vorausgegangen war ein mahnender Brief von besorgten Investoren. Das wiederum griff eine Gruppe republikanischer Generalstaatsanwälte auf, die befanden, dass Blackrock mit seiner auf Nachhaltigkeit geeichten Anlagenpolitik die Renditen der Aktionäre gefährdet.

Bedenkt man, dassBlackrock in den USA schon als „woke“ beschimpft wurde, kann man sagen, dass die Werbeagenturen und Marketingabteilungen des düsteren Giganten perfekte Arbeit geleistet haben. Vielleicht sogar etwas drüber, wie man so sagt.

Aber „zu dick aufgetragen“ hin oder her, der Vorwurf macht ja bei der grünen Schminke nicht halt. Benjamin Braun, Senior Researcher beim Max-Planck-Institut in Köln,möchte die Konzentration des Aktienbesitzes bei Blackrock am liebsten zerschlagen wissen:

Braun kritisiert insbesondere das Ausmaß der Kontrolle, welche Blackrock und andere auf jene Unternehmen ausüben können, deren Aktien sie in großem Umfang verwalten.

Und laut Braun nutzt Blackrock seine Macht, auch massiv politisch Einfluss zu nehmen:

Braun weiß weiter, dass Blackrock nicht nur Einfluss nimmt; das Unternehmen ist aktiv daran beteiligt, politische Strategien auszuarbeiten:

Es sind also nicht nur die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die aktiv Politik gestalten: Sie sitzen mit Blackrock an einem Tisch, dazu eingeladen von gewählten Volksvertretern, die ihre Arbeit nicht mehr machen wollen.

Für Braun vom Max-Planck-Institut ist „die derzeitige Machtfülle der Vermögensverwalter ... ein historischer Unfall“.

Die Biografie von Friedrich Merz liest sich hier wie die BlackRock-Schatzkarte mitten hinein in die politischen Entscheidungsprozesse.

Die in den USA gegen Blackrock opponierenden Republikaner berichten von Statements des Unternehmens, die besagen, dass Blackrock sich verpflichtet hat, über den Kundenwunsch hinaus, die „Netto-Null-Emissionen für alle seine Anlagen zu beschleunigen“.

"Über den Kundenwunsch hinaus" liest sich so wie das Statement der Außenministerin, am Wähler vorbei die Ukraine weiter zu unterstützen. In diesem Moment ist Friedrich Merz dann der viel bessere Partner der regierenden Grünen als die SPD eines zunächst zögerlichen Olaf Scholz.

Sein Ex-Arbeitgeber Blackrock dürfte stolz auf Friedrich Merz sein.