Kalkulierter Bruch mit den USA

Der Undiplomat: Steinmeier beleidigt und beschimpft die US-Regierung

von Alexander Wallasch (Kommentare: 19)

Metabeschreibung© Quelle: Youtube/ Bundespräsident, Screenshot

Steinmeier sagt auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Fest steht: Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir.“ Hoffentlich weiß Trump, dass der Bundespräsident ein sehr anderes Weltbild als die meisten Deutschen hat.

Auszüge der USA-Beschimpfung des Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz:

„Ein dritter Punkt ist mir wichtig. Ich glaube, trotz aller Verwerfungen, an die internationale Gemeinschaft. Diplomacy is not a cage fight! Seit dem 20. Januar starren alle gebannt aufs Weiße Haus, und jeder fragt sich schon zu den Frühnachrichten: Was kommt als Nächstes, wer ist als Nächster dran?
 
All das füttert ja nicht nur die digitale Erregungsmaschine. Es hat reale Konsequenzen. Ich war vergangene Woche in Jordanien, just an dem Morgen, an dem Präsident Trump die Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza in die Nachbarländer angekündigt hatte, und ich konnte auf den Straßen von Amman die blanke Angst um die Existenz ihres Landes spüren.
 
Ich will nicht jede Ankündigung, jeden öffentlich gewordenen Plan der letzten Tage im Einzelnen kommentieren oder bewerten. Im Gegenteil, ich wende mich an uns alle, die internationale Staatengemeinschaft, die in diesem Saal vertreten ist.
 
Ich frage uns: Wie wird diese Atemlosigkeit den Charakter internationaler Politik verändern? Wird die internationale Gemeinschaft als Ganze Schaden nehmen? Meine Antwort: Das liegt an uns! Wir sind Subjekte, nicht Objekte der internationalen Ordnung. Wir dürfen uns von der Flut der Ankündigungen nicht lähmen lassen. Wir dürfen nicht aus Angst erstarren, oder wie man im Englischen sagt: Let’s not be deer caught in the headlights!

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Fest steht: Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen. Das können wir nicht ändern. Das müssen wir akzeptieren, und damit können wir umgehen. Aber ich bin überzeugt: Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird. Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.

Wir würden brechen mit der entscheidenden zivilisatorischen Errungenschaft, niedergeschrieben vor 80 Jahren in der Charta der Vereinten Nationen – die nicht möglich gewesen wäre ohne die vehemente Unterstützung der USA. Wenn wir das aufgeben, würden wir nur anderen – wie Russland und China – in die Hände spielen, allen, die schon seit Jahren Recht brechen und Regeln aushöhlen, weil sie genau diese Errungenschaft aus dem Weg räumen wollen. Das ist nicht neu, werden Sie sagen. Richtig. Aber es macht einen Unterschied, wenn die führende Demokratie und Weltmacht sagt: Es geht auch ohne Regeln.

Deswegen ist mein Appell: Bleiben wir bei dem, was uns hilft. Zusammenarbeit hilft uns. Partnerschaften und Bündnisse lohnen sich. Es gibt gemeinsame Interessen, es gibt Regeln und Institutionen, mit denen wir Konflikte lösen können. Das darf nicht nur im Rückblick gelten, sondern das bleibt auch in Zukunft wahr. Diese Wahrheit hat jedes Land, jeder von Ihnen hier im Saal erfahren. Und diese Wahrheit ist jetzt zur Aufgabe geworden: Es wird zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten. We have to save the very idea of the international community!"

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Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

Alexander Wallasch

Deutscher Schriftsteller und Journalist

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