Aktueller Stand: Merz muss mit SPD und Grünen regieren

Umfragen innerhalb der Unionsfraktion gibt es nicht, inwieweit so eine schwarz-blaue Koalition eine Option für den einzelnen Abgeordneten wäre. Der muss sich derweil in seinem Wahlkreis den Angriffen der regierungsnahen linksextremen Schlägertruppen stellen, die zuletzt schon seine Büros besprüht und ihn persönlich angegriffen haben.

Was wäre die Konsequenz einer Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen? Die Grünen kämpfen aktuell darum, unbedingt an der SPD vorbeizuziehen. Denn das würde ihnen in dieser Dreier-Koalition den Vize-Kanzler und ein damit verbundenes wichtiges Amt sichern. Entweder den Außenminister oder den Wirtschaftsminister. Letzteres wäre wahrscheinlicher, da Robert Habeck als amtierender Wirtschaftsminister auch Kanzlerkandidat der Grünen ist. Das Nachsehen hätte Außenministerin Annalena Baerbock, die ihren Posten räumen müsste.

Wie sehe das Kabinett aus? Die CDU besetzt mutmaßlich 8 Ministerien, die SPD 5 und die Grünen 3.

Finanzminister könnte Carsten Linnemann (CDU) werden, der bisherige CDU-Generalsekretär. Er hatte sich Anfang 2024 vergebens bemüht, Angela Merkel für den Wahlkampf von Friedrich Merz zu gewinnen. Das Außenministerium wäre eine Option für Norbert Röttgen (CDU), der seit Beginn des Ukrainekrieges als bedingungsloser Vertreter der Politik Kiews aufgefallen ist.

Bleiben die Grünen hinter der SPD, dann verlören Robert Habeck und Annalena Baerbock ihre Posten als Wirtschafts- und Außenminister. Habeck wäre nicht mehr Vize-Kanzler. Und mutmaßlich wären beide Spitzenpolitiker der Grünen nicht mehr Teil des Kabinetts, der Fall wäre einfach zu tief.

Den Grünen bleiben drei Ministerien, die eher ihrer Kernklientel entsprächen: Umwelt, Familie und Ernährung. Steffi Lemke bliebe Umweltministerin. Lisa Paus Familienministerin und damit weiterhin Herrin über die hunderte von Millionen schweren „Demokratie leben!“-Töpfe, welche für die subventionierten grün-gefärbten NGOs eine enorme Bedeutung haben. Und Anton Hofreiter verliert seine vielleicht letzte Chance, endlich einen Ministerposten zu bekommen, denn Cem Özdemir sitzt fest im Sattel des Landwirtschaftsministeriums. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass sich die Grünen mit diesen eher läppischen Pöstchen zufrieden geben?

Um das Innenministerium stritten Thorsten Frei (CDU) mit der amtierenden Ministerin Nancy Faeser (SPD). Wahrscheinlicher ist Frei, denn dann stiege die Chance, dass Boris Pistorius (SPD) weiter Verteidigungsminister bleiben könnte. Seine Beliebtheitswerte sind in Umfragen besonders hoch. Er wäre zudem auch ein adäquater Kandidat für den Posten des Vize-Kanzlers.

Hubertus Heil (SPD) behielte das Arbeitsministerium. Und auch Karl Lauterbach (SPD) könnte weiter Gesundheitsminister bleiben. Bildungsministerin könnte Karin Priem (CDU) vom Linksaußenflügel der Union werden, sie hatte zuletzt die CDU als Antifa-Partei etikettiert.

Die CSU ließe sich allerdings auch nicht mit kleineren Ministerien abspeisen, Alexander Dobrindt schaut möglicherweise Richtung Innenministerium.

Kurz gesagt: Eine Kenia-Koalition wäre ein ziemliches Gerangel, das nicht von heute auf morgen gestrickt wäre. Diese unzureichenden Gedanken zu den Personalüberlegungen und -rochaden sollte sich allerdings auch jeder Wähler machen, um zu verstehen, was ihm möglicherweise nach dem 23. Februar blüht.

Unter einer schwarz-blauen Regierung, angeführt von einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) wäre Alice Weidel (AfD) Vize-Kanzlerin und mutmaßlich Wirtschaftsministerin. Aber was dann? Wer besetzt die weiteren womöglich sechs Ministerien unter AfD-Führung? Darüber sollten sich jene Gedanken machen, die von einer schwarz-blauen Koalition sprechen. Wie sähe das Kompetenzteam der AfD aus?

Innenminister Gottfried Curio? Verteidigungsminister Rüdiger Lucassen? Letzterer nimmt mit seiner Haltung zum Ukrainekrieg ein Außenseiterrolle in der AfD ein. Kurz gesagt: Wer hier mögliche Planspiele durchgeht, der muss auch über die Personalie Alice Weidel hinausdenken und Posten besetzen.

Aber schnell kommt man hier an seine Grenzen: Die konsequente Ausgrenzung der AfD durch die etablierten Parteien hat die Profilierungsmöglichkeiten einzelner Gesichter stark eingeschränkt. So wird der AfD etwa der Posten eines Vize-Bundestagspräsidenten seit 2017 verwehrt. Er wäre eine Möglichkeit der Profilierung einer AfD-Personalie geworden.

Sicher ist wohl nur, dass es keine Bundesminister Höcke oder Krah geben wird. Wahrscheinlich wäre allenfalls ein Martin Sichert auf dem Posten des Gesundheitsministers. Und sonst? Die AfD wäre im Vorfeld gut beraten gewesen, selbstbewusst ein „Kompetenzteam“ aufzustellen. Oder wäre das kontraproduktiv geworden?