Umfragen innerhalb der Unionsfraktion gibt es nicht, inwieweit so eine schwarz-blaue Koalition eine Option für den einzelnen Abgeordneten wäre. Der muss sich derweil in seinem Wahlkreis den Angriffen der regierungsnahen linksextremen Schlägertruppen stellen, die zuletzt schon seine Büros besprüht und ihn persönlich angegriffen haben.
Was wäre die Konsequenz einer Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen? Die Grünen kämpfen aktuell darum, unbedingt an der SPD vorbeizuziehen. Denn das würde ihnen in dieser Dreier-Koalition den Vize-Kanzler und ein damit verbundenes wichtiges Amt sichern. Entweder den Außenminister oder den Wirtschaftsminister. Letzteres wäre wahrscheinlicher, da Robert Habeck als amtierender Wirtschaftsminister auch Kanzlerkandidat der Grünen ist. Das Nachsehen hätte Außenministerin Annalena Baerbock, die ihren Posten räumen müsste.
Wie sehe das Kabinett aus? Die CDU besetzt mutmaßlich 8 Ministerien, die SPD 5 und die Grünen 3.
Finanzminister könnte Carsten Linnemann (CDU) werden, der bisherige CDU-Generalsekretär. Er hatte sich Anfang 2024 vergebens bemüht, Angela Merkel für den Wahlkampf von Friedrich Merz zu gewinnen. Das Außenministerium wäre eine Option für Norbert Röttgen (CDU), der seit Beginn des Ukrainekrieges als bedingungsloser Vertreter der Politik Kiews aufgefallen ist.
Bleiben die Grünen hinter der SPD, dann verlören Robert Habeck und Annalena Baerbock ihre Posten als Wirtschafts- und Außenminister. Habeck wäre nicht mehr Vize-Kanzler. Und mutmaßlich wären beide Spitzenpolitiker der Grünen nicht mehr Teil des Kabinetts, der Fall wäre einfach zu tief.
Den Grünen bleiben drei Ministerien, die eher ihrer Kernklientel entsprächen: Umwelt, Familie und Ernährung. Steffi Lemke bliebe Umweltministerin. Lisa Paus Familienministerin und damit weiterhin Herrin über die hunderte von Millionen schweren „Demokratie leben!“-Töpfe, welche für die subventionierten grün-gefärbten NGOs eine enorme Bedeutung haben. Und Anton Hofreiter verliert seine vielleicht letzte Chance, endlich einen Ministerposten zu bekommen, denn Cem Özdemir sitzt fest im Sattel des Landwirtschaftsministeriums. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass sich die Grünen mit diesen eher läppischen Pöstchen zufrieden geben?
Um das Innenministerium stritten Thorsten Frei (CDU) mit der amtierenden Ministerin Nancy Faeser (SPD). Wahrscheinlicher ist Frei, denn dann stiege die Chance, dass Boris Pistorius (SPD) weiter Verteidigungsminister bleiben könnte. Seine Beliebtheitswerte sind in Umfragen besonders hoch. Er wäre zudem auch ein adäquater Kandidat für den Posten des Vize-Kanzlers.
Hubertus Heil (SPD) behielte das Arbeitsministerium. Und auch Karl Lauterbach (SPD) könnte weiter Gesundheitsminister bleiben. Bildungsministerin könnte Karin Priem (CDU) vom Linksaußenflügel der Union werden, sie hatte zuletzt die CDU als Antifa-Partei etikettiert.
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Die CSU ließe sich allerdings auch nicht mit kleineren Ministerien abspeisen, Alexander Dobrindt schaut möglicherweise Richtung Innenministerium.
Kurz gesagt: Eine Kenia-Koalition wäre ein ziemliches Gerangel, das nicht von heute auf morgen gestrickt wäre. Diese unzureichenden Gedanken zu den Personalüberlegungen und -rochaden sollte sich allerdings auch jeder Wähler machen, um zu verstehen, was ihm möglicherweise nach dem 23. Februar blüht.
