Dr Alice Weidel (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren!
Diese Regierung geht so kopf- und würdelos zu Ende, wie sie drei Jahre lang agiert hat. Noch im Abgang zeigen sie weder Einsicht noch Verantwortung. Sie ergehen sich in Selbstmitleid, Selbstgerechtigkeit und gegenseitigen Beschimpfungen. Dabei wäre Demut das einzig Angebrachte. Denn das, was ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos.
Diese Ampel hat wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und unser Land geschädigt. Und die aberwitzige Politik der grünen Transformation treibt Deutschland in die Deindustrialisierung, produktive Unternehmen aus dem Land und den Mittelstand in den Ruin. Hunderttausende Arbeitsplätze sind als Folge ihrer Politik schon verloren. Die Zahl der Insolvenzen hat im Oktober einen 20-Jahres-Rekord erreicht. Die Pleiterate ist um zwei Drittel höher als noch vor fünf Jahren.
Ihre E-Auto-Planwirtschaft ruiniert die deutsche Automobilindustrie und zieht eine Schneise der Verwüstung durch Mittelstand und Dienstleistungsgewerbe.
Sie fluten das Land mit illegalen Migranten, während sie einheimische und zugewanderte Arbeitskräfte gleichermaßen in die Auswanderung treiben.
Sie zerrütten die Sozialsysteme und zerstören die innere Sicherheit.
Auf den Straßen toben sich importierte Judenhasser aus.
Täglich fünfundzwanzig sexuelle Übergriffe durch Zuwanderer verzeichnet eine aktuelle Statistik des BKA.
Die finanziellen Folgen drücken sie den Bürgern auf mit Rekordsteuern und Sozialabgaben, obwohl die Gesamtstaatseinnahmen an der Einbillionengrenze kratzen, aber erodieren werden, weil sie die Unternehmen kaputtmachen und die Arbeitnehmer auf die Straße setzen.
Sie spalten das Land mit dem Ungeist der Bespitzelung der Meldestellen, mit Zensurmaßnahmen und grotesken Gesslerhut-Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz, dass die Leugnung biologischer Tatsachen zur strafbewehrten Pflicht macht.
Und sie, die Umfallerhelden von der FDP, haben das alles drei Jahre lang nicht nur mitgemacht, sondern erst möglich gemacht. Die FDP hat jeden Unsinn wie das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Verbrennerverbot und die Abschaltung funktionsfähiger Kernkraftwerke, Gendern ohne Ende, Kiffen für alle, einmal im Jahr das Geschlecht wechseln mitgetragen.
Und dieser Makel, Herr Lindner, wird Ihnen ewig anhaften und Ihr Versuch in letzter Minute, das Schiff zu verlassen, kommt zu spät, die Wähler werden sie und ihre Partei dafür aus dem Bundestag verbannen.
Zur Union: Sie wollen keine Politikwende für Deutschland, sonst würden sie sich nicht hinter ihrer Brandmauer verstecken und ganz offen darauf spekulieren, dass diese abgewirtschaftete SPD und die Grünen sie zum Kanzler machen, Herr Merz. Was sie an vernünftigen Forderungen zu bieten haben, haben sie ohnehin bei uns abgeschrieben.
Sie wollen aber gar nichts davon umsetzen, sondern lediglich ihre Wähler täuschen. Sie geben es ja auch ganz offen zu: Sie haben Angst, noch irgendwelche Anträge zur Migrationspolitik zu stellen, denn sie könnten ja durchgehen mit unseren Stimmen, und das wollen Sie ja nicht, Herr Merz. Damit sollte eigentlich alles über die CDU gesagt sein. Aber das ist es noch lange nicht gewesen. Denn selbst in dieser existenziellen Krise haben CDU-Politiker nichts Besseres zu tun, als ein antidemokratisches Verbotsverfahren gegen uns, die zweitgrößte Kraft in Deutschland hier einzubringen.
Und ihr Parteifreund Haldenwang macht dafür den Handlanger und missbraucht den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten „Verfassungsschutz“, zur Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland und soll dafür noch belohnt werden mit einem Bundestagsmandat! Das sind übelste DDR-Methoden, die sie hier betreiben!
