Friedrich Merz ist Nancy Faeser – Die Wunschrolle des Teflonkanzlers

Gleich in der Einleitung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht der wenig aussagekräftige, psychologisierende Satz: „Irreguläre Migration polarisiert unsere Gesellschaft.“ Das klingt so, als wollten Union und SPD sagen, es sei nur gefühlt etwas nicht in Ordnung.

Die SPD hatte zuletzt unter Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser drei Jahre lang alles dafür getan, die irreguläre in eine legale Migration umzuwandeln, anstatt sie zu beenden. Es kommen immer noch genauso viele Migranten nach Deutschland. Aber mit einem Unterschied: Teile dieser illegalen Zuwanderer werden heute zu legalen Einwanderern umetikettiert unter dem Label „Einwanderungsland Deutschland“!

Wenn Schwarz-Rot schreibt, „Irreguläre Migration polarisiert unsere Gesellschaft“, dann zielt das darauf ab, dass die Deutschen eine Unsicherheit fühlen. Die Menschen fühlen sich nicht wohl.

Aber hier geht es noch um viel mehr. Es geht um Milliardenkosten. Es geht um ein defizitäres Lebensgefühl und um den bewusst betriebenen Abbau der Sicherheitsarchitektur. Hier wird eine politisch gewollte Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, hervorgerufen durch Verschleierung, Missachtung, Umdeutung und Diffamierung von Kritikern – insbesondere der unkontrollierten Massenzuwanderung.

Diese wurde unter einer Unions-Kanzlerin ausgelöst und unter Olaf Scholz nicht beendet, sondern im Gegenteil noch weiter ausgebaut. Kanzler Scholz – das vergessen viele – war über Jahre Minister unter Merkel. Die Protagonisten und die Ideologie sind geblieben, nur die Pöstchen werden regelmäßig untereinander neu verteilt. Eine Reise nach Jerusalem, bei der immer ein Stuhl mehr ins Spiel genommen wird.

Exemplarisch dafür steht ein weiterer Punkt in dem Koalitionsvertrag, der bekundet, man wolle den Begriff „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz schreiben:

„Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“

Hier muss man sich erinnern, dass die Ampel diese „Begrenzung“ erst aus dem Gesetz streichen ließ. Aber was soll nun passieren, wenn der Begriff wieder eingeführt wird? Zunächst wird jener Zustand wiederhergestellt, der schon von 2015 bis zur Streichung der Begrenzung vor zwei Jahren zu keinerlei Begrenzung der illegalen Massenmigration geführt hat. Welchen Effekt soll es also haben, einen Zustand wiederherzustellen, der schon in seinem Ursprung keinen Effekt auf eine Begrenzung der illegalen Massenmigration hatte?

Wenn die Koalition schreibt, irreguläre Migration polarisiere unsere Gesellschaft, dann beklagen die Menschen vor allem einen realen Wohlstandsverlust und die Abrissbirne an ihrer Sicherheitsarchitektur.

Es geht um einen Angriff auf unsere Art zu leben. Die Etablierten wünschen sich diese Polarisierung ganz besonders, denn sie hält die Deutschen davon ab, die Schuldigen unter den Etablierten und Regierenden zu suchen. Die Bürger sollen sich ruhig gegenseitig bekämpfen, dann schauen sie nicht dahin, wo es wirklich stinkt.

Die Alt-Grüne Katrin Göring-Eckardt – ihr Lebensgefährte ist für eine staatlich finanzierte sogenannte „Seenotrettung“ verantwortlich – hatte den Deutschen und ihrer Art zu leben bereits 2015 den Krieg erklärt:

„Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das? Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden. Na klar. Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag euch allen, ich freu mich drauf. Diese Veränderung, dieses bessere Land, dieses neue Land: Ja, das wollen wir.“

Der Umbau der Gesellschaft als bewusstes politisches Ziel, als Ziel einer antideutschen Ideologie. Am Anfang stand eine Unionskanzlerin, jetzt folgt ihr ein Unionskanzler mit gleichen Zielen – allenfalls mit einer verschleierten neuen Herangehensweise.

Auch Friedrich Merz steht für die illegale Massenmigration. Zu keinem Zeitpunkt – nicht während der drei Jahre Oppositionszeit im Deutschen Bundestag und auch zuvor und danach nicht – hat sich der designierte Kanzler jemals von der Politik seiner Vorgängerin Angela Merkel distanziert. Explizit auch nicht von ihrer Migrationspolitik.

Die angebliche Fehde zwischen Merkel und Merz verschleiert das große Einvernehmen. Merz wird zudem als armes Opfer dargestellt, das nie so kann, wie es eigentlich will. Aber stimmt das wirklich? Schwer vorstellbar, denn Friedrich Merz ist in einer besonders komfortablen Position: Er geriert sich als tolpatschiges Opfer gerissener Sozialdemokraten, die ihn immer wieder über den Tisch ziehen.

