Allen drei gemeinsam ist, dass sie mittlerweile auf Facebook mit einer ätzenden Regierungskritik noch einmal besonders populär geworden sind. Wagenknecht und Lafontaine mit einem bunten Strauß an Themen, Kubicki etwas mehr konzentriert auf Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Gestern veröffentlichte dieses Facebook-Triumvirat beinahe zeitgleich. Kubicki zur Auflösung des Corona-Krisenstabs und Wagenknecht/Lafontaine unter anderem mit bissiger Kritik an der deutschen Außenministerin.
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Für den Saarländer ist Annalena Baerbock die Dümmste von allen. Warum, lesen Sie hier:
„Deutschlands olivgrüne Außenministerin: Dümmer geht’s nimmer
Nachdem die Olivgrüne im Außenministerium vor einiger Zeit im alten Nazisprech meinte, man werde „Russland ruinieren“, hat sie jetzt noch einen draufgesetzt: Deutschland werde seine Abhängigkeit von russischer Energie auf null reduzieren, „und zwar für immer“.
Die Grünen tun alles, dass „wir ärmer werden“ (Habeck) und die deutsche Wirtschaft immer mehr an Konkurrenzfähigkeit verliert. Und Scholz und Lindner schauen zu.
Da ist man doch froh, dass auch die Amtszeit unserer unbedarften Außenministerin begrenzt sein dürfte. Aber sie hatte bei ihrem Besuch in der Ukraine noch mehr im Repertoire: „Waffenlieferungen bedeuten, dass keine Kriegsverbrechen mehr begangen werden können.“ Jetzt wissen wir, warum 39 Prozent der weltweiten Waffenexporte aus den USA und 19 Prozent aus Russland kommen, also aus den Ländern, deren erstes Anliegen es ist, Kriegsverbrechen zu vermeiden. (Vorsicht Ironie! – Ich schreibe das dazu, nicht dass noch eine Qualitätszeitung schreibt, Lafontaine begrüßt Putins Waffenlieferungen.)
Dem World Economic Forum möchte man raten, bei der Auswahl begabter Nachwuchskräfte in seinem „Young Global Leaders“-Programm etwas wählerischer und sorgfältiger zu sein; Annalena gehört zu diesen Young Global Leaders. Sonst wachen wir eines Tages in einer Welt auf, in der, wie Annalena in Interviews zum Besten gab, Energie „im Netz gespeichert“ wird und statt Kobalt „Kobolde“ in unseren Handys ihr Unwesen treiben.
Und Bild fragt heute, ob Annalena Baerbock nicht die bessere Kanzlerin wäre – schließlich ist Deutschland das Land der Dichter und Denker und Annalena unsere beliebteste Politikerin.“
Am Schreibtisch gegenüber – falls sich das jemand romantisierend so vorstellen mag – saß Sahra Wagenknecht und beschäftigte sich mit der Verzichtserklärung von Baerbook bezüglich günstiger russischer Energie. Die Linkspolitikerin fordert: „Schluss mit der energie- und industriepolitischen Geisterfahrt!“
„Während viele Betriebe ums Überleben kämpfen, viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen und die nächste Energierechnung oder Tankfüllung bezahlen sollen, spielt die europäische Politik das Pokerspiel um russische Energieimporte weiter.
Unterstützung kommt von Außenministerin Baerbock, die auf günstige russische Energie verzichten will, um die Abhängigkeit "auf Null" zu reduzieren -"und zwar für immer," wie sie gestern betonte. Freuen dürfte das vor allem große Mineralölkonzerne, die mit Spekulation und Preistreiberei gerade Extra-Profite in Milliardenhöhe machen.
Statt Millionen Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen und weitere Preisschocks zu riskieren, braucht es endlich eine verantwortliche Politik für die Verbraucher, die jetzt schon von der Teuerung bei Energie und Lebensmitteln erdrückt werden, und für die Beschäftigten, die nicht nur in Städten wie Schwedt oder Leuna um ihren Arbeitsplatz bangen. Fast ein ganzes Monatseinkommen pro Jahr geht bei der aktuellen Teuerungsrate bereits jetzt verloren.
Ein Energieembargo gegen Russland ist deshalb hochgradig verantwortungslos. Es wird den Krieg nicht beenden, aber massive Schäden bringen - für die Wirtschaft, die Umwelt und die Verbraucher. Glücklicherweise bröckelt der Rückhalt für ein Öl-Embargo auf europäischer Ebene, aber auch in Deutschland. Es wird auch für die Ampelregierung Zeit, zur Vernunft zu kommen! Schluss mit der energie- und industriepolitischen Geisterfahrt!!“
Bundestagsvize Wolfgang Kubicki beschäftigt die Auflösung des Corona-Krisenstabes:
„Der Corona-Krisenstab passte nicht mehr in die Zeit. Seine Auflösung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die institutionalisierte Ausnahmesituation, die uns über zwei Jahre wechselnd in Gestalt von Notlage-Gesetzen, Maßnahmen-Verordnungen und diversen Krisenstäben begleitet hat, zu überwinden. Würden wir uns jetzt nicht davon lösen, müssten wir uns fragen lassen, wann es überhaupt noch gelingen soll.
Die Aufgabe besteht jetzt weniger im akuten Krisenmanagement, sondern in einer lückenlosen und ehrlichen Analyse der letzten zwei Jahre. Dazu gehört auch die gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmenevaluation, die umfassend und ohne Abstriche zu erfolgen hat. Wenn man bedenkt, mit welcher Verve weite Teile der deutschen Politik und Medien für eine „NoCovid-Strategie“ geworben haben oder sogar China als Beispiel einer erfolgreichen Pandemiepolitik anführten, geht es bei zukünftigen Krisen dieser Art neben dem notwendigen Schutz der Bevölkerung auch um eine Stärkung der liberalen Demokratie gegenüber autoritären Reflexen. WK“
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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