Nancy Faeser und die große Syrienlüge: Niemand wird das Land verlassen müssen

Aber es war Scholz, der die Regierung krachen ließ, weil er keine Mehrheit dafür bekommen hat, weitere 100 Milliarden Euro Sondervermögen via Grundgesetzänderung in die Ukraine umzuleiten. Es war Scholz, der über drei Jahre hinweg von der ersten Lieferung von 5.000 Helmen bis hin zu den dicken Panzern alles genehmigte, was die Ukraine begehrte, koste es was es wolle inklusive Zusagen, dass Deutschland den späteren Wiederaufbau bezahlt, als wäre Deutschland unvermittelt in die Situation eines Versailler Vertrages 2.0 geraten.

Scholz, Lauterbach, Habeck, Merz, Kiesewetter … Und jetzt wieder die dunkelrote Innenministerin Nancy Faeser mit der nächsten großen Migrationslüge. Die etablierten Medien schämen sich nicht, die Faeser-Tricksereien und Täuschungen wiederzukäuen, als gebe es kein Morgen.

All die Genannten sind Beteiligte und Verantwortliche des Niedergangs dieses Landes. Die Unionspolitiker sind es in besonderem Maße, weil sie die Oppositionsarbeit konsequent verweigert und damit die parlamentarische Demokratie auf verfassungsfeindliche Art und Weise gelähmt haben.

SPD-Innenministerin Faeser macht jetzt Wahlkampf mit einem „Faeser-Plan für Syrien“. Unter bestimmten Bedingungen und irgendwie und vielleicht sollen ein paar der eine Million Syrer in Deutschland wieder nach Syrien zurück. Aber wie bereits in den vergangenen drei Jahren wird niemand freiwillig gehen, aber es werden immer mehr kommen – nein, eingeladen und zu uns geschleust werden!

Denn genau das war über drei Jahre lang die Politik der Ampel und die von Nancy Faeser. Diese Regierung hat alles dafür getan, die von Merkel offengehaltenen Zuwanderungswege immer noch weiter auszubauen.

Dafür nur drei Beispiele von vielen: Die Ampel hat die Schlepperei auf dem Mittelmeer noch mit Millionen Euro gefördert, ausgerechnet an die linksradikale Organisation des Ehemannes von Katrin Göring Eckardt. Die Ampel hat aus ursprünglich dreihundert afghanischen Ortskräften eine Luftbrücke für zehntausende Afghanen nach Deutschland geschaffen – allein die Flüge sollen eine dreistellige Millionensumme gekostet haben. Und die Ampel hat hunderttausendfach das Asylrecht als illegales Ansiedlungsprogramm missbraucht immer so lange, bis man ersatzweise das passende legale Ansiedlungsprogramm als Gesetz durchgesetzt hatte.

Wer einmal kritisch auf die rechten Begriffe der „Umvolkung“ oder „Remigration“ etwa von Martin Sellner geschaut hat, der kann sich heute für diese lächerliche Wortklauberei nur an den Kopf fassen: Denn spätestens ab 2015 hätte jedem klar sein müssen, was da los ist: Hier wurden Millionen Mensch ins Land geschleust mit dem Ziel, diese hier dauerhaft anzusiedeln. Wer die Illegalität dieses Vorhabens kritisierte, wurde von der etablierten Politik und von den Medien unerbittlich gejagt und verunglimpft.

Insbesondere auch Nancy Faeser hat in den vergangenen Jahren alles dafür getan, diese Ansiedlung von Millionen überwiegend muslimischer Bürgergeld-Empfänger weiter voranzutreiben.

Immer vor Wahlen oder dann, wenn die Verwerfungen zu groß wurden, wenn die Kommunen unter der Last zusammenbrachen oder wie zuletzt, die Kriminalstatistiken verdeutlichten, wer da tatsächlich ins Land gekommen ist, produzierte die Bundesinnenministerin für den Moment irgendwelche sinnleeren Vorhaben zur Begrenzung der Migration.

Vorhaben, die von Jahr zu Jahr einfach nur immer unglaubwürdiger wurden und die längst ganz oben auf dem Gipfel der Unglaubwürdigkeit angekommen sind. Ohne die kritiklose Verbreitung der untauglichen Pläne Faesers durch die regierungsnahen Medien, wäre das Schicksal dieser Ministerin längst besiegelt.

