Es bleiben im Raum: Die Kriegstreiber

Bezeichnend ist, dass Abgeordnete wie Haßelmann, Kiesewetter, Merz und Co im Gegenzug aber nicht den Vorwurf gelten lassen wollen, sie trieben den Krieg weiter an, sie seien demnach Kriegstreiber.

Der AfD-Direktmandat-Abgeordnete Karsten Hilse des sächsischen Wahlkreises „Bautzen 1“ (33,4 Prozent der Stimmen) blieb von Krokodilstränen und Furiengeschrei insofern ungerührt, dass er heute im Bundestag jene Abgeordneten, die den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen anheizen, folgerichtig auch „Kriegstreiber“ nannte. Dafür wurde er von der sozialdemokratischen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit einem Ordnungsruf verwarnt.

Zunächst sprach Karsten Hilse noch planmäßig zum Energiewirtschaftsgesetz und bezeichnete die Initiatoren als „Leugner des natürlichen Klimawandels“. Dann allerdings nutze er die restliche Redezeit um eindringlich vor einer Eskalation der deutschen Ukrainepolitik zu warnen.

Karsten Hilse hatte schon einmal die Gelegenheit genutzt, Klartext zu reden. Damals musste der Abgeordnete Hilse von der Tribüne aus sprechen, weil die Corona-Maßnahmen in ihrer ganzen Idiotie nicht einmal mehr vor dem deutschen Bundestag Halt machten und die Ungeimpften und die mit ihnen solidarischen Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandats behinderten.

Sollte noch ein Fünkchen Wahrheit in die Geschichtsschreibung von morgen einsickern, dann werden Historiker und Schulbuchautoren am Vortrag des Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse aus Hoyerswerda nicht vorbeikommen.

Der heutige Auftritt von Karsten Hilse ist ebenso geeignet, sich in die Geschichtsbücher einzutragen, wenn es einmal darum geht, wer widerstanden hat:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Landsleute und selbstverständlich, werte Leugner des natürlichen Klimawandels,
was hier in diesem Parlament seit dem Zerfall der Ampel von den Kartellparteien durchgezogen wird, ist ein Skandal. Mit einer repräsentativen Demokratie hat es nichts mehr zu tun und ist diesem hohen Hause in höchstem Maße unwürdig.

Wie mit einer Kettensäge sägen Sie alle Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition ab. In den Ausschüssen nehmen Sie die Anträge der Opposition von der Tagesordnung und im Parlament verhindern Sie eine Abstimmung dazu.

Und mit Opposition meine ich nicht die Union, die in weiten Teilen der Bevölkerung als eine Ansammlung von Heuchlern und Lügenbaron gesehen wird. Die Union ist der Hauptinitiator dieses Schmierentheaters.

Und in diesem Schmierentheater spielt es eine sehr große Rolle, ob es die AfD ist, die ihre vielfältigen Gesetzentwürfe gestern dem hohen Hause zur Annahme vorschlug, um zu versuchen, zu retten, was noch zu retten ist. Oder ob der Rest der Ampelregierung ihrerseits das vorläufige Finale ihres Klimavernichtungsfeldzuges durchziehen möchte.

Heute geht es um Gesetze, mit denen sie versuchen, die vielfältigen Probleme zu beseitigen, die sie zuvor mit der größten Lüge der Neuzeit, dem vom menschengemachten Klimawandel – genauer der Menschen gemachten Klimakatastrophe – herbeigeführt haben.
Ob es nun das dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechtes, das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder das Gesetz des EEG 2021 zur Bioenergie ist, sie alle atmen denselben Geist. Sie alle dienen demselben Zweck. Sie wollen damit die enormen Probleme beseitigen, die sie zuvor mit der sogenannten Energiewende, den instabilen Netzen aufgrund von Millionen Photovoltaik- und Wind-Industrieanlagen selbst geschaffen haben.

Ob das nun die Berücksichtigung von Wasserstoff Elektrolyseuren ist oder die Einführung von steuerbaren Zählern verpflichtend zu machen, um dadurch nebenbei auch noch den gläsernen Bürger zu bekommen, all diese Vorschriften sind nur eines: extrem teuer. Alles Dinge, die zuvor kein Mensch brauchte, der nur eine sichere Stromversorgung benötigte. Dinge, die noch vor 10 bis 15 Jahren selbstverständlich waren, werden, „um das Klima zu retten“, abgeschafft. Wie weit haben Sie es gebracht?

Selbst die schwedische Energieministerin sagt: Schwedens Regierung unterstützt erneuerbare Energien. Aber kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen. Auch nicht der von Herrn Habeck.

Oder Professor Hans-Werner Sinn: Das Kernproblem ist der Extremismus in der Klimapolitik. Die grünen Kommunisten und alle, die sich mit ihnen ins parlamentarische Bettchen legen, sind Extremisten, Klimaextremisten!

Sie stören – teils aus Dummheit, teils aus Boshaftigkeit – unsere wirtschaftlichen Grundlagen und damit Millionen von Existenzen.
Liebe Bürger, nächste Woche ist Weihnachten. Sie werden wahrscheinlich gemeinsam im Kreise Ihrer Familie ein paar schöne Stunden verbringen. Sollten Sie aber bei der nächsten Wahl eine der Kriegstreiber-Parteien wählen, könnte es sein, dass das Ihr letztes gemeinsames Weihnachten war.

Wenn die Kriegstreiber uns erst in einen Krieg getrieben haben, könnte es sein, dass sie ihr nächstes Weihnachten im Bunker verbringen, weinend um ihre Angehörigen, verlorenen Angehörigen, um ihre Väter, Brüder, Söhne oder Töchter, die zurückgekehrt sind von der Front. Zurückgekehrt von der Front im Zinksarg, mit zerfetzten Knochen und zerschossener Brust.

Die Kriegstreiber werden auch im Bunker sitzen, aber bei Champagner und Kaviar. Die müssen nämlich nicht in den Krieg ziehen. Deren Kinder müssen nicht in den Krieg ziehen. (Andere) Kinder müssen in den Krieg ziehen.

Wer ein Leben in Frieden und Freiheit führen will, selbstbestimmt, muss am 23. Februar die AfD wählen. Ich wünsche frohe, friedliche und gesegnete Weihnachten …

(Lauter) Das muss man sich mal vorstellen, was hier im Bundestag los ist …. (Mikrofon wird abgestellt)

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas:

Ihre Zeit ist abgelaufen. Verlassen Sie bitte das Rednerpult! So, und jetzt fahren wir alle mal wieder ein bisschen runter. Es reicht jetzt. Hier sind keine „Kriegstreiber“ im Raum. Und das will ich auch festhalten. Dafür rufe ich Sie zur Ordnung!

Hier die Rede von Karsten Hilse zum Nachschauen.