Wichtige Sofortmaßnahmen gegen den weiteren Abstieg Deutschlands, die Rücknahme des Verbrennerverbotes, den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Verschärfung des Asylrechts und die Zurückweisung an den Grenzen hätten wir längst beschließen können, mit oder ohne Vertrauensfrage des Bundeskanzlers.
Aber die Union will das nicht!
Sie haben hasenfüßig alle ihre Anträge zurückgezogen und zugestimmt, dass zentrale Initiativen zur Korrektur dieser ruinösen Ampelpolitik einfach von der Tagesordnung gestrichen werden. Sie stellen die Brandmauer über Deutschland! Was für ein Ausbund an demokratischer Unkultur, was für ein erbärmlicher Tiefpunkt des Parlamentarismus!
Sparen Sie sich also ihre Phrasen von Verantwortung und Respekt, Herr Merz. Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um ihre Macht, um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um ihre Eitelkeit. Mit ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran. Sie können nichts von dem umsetzen, was sie versprechen.
Sie sind keine Alternative zu dieser Regierung und zu diesem Kanzler. Sie können es auch schwerlich sein. Denn die CDU hat die existenzielle Krise, in der sich unser Land befindet, genauso zu verantworten wie die Ampel.
So gut wie alle epochalen Fehlentscheidungen, die für den Niedergang Deutschlands und unserer Volkswirtschaft verantwortlich sind, gehen auf die Regierungsjahre einer Unionskanzlerin mit Namen Angela Merkel zurück, der besten Kanzlerin, die die Grünen jemals hatten.
Die Energiewende und der Subventionsirrsinn um die sogenannten erneuerbaren Energien. Der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft, die CO2-Abgabe, der planwirtschaftliche Krieg gegen die deutsche Automobilindustrie, die Bekämpfung der weltweit führende Motorentechnologie und Elektroauto-Planwirtschaft: Alles Union. Die Euro-Rettungspolitik und die daraus entstandene Inflation.
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Und die Bürger haben auch nicht vergessen, wie Sie von der Union vor gerade mal drei Jahren mit Diffammierungen gegen Ungeimpfte das Land gespalten haben. Kein Ungeimpfter mehr im Büro von Friedrich Merz, Lockdown für Ungeimpfte, Impfen als moralische Verpflichtung von Marcus Söder und die „Pandemie der Ungeimpften“, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausschließen, Jens Spahn.
Das alles wurde von Ihnen mitgetragen und eingeläutet, und nicht zu vergessen, die Öffnung der deutschen Grenzen für regellose illegale Migration durch den Willkommensputsch 2015, die Mutter aller Sünden an unserem Land.
Die Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik, die von der Ampelregierung auf die Spitze getrieben wurde, ist unter einer Unionskanzlerin errichtet worden. Und nicht nur das: Die Unionsfraktion hat die meisten Anträge der Ampelregierung mitgetragen. Und nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Merz ist die CDU nicht mehr das Gegengewicht zum links-grünen Narrenschiff, sondern ihr willfähriger Kollaborateur.
Und ich kann Ihnen sagen, die Menschen haben genug davon.
Eine Bundesregierung unter Beteiligung der AfD würde deshalb in den ersten 100 Tagen den Zukunftsplan für Deutschland umsetzen. Und der lautet wie folgt – mit der Unterüberschrift, dass die CDU das alles verhindern wird:
Wir wollen Technologieoffenheit, Verbote von Verbrennermotoren und Öl- und Gasheizung aufheben.
Einkommens-, Konsum-, Unternehmenssteuern senken. Die C02-Abgabe abschaffen, Energiesteuern massiv senken. Den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen. Grundlegende Steuerreform und Steuervereinfachung auf den Weg bringen. Das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“ abschaffen. Subventionen und Förderprogramme für Klimaschutz und die EEG-Umlage streichen. Das Ende der Energiewende und den Ausstieg der EU Klimapolitik einläuten. Funktionsfähige Kernkraftwerke – ja, natürlich – wieder ans Netz! Und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren.