Unter einer schwarz-blauen Regierung, angeführt von einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) wäre Alice Weidel (AfD) Vize-Kanzlerin und mutmaßlich Wirtschaftsministerin. Aber was dann? Wer besetzt die weiteren womöglich sechs Ministerien unter AfD-Führung? Darüber sollten sich jene Gedanken machen, die von einer schwarz-blauen Koalition sprechen. Wie sähe das Kompetenzteam der AfD aus?
Innenminister Gottfried Curio? Verteidigungsminister Rüdiger Lucassen? Letzterer nimmt mit seiner Haltung zum Ukrainekrieg ein Außenseiterrolle in der AfD ein. Kurz gesagt: Wer hier mögliche Planspiele durchgeht, der muss auch über die Personalie Alice Weidel hinausdenken und Posten besetzen.
Aber schnell kommt man hier an seine Grenzen: Die konsequente Ausgrenzung der AfD durch die etablierten Parteien hat die Profilierungsmöglichkeiten einzelner Gesichter stark eingeschränkt. So wird der AfD etwa der Posten eines Vize-Bundestagspräsidenten seit 2017 verwehrt. Er wäre eine Möglichkeit der Profilierung einer AfD-Personalie geworden.
Sicher ist wohl nur, dass es keine Bundesminister Höcke oder Krah geben wird. Wahrscheinlich wäre allenfalls ein Martin Sichert auf dem Posten des Gesundheitsministers. Und sonst? Die AfD wäre im Vorfeld gut beraten gewesen, selbstbewusst ein „Kompetenzteam“ aufzustellen. Oder wäre das kontraproduktiv geworden?
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Joa Falken
Zur Wählerarithmetik gehört allerdings auch, dass geringe Wählerwanderungen von der AfD zur CDU/CSU und FDP ausreichen würden, damit jene eine Koalition ohne SPD und Grüne bilden können, sofern Linke und BSW und der 5-Prozent-Hürde blieben und auch keine 3 Grundmandate schaffen.
Mich wundert eigentlich, dass die Union diese Karte nicht längst gespielt hat. Jetzt braucht sie diese Stimmen, damit es wenigstens für eine Zweier-Koalition reicht.
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Kommentar von Joa Falken
Zur Wählerarithmetik gehört allerdings auch, dass geringe Wählerwanderungen von der AfD zur CDU/CSU und FDP ausreichen würden, damit jene eine Koalition ohne SPD und Grüne bilden können, sofern Linke und BSW und der 5-Prozent-Hürde blieben und auch keine 3 Grundmandate schaffen.
Mich wundert eigentlich, dass die Union diese Karte nicht längst gespielt hat. Jetzt braucht sie diese Stimmen, damit es wenigstens für eine Zweier-Koalition reicht.
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Kommentar von Kurt Wührer
Die Frage seier gestellt: " Wie konnte dies den Grünen dereinst gelingen,-hatten die etwas besser Qualifizierte "Anwärter" in ihren Reihen als die AfD heute?.
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Kommentar von Micha
Muss?
Der wird das mit großer Freude tun!
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Kommentar von Palmström
Zuerst egal wie es kommt muß die Anzahl der Ministerien verringert werden. Damit wird die Position des Kanzlers gestärkt und Kosten gesenkt. Wegen Totalausfällen kann einiges weg, sowieso braucht es keine Überschneidung mit Angelegenheiten der Länder. Da bleiben eigentlich die Kernaufgaben gemäß GG.
Für den Fall des österreichischen Verhältnisses bräuchten die C Parteien eine Personal Rochade für die Personal nicht zu sehen ist.
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Kommentar von Henry Lion
"Kenia" wäre der GAU, ein "Genau-Weiterso". Die Union, die gerade Mut gefasst und begonnen hat, sich aus ihrer (selbst gewählten) Geiselhaft von Rot-Grün mit ihrer Medien-Entourage zu befreien, würde sich genau in jene wieder begeben. Zusammen wäre ihre Fraktionsgröße so groß wie die der Union. Mit den Medien auf ihrer Seite, wäre der Vorteil klar auf Seiten von Rot-Grün, die vage Hoffnung auch auf einen zunächst zarten Politikwechsel utopisch. Deshalb muss alles unternomen werden, auch scheinbar paradoxe Wege gehen, um diese Koalition zu verhindern.