Und die Medien machen diese Spielchen mit. Währenddessen ist Friedrich Merz hochzufrieden damit, dass die SPD die unpopulärsten Maßnahmen fordert. So kann er sich weiter in seiner Koalitionsopferrolle zum Wohle Deutschlands präsentieren, während die SPD die antideutsche Politik der Merkel-Merz-Union verkündet. Eine perfekte Arbeitsteilung für Merz – ein Teflonpolitiker par excellence.

Ebenfalls im Intro zum Koalitionsvertrag wird von äußeren und inneren Gegnern gesprochen. Der Krieg in der Ukraine wird als Angriff gegen Europa und gegen Deutschland gewertet. Die Gleichsetzung des Kontinents mit der Europäischen Gemeinschaft ist die düstere Zutat. Gleichzeitig soll die Ukraine laut Koalitionsvertrag langfristig in die NATO eingebunden werden.

Gegenüber dem äußeren Feind steht der innere Feind, der – entlang des schwarz-roten Papiers – den Zusammenhalt in Deutschland zerstören will. Gemeint sind hier insbesondere die Gegner der Fortsetzung der illegalen Massenmigration: „Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.“

Wenn also Union und SPD im Koalitionsvertrag schreiben, die irreguläre Migration polarisiere unsere Gesellschaft, dann muss man ein Bestreben unterstellen, die Gräben noch tiefer zu machen. Die Wahrheit ist schnell erzählt: Die Koalitionsparteien polarisieren die Gesellschaft, indem sie Kritiker ihrer ideologischen Politik als Demokratiefeinde brandmarken.

Und sie tun es bis heute. So verpflichtet sich der Koalitionsvertrag, das Hunderte von Millionen Euro schwere Förderprogramm „Demokratie leben!“ einfach fortzusetzen. Ausgerechnet jenes Programm, das die Union mit weit über 500 Fragen an die Scholz-Regierung schärfstens kritisiert hatte. Davon ist jetzt überhaupt nicht mehr die Rede.

Friedrich Merz finanziert hier, ohne mit der Wimper zu zucken, das linksradikale politische Vorfeld der ehemaligen Ampelregierung. Merz finanziert die Gegner einer konservativ ausgerichteten und demokratischen Gesellschaft – einer Wunschgesellschaft vieler Deutscher, basierend auf dem Grundgesetz, den Traditionen und in den Grenzen des Nationalstaates.

Und Merz macht all das nicht gegen seine Überzeugung! Friedrich Merz positioniert sich erneut und endgültig als nicht konservativer Politiker und als Vertreter einer ideologischen Bewegung, die eine irreguläre Migration im Zentrum ihres Wollens verankert hat und gleichzeitig das Schicksal des gesamten Landes an das Schicksal der Ukraine binden will.

Bis dahingehend, dass im Koalitionsvertrag auch festgelegt wurde, den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren und die Ukraine in Zukunft militärisch und wirtschaftlich so stark zu machen, dass sie ein Bollwerk gegen Russland darstellt – gegen ein Russland, das als das neue Reich des Bösen vorgestellt wird.

Die Union und die SPD schreiben in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes verstehen. Hier wollen die Brandstifter gleichzeitig Feuerwehr sein. Friedrich Merz steht fest in der Tradition von Angela Merkel und ihrer illegalen Massenzuwanderung. Sie geben vor, die Verwerfungen der letzten Jahre reparieren zu wollen, freilich ohne daran zu erinnern, dass es ihre eigenen Verwerfungen sind.

Union und SPD schreiben weiter, als alternde Gesellschaft sei Deutschland auf Zuwanderung angewiesen. Kein Wort wird hier verloren hinsichtlich einer versäumten Familienpolitik oder Vorgaben für eine neue Familienpolitik. Der Begriff „Volk“ ist längst ein Tabu.

Merz und Klingbeil geht es nicht mehr darum, Menschen mit parallel verlaufenden Lebensgeschichten dazu anzuhalten, ihre Welt für Kinder gerecht zu machen und das Kinderkriegen für Deutsche attraktiver zu gestalten.

Alles Deutsche ist jetzt „haram“, unsauber, dreckig, entbehrlich, pfui. Stattdessen will man immer mehr außereuropäische Menschen – bevorzugt aus dem arabischen und afrikanischen Raum – ansiedeln, samt einer deutlich höheren Kinderzahl.

Der Koalitionsvertrag ohrfeigt die Deutschen regelrecht, wenn er verkündet, er wolle legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt weiter ausbauen und verbessern und damit neue Rahmenbedingungen für eine gelingende Integration schaffen.

Das ist die lupenreine Fortführung des Vorhabens der Politik der Ampel unter Nancy Faeser, die ganz bewusst die Illegalität bzw. die illegale Migration in eine geordnete Zuwanderung umwandeln wollte. Wobei es nicht um zwei unterschiedliche Gruppen und Personen ging, sondern schlicht um eine Neuetikettierung ein und derselben Migrantenkreise.

Friedrich Merz ist Nancy Faeser geworden. Und es ist seine Wunschrolle.