Wir fordern längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Warum? Weil Deutschland die modernsten Kohlekraftwerke weltweit hat. Die Grenzen lückenlos schließen. Jeden illegal oder ohne Papiere Einreisenden zurückweisen und eine ganz klare Ansage an die gesamte Welt, dass die deutschen Grenzen endlich dicht sind.
Die Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistung umstellen. Sozialleistungen für nicht Aufenthaltsberechtigte streichen und Rückführung im großen Stil organisieren. Das Asylrecht einfach mal einhalten und umsetzen. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und endet, wenn der Fluchtgrund entfällt. Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, damit sie erst gar nicht nach Deutschland kommen.
Turboeinbürgerungen und den automatischen Anspruch auf den deutschen Pass sofort beenden. Und nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns Ausstieg aus dem EU-Asylsystem!
Und zu guter Letzt – Das ist der Zukunftsplan der AfD für dieses Land, um dieses Land nach vorne zu bringen! Und wenn sie mal zuhören, genau so geht das!
Und was wir noch machen werden: Das Bürgergeld zur aktivierenden Grundsicherung umstellen, auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger beschränken und dafür sorgen, dass Hunderttausende arbeitsfähige Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt kommen.
Viele der dafür notwendigen Gesetze haben wir bereits erarbeitet. (...) Es ist eine Frage des politischen Willens – den sie nicht haben – den Deutschen wieder Hoffnung zu geben und die Kräfte für einen Wiederaufstieg aus der Krise freizusetzen.
Die Deutschen wollen Normalität, und sie haben ein Recht darauf. Sie wollen Arbeit, sie wollen Sicherheit, sie wollen Wohlstand, sie wollen von den Früchten ihrer Arbeit leben, Familien gründen und eine Existenz aufbauen können. Sie wollen Sicherheit auf den Straßen, und sie wollen eine gute Ausbildung für ihre Kinder. Sie verlangen eine verlässliche und vernünftige Politik, die dafür die Voraussetzungen schafft und sich nicht in ihr Privatleben und in ihre Meinungsfreiheit einmischt.
Die Menschen in diesem Land wollen vor allen Dingen eins: Sie wollen Freiheit. Sie wollen bürgerliche Freiheit. Möglich sein wird das nur mit uns in der Regierungsverantwortung.
Ich bedanke mich.
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Kommentar von @Ego Cogito:
Warum schaut man sich den Schutzgeldschundfunk samt all seiner blasierten Zwangsgebührengünstlinge überhaupt noch an?
Ab in den Abfall mit der TotalVerblödung, und dann https://gez-widerstand.jetzt/ !
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Kommentar von Ego Cogito
Heute Abend habe ich die Sendung von Diether Nuhr gesehen, ARD!
Sein Pflichtteil ist immer eine mehr oder weniger unappetitliche Tirade gegen die AFD. Meistens unerträglich! Heute hat er Frau Weidel in einer respektlosen und diffamierenden Weise angegriffen! Ungeheuerlich, wie er sich als primitiver Systemling outet. Ich hatte bisher immer noch einen letzten Rest von Anerkennung für seine Analysen und Pointen. Heute war das die letzte Sendung, die ich mir angeschaut habe.
Wie tief kann jemand sinken, nur für die Kohle? Er könnte auch Politiker werden – nahtloser Übergang möglich. Wie kann man sich so billig verkaufen?
Herr Wallasch wäre es nicht mal an der Zeit, hier eine Analyse über die mehr als unsachliche Art und Weise der persönlichen Angriffe auf Frau Weidel und andere Personen zu analysieren, auch über die AFD im Allgemeinen. Sowas muss auch mal an den Pranger! Den „Satire“ darf nicht alles.
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Kommentar von Petra Wilhelmi
Für wahr, die Rede von Frau Dr. Weidel war allen anderen überlegen. Die Angriffe auf diese Rede verwundert nicht. Welcher Politiker in diesem verkommenen Parlament kann schon Weidel das Wasser reichen. Vielleicht noch Frau Wagenknecht auf anderer Art, aber die hat ja z.Z. selbst viele Probleme.