Bedacht werden sollte nämlich, wenn am Ende Schwarz-Rot nur ein Prozentpunkt zur Mehrheit fehlen würden, die Grünen ja dann nicht nur den fehlenden einen Prozentpunkt auffüllen würden, sondern sie würden mit der gesamten Fraktionsgröße auf der Regierungsbank Platz nehmen dürfen (und ihr Zerstörungswerk fortsetzen). Linksgrüne politische Vorhaben würden im neuen Bundestag dann deutlich mehr Nachdruck erfahren als er bei einer knappen Mehrheit letztlich sein würde, also wenn nur eine linke Partei für eine Koalition erforderlich wäre. Leider wird diese bittere "Wahrheit" auch in den liberal-konservativen, alternativen Medien kaum thematisiert. Es muss aufhören, der Union ihre Merkel-Jahre ständig nachzutragen. Man sollte ihr jetzt eine faire Chance für eine tatsächliche Kurskorrektur geben. Die Tür hat sie ein klein wenig geöffnet. Man sollte sie nicht trotzig zuschlagen.
Nein, höchste Priorität hat, die Grünen nicht mehr an der Regierung zu beteiligen. Das geht nur noch über ganz große Opfer, zumindestens jetzt, damit es in vier Jahren zu Blau-Schwarz kommen kann, in der Reihenfolge. D.h. es geht nur jetzt darum, die Union maximal möglich zu unterstützen, auch die FDP, damit es zum geringeren Übel einer "Deutschland-Koalition" kommen kann. Wenn die AfD tatsächlich so inhaltsorientiert ist wie sie vorgibt und bereit ist alles dafür zu tun, damit in Deutschland ein Politikwechsel jetzt eingeläutet werden kann, müssen sie dazu den Wähler ermuntern, allein auf die Inhalte zu schauen, keine Protestwahl anzustreben und, ganz wichtig, realistisch bleiben. In vier Jahren kann dann, wenn auch viel zu spät (doch bekanntlich gilt, lieber spät als nie), richtig Fahrt aufgenommen werden, wenn die Brandmauer eingerissen ist und es, auch in Augen der Union, nur noch neben der alleinigen Mehrheit eine einzige Option gibt. Frau Weidel könnte jüngst im ZDF-Interview klug abwägend in diese, durchaus paradox anmutende Richtung angespielt haben, wenn sie mit einem Ergebnis von 20 Prozentpunkten hochzufrieden ist. Chapeau, Frau Weidel. Dass es ihr allein um das Land geht und die Inhalte, das darf man ihr wirlich glauben. Dafür würde sie auch persönlich Verzicht üben. Insbesondere dürften ihre Adressaten die Unentschlossenen, Protest-, bzw. Wechselwähler und frühere Nicht- oder Gelegenheitswähler sein. Es wäre seitens der Union einmal hochanständig, sich für diese großartige Geste bei Frau Weidel zu bedanken. Besser kann man seine Glaubwürdigkeit, dass es ihr allein um die Zukunft unseres Landes geht, doch nicht unter Beweis stellen und dass man sich auf sie in vier Jahren unbedingt verlassen kann. Die Union wäre jetzt gefordert, sich dahingehend vielleicht einmal zu äußern. Dann würden vielleicht wirklich viele aus diesen genannten Gruppen in letzter Minute die Union wählen, damit es zu Schwarz-Rot, oder eben besser noch zur "Deutschland"- Koalition so eben reicht. Die Unterstützung der AfD bei wirtschaftlichen und innenpolitischen Gesetztesvorlagen, die klar die Handschrift von Union und ggf. FDP tragen, wäre sicher, so dass tatsächlich ein Politikwechsel, wenn auch zunächst in bescheidendem Außmaß stattfinden kann.
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Kommentar von .TS.
Im Bestwesten nichts Neues.
Es bleibt dabei, aktuell wäre der beste Ausgang einer wie in Österreich: Ein Einheizparteikartell daß sich in denkverbotskonstruierter Mehrheit nur noch selbst blockiert bis es schließlich selbstverschuldet geschwächt noch vor Regierungsbildung scheitert.
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Kommentar von Joly Joker
Das ist für mich ein guter Tipp. Bei den Pflaumen die wir aktuell als Minister:innen haben, kann nichts schlimmeres von der AFD kommen.
