Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (fraktionslos) fragt die Bundesregierung:
Wie hoch waren die Ausgaben des Auswärtigen Amtes für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Gaza-Streifen in den letzten fünf Jahren, und um welche Projekte handelt es sich genau?
Antwort der Bundesregierung:
Das Auswärtige Amt hat von 2020 bis 2024 623.234.223,08 EUR für humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten bereitgestellt. Mittel der humanitären Hilfe werden flexibel bereitgestellt, so dass im Rahmen der Förderung auf akute Bedarfe reagiert werden kann. Dadurch sind einzelne Projekte nicht auf den Gazastreifen beschränkt. Eine Aufstellung der vom Auswärtigen Amt geförderten Projekte der humanitären Hilfe in den Palästinensischen Gebieten für die Jahre 2020 bis 2024 kann der folgenden Projektübersicht entnommen werden.
Die Ausgaben im Detail hier im Anhang.
Die fragende Abgeordnete kommentiert die Antwort der Bundesregierung wie folgt:
620 Mio. Euro in den Gaza-Streifen zu pumpen, ist wie morgens um drei Geldscheine im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verschenken: Es erreicht auch Bedürftige, vor allem aber zwielichtige Gestalten. In Gaza kann das sogar belegt werden, denn wichtigster Empfänger war die UNRWA. Sie ermöglichte Terroristen jahrelang ein auskömmliches Leben und stellte ihre Gebäude sogar als Versteck für die Geiseln der Hamas zur Verfügung. Die Bundesregierung hat so mit ihrer Förderpolitik Hass und Gewalt gegen Israelis bezahlt und sich zweifach mitschuldig gemacht: Dem Raub am deutschen Steuerzahler und am Terror gegen Juden! Das ist abstoßend und muss umgehend korrigiert werden.
Die FDP Abgeordnete Claudia Raffelhüschen hatte zuletzt ebenfalls eine Anfrage gesendet:
In welchem Umfang wurden die Palästinensischen Autonomiegebiete und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den Jahren 2023 und 2024 jeweils aus dem Bundeshaushalt direkt oder indirekt (z. B. durch Zahlungen an Hilfsorganisationen, Vereine oder ähnliche) unterstützt (Zahlungen oder Zahlungszusagen) und jeweils aus welchen Einzelplänen/Titeln (bitte die größten 14 Posten benennen)?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 6. Februar 2025:
Die Mittel des Bundeshaushalts, die in den Jahren 2023/2024 für die Palästinensischen Gebiete und UNRWA insgesamt bereitgestellt oder zugesagt wurden, lassen sich wie folgt aufschlüsseln:
Angehängt wurde eine Tabelle unter Frage 81 https://dserver.bundestag.de/btd/20/148/2014894.pdf
In Summe ergeben sich hier Fördermittel von 918,3 Millionen Euro.
Im folgenden der Anhang auf die Anfrage der MdB Joana Cotar:
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Kommentar von .TS.
Wirr sind ein reiches Schland.
Reichlich bescheuert auf alle Fälle.
Und Cotar wird in wenigen Tagen auch keine derartigen Anfragen mehr stellen können.
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Kommentar von Robert-B. Dettmering
Und jetzt bitte die kleine Anfrage an die Bundesregierung, in welchem Umfang und Wert in den letzten Jahren die Kriegswaffen zur Ordnungsgemäßen Durchführung des israelischen Völkermords an der palästinensischen Zivilbevölkerung geliefert wurden.
Das wäre doch mal eine hochinteressante Gegenüberstellung zu den vergleichbar wenigen Brosamen, die der ach so moralischen deutschen Regierung die humanitäre Hilfe für ein von der Vernichtung bedrohtes Volk wert war.
Ein Feigenblatt...