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Kommentar von Carl Peter
@Ombudsmann Wohlgemut:
Ich nehme die Rüge an, verweise dabei aber auf ein altes Interview mit Oskar Lafontaine:
https://www.stern.de/politik/deutschland/zehn-jahre-agenda-2010--schroeder-war-auf-seiten-des-kapitals--3102556.html
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Kommentar von Micha
Nur ein leider viel zu kleiner Teil von ihnen. Die Mehrheit möchte ein "weiter so"!
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Kommentar von Ombudsmann Wohlgemut
Weidels Rede war hervorragend und traf die Gedanken der besorgten Bürger zu 100%.
Gespannt war ich auch auf die Rede von Herrn Söder, aber der enttäuschte mich maßlos.
Anfangs machte er Männchen und bezeichnete die AfD-Reden als selbstgefälliges und arrogantes Geschrei.
Sie seien natürlich keine Demokraten, Putins Kolonne, verbreiteten Hass und Hetze, seien demokratiezersetzend usw., also einfach die üblichen Schlagwörter alle aufgezählt und in hohle Phrasen verpackt.
Danach ging er auf die Ampel los, natürlich mit vielen Punkten, die die AfD ebenfalls erwähnte, aber mit typischem Söder-Populismus. Er war dabei natürlich kein bisschen arrogant und selbstgefällig...
Und obwohl er sagte, dass wir eine Wende bräuchten, die CDU/CSU diesen Auftrag übernehmen müsse, Merz dafür ein sehr fähiger und erfahrener Kanzler wäre, verschweigt er, was schon Frau Weidel sagte, dass sie nur reden, aber es mit der CDU diese Wende niemals geben kann, solange sie mit extrem linken Parteien koalieren.
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Kommentar von Ombudsmann Wohlgemut
@Carl Peter
"Gerhard "der Schachtelteufel" Schröder, ein aus der Not herbei beschworener "Genosse der Bosse", erhält nun für sein vergangenes Zerstörungswerk an Deutschland..."
Wie kommen Sie denn auf diesen Unsinn?
Schröder hat mit seiner Agenda 2010 für den Aufschwung gesorgt, wovon Merkel dann 16 Jahre profitierte und Deutschland unbemerkt für die Abwärtsspirale vorbereitete.
Er war als SPDler also konservativer als es die CDU seitdem vorgaukelt zu sein. Das hat jedoch nichts damit zu tun, was er sonst für Geschäfte getrieben hat, um sich zu bereichern, was man ihm natürlich ankreiden muss.
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Kommentar von Carl Peter
Gerhard "der Schachtelteufel" Schröder, ein aus der Not herbei beschworener "Genosse der Bosse", erhält nun für sein vergangenes Zerstörungswerk an Deutschland, Lob aus der Zerstörer-Ecke - Nein, nicht von der AfD, die ja für jede Art Teufelswerk, Pech und Schwefel zuständig sein soll.
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch holt dem Altkanzler schon mal 'ne Flasche Bier für dessen Springteufel-Einsatz, die SPD von dem Makel des Scheiterns der grade noch amtierenden Politiker-Generation zu befreien.
Für die etwas jüngeren Bürger, zu denen die ganze Vielfalt zwangsrekrutierter jüngerer Einwanderer dazu gezählt werden muss, ist das alter Muff und verspricht eher ein klägliches No Future dahinsiechernder Punks.
Woher weht da frischer Wind, um mit dessen Rückendeckung ein weitgehend selbstbestimmtes Arbeits-und Familienleben in Angriff nehmen zu können?
Es ist jedem sicher schon passiert, dass man eine Tür öffnet und man von dem Gestank, der einem plötzlich entgegenschlägt, quasi erschlagen wird - die Türen alter Parteizentralen sollte man gruftähnlich versiegeln, wer ausser aus der alten Generation will sich da lebendig einsargen lassen um da sein Leben auszustinken?
Unbeirrt halten die Mainstream-Grufties aller Sparten an dem Konzept des Phönix aus der Asche fest - das stinkt aber immer mehr wie ein verfaulter Hitler-Fundus.
Woher weht da frischer Wind?
Der kommt nur von Alice Weidel und der AfD (schauriges Gelächter der Grufties und erboste Widerworte: Wir haben doch im Coronawahn das Lüften erfunden), ja schon, aber mit vergitterten Fenstern.