Was sie nicht erwähnt haben, ist das Zusammenlegen oder wegrationalisieren von Ministerien. Das der Entwicklungshilfe wurde diesbezüglich bereits mehrfach genannt. Wir hatten auch schon einmal einen Superminister für Wirtschaft und Finanzen. Dann ist noch das Ausdünnen von Ministerien denkbar. Klimagedöns brauchen wir nicht. Atomkraftwerke schon. Kulturministerium wäre momentan besser ohne Ministerin als mit. Ach ja und es gibt ja noch parteilose Experten, die solch einem Ministerium vorstehen könnten. Und Merz hätte ja noch die Möglichkeit als Kanzler die Richtung vorzugeben. Ich denke mal, dass es da noch viele Möglichkeiten gäbe passende Gewichtungen bei den Ministerien vorzunehmen. Denken wir mal an Argentinien. Wie viele Ministerien sind da momentan noch vorhanden?
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Kommentar von Alfonso Kerner
"Aktueller Stand: Merz muss mit SPD und Grünen regieren"
Merz "muss" doch nicht, denn er wollte noch nie etwas anderes.
Außerdem bestand noch nie die Chance, dass wir nach der Bundestagswahl eine andere Regierung als ein gemeinsame Regierung aus diesen links-grünen Parteien bekommen könnten.
Habeck & Co. werden in der neuen Regierung eine noch viel stärkere Rolle spielen, als sie es bisher taten.
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Kommentar von Dr. Klaus Rocholl
1. MÜSSEN ... muß der "Herr" März gar nichts.
... aber WOLLEN will er anscheint (... wenn er nicht wieder mal umfällt!)
2. Soll er machen - umso eher ist diese totalitäre linke Schei.... mitsamt der ganzen Gestalten inclusive "Bettvorleger" März da, wo sie hingehören: Im Mülleimer der Geschichte!
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Kommentar von Dieter Fusz
Hallo und guten Tag Herr Wallasch ,
Ich hätte da zu der Frage , wer von der AFD für ein Ministeramt zur Verfügung stünde noch Vorschläge .
Einen besseren Finanzexperten für das Amt des Finanzministers als Peter Boehringer kann ich mir kaum vorstellen ( da war Lindner eine ganz kleine Leuchte dagegen ) . Zum Amt des Justizministers oder als Innenminister fällt mir spontan der Ex- Polizist Martin Hess ein . Also wenn man kurz nachdenkt fällt einem der ein oder andere mit Bildung ( anders als bei der Grünen Sekte ) schon ein . SCHWARZ - BLAU würde Deutschland jedenfalls mehr nutzen als dieser Linksgrüne Trümmerhaufen . Zumindest meine Meinung
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Kommentar von Red Marut Jr.
Mal einen Schritt weiter geunkt.
Man stelle sich vor, die GRÜNEN werden die drittstärkste Partei. Dank Briefwahl und alledem. Sie ziehen noch an der SPD vorbei. GRÜNE und SPD zusammen bekommen, na, sagen wir mal 4 bis 5 % mehr Wählerstimmen als die CDU.
Und jetzt wird der Hund in der Pfanne verrückt … GRÜNE und SPD überzeugen die CDU, dass eine Kenia-Koalition nur mit Habeck als Kanzler drin liegt.
Was dann. Neuwahlen? Die völlige Ignorierung des Wählerwillen mit einem Sonnenkanzler Habeck? Oder ... ?
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Kommentar von Ego Cogito
Sie beschreiben unerträgliche und hanebüchene Konstellationen. Wenn es so kommen sollte, wird ein ganzes Volk endgültig neurotisch, krank und hoffnungslos. Dann wird die Zerstörung Deutschlands noch schneller weitergehen und wir werden als Bürger für den Entzug unserer Existenzgrundlagen bitter bezahlen. Auch die, die heute glauben, sie würden zu den Gewinnern gehören, werden dann verdienterweise früher oder später an die Wand gespielt. Was das für die Vollversorgten dann bedeutet, das können sich diese noch nicht ausmalen, denn dann fällt kein Manna mehr vom „Himmel".