Friedrich Merz holt weitere 60.000 Migranten ins Bürgergeld

Wie soll man diese Deals zwischen Resteampel, Merz und FDP eigentlich nennen? „Verschwörung“ ist eine naheliegende Bezeichnung, wenn die Bürger eindeutig benachteiligt werden.

Merz hat bereits zugestimmt, mit der Resteampel und der FDP noch ausstehende Gesetzesvorhaben abzunicken. Dafür will Scholz den Weg für seinen Nachfolger ohne Theater frei machen. Solche schmutzigen Deals bedeuten das Ende des Wettstreits der politischen Ideen und den Sieg der Ideologie über die Demokratie.

Und damit die Demokratie dieser Verschwörung nicht überraschend noch im Wege steht, haben SPD, Union, Grüne und FDP beschlossen, die kommende Sitzungswoche einfach zu streichen. Die Mehrheit des Parlaments hat die Demokratie für einen Zeitraum abgeschafft, die Demokratie pausiert erst einmal bis Ende November.

Gleichzeitig drängen Union, Grüne und FDP darum, Russland noch vor den Neuwahlen den Krieg zu erklären. Jedenfalls dann, wenn Russland die Lieferungen der Taurus-Langstrecken-Marschflugkörper als Kriegserklärung auslegt. Noch-Kanzler Scholz hatte noch mehrfach auf diese Gefahr hingewiesen.

Und das ist nicht der einzige Kriegsschauplatz. Friedrich Merz hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass es auch in Sachen Grenzschließungen keine Forderungen von ihm geben wird.

Zehn Jahre nachdem die CDU-Kanzlerin Merkel die Büchse der Pandora geöffnet hat besteht die reale Möglichkeit, dass, was noch vom Deutschland von 2014 übriggeblieben ist, zu erhalten. Aber Merz winkt ab, weil er nicht gemeinsam mit der AfD-Fraktion abstimmen will.

Was bedeutet das für das kommende Vierteljahr bis zu den Neuwahlen? Kein Ende der Migration ist zu abstrakt ausgedrückt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nennt die Zahlen schwarz auf weiß:

Im Oktober 2024 hat das BAMF 19.785 Asylerstanträge entgegengenommen, überwiegend von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Hochgerechnet bedeutet das, dass in den kommenden drei Monaten – der Inthronisierungsphase von Merz – weitere 60.000 Migranten von den etablierten Parteien ins Bürgergeld überführt werden und dann nach wenigen Jahren auf den deutschen Pass hoffen dürfen. Einen Pass, der sie mit den Einheimischen in jeder Hinsicht gleichstellen wird. Die Solidargemeinschaft wird auf die ganze Welt ausgedehnt, der grün-ideologische Traum wird zum Alptraum der Deutschen.

Im Jahresverlauf 2024 wurden bereits knapp 200.000 Asylerstanträge angenommen. Insgesamt hat das Bundesamt im laufenden Jahr über weit mehr als eine Viertelmillion Asylverfahren entschieden. Unabhängig von der hohen Zahl an Ablehnungen gab es kaum mehr als 16.000 Abschiebungen, überwiegend betroffen waren zudem ältere Fälle.

Um seinen Traum einer Kanzlerschaft nicht zu gefährden, sucht Friedrich Merz auch nach dem Ampel-Aus keine Mehrheiten im Parlament, um endlich die illegale Massenzuwanderung zu beenden.

Stattdessen schaut Merz in aller Seelenruhe zu, wie weitere 60.000 Migranten ins Land gelassen werden, die dann obendrauf noch auf Familiennachzug hoffen.

Wer jetzt glaubt, 60.000 Menschen wären angesichts Millionen illegaler Zuwanderer keine große Sache, der vergisst, dass es sich dabei nur um die Zahlen eines Quartals handelt. Je nach Schätzung kostet ein Asylbewerber zwischen tausend bis mehrere tausend Euro im Monat, Es hängt ganz davon ab, welche Neben- und Folgekosten man hier mitrechnet, vom Sprachkurs über den Mitarbeiter bis hin zum Sicherheitspersonal.

Angenommen es wären 2000 Euro pro Asylbewerber, dann kostet die Verweigerung von Merz den Steuerzahler weitere 120 Millionen Euro pro Monat oder 1,44 Milliarden Euro Jahr für Jahr!

Und wem die Nebenkosten noch zu abstrakt sind, wer 2000 Euro für zu wenig oder zu viel hält, der möge sich anschauen, was beispielsweise die Stadt Braunschweig in einem Jahr allein für 700 Asylbewerber für Security ausgibt: Vier Millionen Euro Jahr für Jahr.

Bezogen auf die 60.000 Merz-Migranten, die aufgrund der Untätigkeit des Oppositionsführers in den kommenden drei Monaten nach Deutschland kommen, sind das knapp 350 Millionen Euro allein an Security-Kosten pro Jahr noch obendrauf.

Das alles weiß Friedrich Merz, aber der deutsche Steuerzahler ist ihm vollkommen gleichgültig. Für ein Ende dieses Wahnsinns bräuchte es allerdings nicht einmal einen Bierdeckel, es reicht eine Briefmarke mit Platz für zwei Worte: „Grenzen dichtmachen“.