Also raus aus der Gruft, an die frische Luft - etwas besseres als diesen Endzeit-Knast der alten Parteien ist wirklich nicht schwer zu finden.
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Kommentar von Ulrich Viebahn
Herr Wallasch: Ihre saftige Sprache ist toll.
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Kommentar von Ego Cogito
Vielen Dank, Herr Wallasch,
für diesen Artikel und die sehr gute Information über das politische und rhetorische Potential von Frau Weidel, und damit das Aufzeigen der unbeschreiblichen Fehler der bisherigen Regierung. Die klare Ansage, was zu tun ist, ist der Lösungsansatz, der nirgendwo sonst erkennbar ist, ja sabotiert wird.
Dagegen ist die Mehrzahl der parlamentarischen „not amused“-Zuhörer die reine Amateurtruppe bei bester Bezahlung, aber völliger Verantwortungslosigkeit gegenüber uns allen. Ja, selbst gegenüber deren eigenen bisherigen Wählern, die aus welchen Gründen auch immer treu in den Untergang steuern, ohne es zu realisieren. Reines Herden verhalten.
Die Information muss dem Wähler klar aufgezeigt werden. Jeden Tag bis zur Wahl verfügbar. Denn es ist die komplette Auflistung des gewollten, manipulativen Versagens und des geplanten Niedergangs Deutschlands. Durch die Einheitsfront nach Merkel bis heute.
Basisinfo und Link sollten an prominenter Stelle immer wieder den Lesern angeboten werden. Nichts ist dringender gegen die niederträchtige Politik als das Aufzeigen der massiven Zerstörung und auch der Lösungen, die Frau Weidel anbietet. Jeder muss wissen, was er wählt und was ihn erwartet. Die freie Entscheidung braucht die ganze Information.
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Kommentar von Palmström
„Mit ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran“ Also macht es doch keinen Sinn für die AfD den Scholz gegen Merz zu tauschen. Scholz bleibt noch 3/4 Jahr an der parlamentarischen Leine geführt. Merz hätte man 4 Jahre an der Backe.
Das die SPD mit einen Kriegs-Kanzler koaliert, kann man sich eigentlich nicht vorstellen. Dann hätte Deutschland gewählt und es gibt keine Mehrheit für Merz und Co. Was dann?
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Kommentar von Karl Nadler
Was nützt es wenn das Wahlvieh dennoch die üblichen wählt und unter anderem denkt sie würden mit der CDU eine AFD light bekommen, die sie deshalb nicht wählen weil sie Angst haben sich gesellschaftlich abseits zu stellen. Das sie nur die selbe linke Sauce bekommen, halt nur in schwarz, also mit massig Röstaromen, kapieren die meisten nicht. Alleine der Vorschlag von Merz mit der Einigung was man auf die Tagesordnung setzt, mit Auschluß der ungewünschten Parteien versteht sich, sagt schon alles über das Demokratieverständnis aus was diese Klientel hegt.
Aber klar die Partei die noch nicht an der Regierung war und dementsprechend, im Gegensatz zu den etablierten, noch gar nichts undemokratisches auf den Weg gebracht haben kann, wird undemokratisch genannt.
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Kommentar von Edlosi
Sehr geehrter Herr Wallasch, auch dieser sehr gut zusammengefasste Text gehört in die Geschichtsbücher, damit die Nachwelt die Tatsachen nachlesen kann.
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Kommentar von Red Marut Jr.
Eben soll Merz öffentlich die Diktatur im Bundestag verkündet haben. Zumindest macht dies auf mich den Eindruck. Laut FOCUS-Online:
"Nach zahlreichen Zwischenrufen wird es Merz zu bunt – und er macht der rot-grünen Minderheitsregierung plötzlich einen Vorschlag: „Wir sollten vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass keine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt.“
Also, wenn das nicht - sie wissen schon - ist.
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Kommentar von I. B.
Heute gab es bei Nius live - 13.11.2024 - geradezu eine Palastrevolution - statt der endlosen Lobhudeleien auf Friedrich Merz hat wohl ein Umdenken eingesetzt - angeführt von Alexander Kissler - wurde Friedrich Merz als das bezeichnet und entlarvt was er ist.