Faeser hat jetzt mit Blick auf Syrien erklärt: Ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrer sollen unter bestimmten Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Aber warum nur ein Teil, wenn es doch kein Ansiedlungsprogramm ist? Grundsätzlich ist der Asyl- oder Schutzaufenthalt für jeden Syrer nur einer auf Zeit. Und Asyl ist vor allem kein Anwerbungsprogramm für Arbeitskräfte! Dieser planmäßige Missbrauch begleitet die illegale Massenmigration bereits seit 2015.

Die Vermischung von Arbeitsanwerbung und Asyl durch Nancy Faeser ist grotesk. Die Ministerin sagte jetzt gegenüber einer Zeitung:

„So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat. Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.“

Das ist ein ausgemachter Unsinn. Denn vollkommen unabhängig davon, ob ein sogenannter „Flüchtling“ zu den wenigen gehört, die arbeiten, eine Ausbildung machen oder mal ein paar Stunden den Hof gefegt haben, sind alle „Flüchtlinge“ verpflichtet, das Land zu verlassen, wenn der Grund für ihren Schutz in Deutschland weggefallen ist.

Die Ministerin erklärte weiter: „Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen.“ Auch das ist rechtlich ein großer Humbug: Ministerin Faeser ist überhaupt nicht berechtigt, hier im absolutistischen Gestus erloschene Aufenthaltstitel hundertausendfach in Gutsherrenart zu erneuern, wie es ihr beliebt.

Sich gut zu integrieren, wenn man eine bestimmte Zeit Schutz in einem fremden Land erhält, ist kein Verdienst, sondern eine selbstverständliche Pflichtaufgabe. Dafür wie auch immer geartete Belohnsysteme einzuführen ist abwegig.

Das wäre so, als empfände man noch eine Dankbarkeit darüber, dass jemand keine Frauen belästigt, nicht klauen geht und niemanden mit dem Messer sticht. Wer sich benimmt, wie sich ein Mensch zu benehmen hat, soll dafür noch belohnt werden? Das ist ein fortschreitender Irrsinn, der allerdings für diese Ampelregierung symptomatisch geworden ist.

Straftäter und Islamisten will Faeser schnellstmöglich abschieben. Sie verspricht eine Selbstverständlichkeit! Und längst weiß doch jeder, dass auch das ein falsches Versprechen ist. Aber mittlerweile weiß auch Faeser, dass wir es wissen. Also hängt die Ministerin so pseudobekümmert hintendran: Sobald die Lage in Syrien dies zulasse.

Die Lage wird es allerdings niemals zulassen, denn ein deutsches Gericht hat schon viel früher entschieden, dass wir nicht einmal Illegale nach Griechenland zurückschieben dürfen, weil die Lebensbedingungen das in dem EU-Mitgliedstaat (!) Griechenland nicht zuließen. Das weiß auch Nancy Faeser genau und täuscht also eins ums andere Mal den Bürger.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat kürzlich entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung im Land vorerst nicht zu entscheiden. Aber was ändert das am Aufenthalt der Syrer, die das betrifft? Faktisch rein gar nichts. Sie bleiben, als wären sie Besatzer, sie kassieren Bürgergeld, als stehe es ihnen wie selbstverständlich zu. Und sie verachten die Deutschen auch deshalb – Achtung! –, weil die Deutschen sich all das von ihnen gefallen lassen!

Zuletzt dauerte es zwei Wochen, bis die Magdeburger Polizei gegenüber Alexander-Wallasch.de erst nach mehrfachem Nachfragen eingestand, dass es vier Syrer waren, die in Magdeburg in der Nähe des Tatorts kurze Zeit nach dem Terroranschlag Freudentänze aufgeführt haben. Auch diese vier syrischen Unmenschen werden weiter im Bürgergeld bleiben und Deutschland nicht verlassen, weil sie niemand dazu auffordert und niemand es durchsetzt.

Lügt und täuscht Nancy Faeser vorsätzlich? Die regierungsnahen Medien verkaufen es den Bürgern wie gewohnt als Segen, die dann erst Jahre später umfänglich begreifen, dass sie erneut belogen und betrogen wurden.

Politiker wie Faeser, Scholz, Merz und Habeck haben sich Deutschland zur Beute gemacht. Und die Mainstream-Medien und das hochsubventionierte linksradikale Vorfeld aus Gewerkschaften, Kirchen, Stiftungen und NGOs macht gemeinsame Sache mit ihnen.