Merz und die CDU sind „Die Merkel-Zombies gegen Deutschland“

Wie wir heute wissen, hat diese Blockade nichts genutzt, die Ampel ist Geschichte.

Damals empörten sich auch die Alt-Medien. So zitierte n-tv die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, die meinte, die Ampel nutze alle Tricks, eine Abstimmung im Bundestag zu verhindern: „Das ist ein einmaliger, unglaublicher Vorgang", echauffierte sich die CSU-Politikerin Lindholz.

Und CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries ergänzte aufgebracht: „So geht die Ampel, die keinen Tag auslässt, die Brandmauer zur AfD zu beschwören, mit der Union um.“

Aber darüber soll ganz schnell Gras wachsen. Denn die Union hat jetzt selbst Geschmack daran gefunden, Anträge anderer Partien zu verhindern. Ein paar Wochen reichten aus, die Empörung der Union einfach umzudrehen. Merz hat aus Angst vor einer Zustimmung der AfD sogar Anträge zurückziehen lassen. Und die Union selbst hakt sich jetzt bei den alten Ampelpartien unter und geht als Einheitsfront mit der AfD um, wie zuvor mit der CDU umgegangen wurde: Meines Feindes Feind ist mein Freund.

Seit Mittwoch wendet sich die Union in enger Abstimmung mit SPD und Grünen gegen Anträge der AfD, wie der AfD-Abgeordnete Martin Hess über die sozialen Medien mitteilte.

Wie ist es überhaupt möglich, einen Antrag einer Fraktion in den Ausschüssen zu blockieren?

Dies hängt mit der Funktionsweise des parlamentarischen Systems und der Rolle der Ausschüsse zusammen. Ausschüsse haben die Aufgabe, Gesetzentwürfe und Anträge detailliert zu beraten und vorzubereiten, bevor sie dem gesamten Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Werden bestimmte Anträge in den Ausschüssen nicht beraten, dann dürfen sie auch nicht im Bundestag debattiert werden.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht allerdings den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. In der Bundesrepublik gab es seit jeher ein Einvernehmen darüber, dass solche Blockaden nicht zum guten Stil des Hauses gehören. Entsprechend groß war ja auch die Empörung der Union im September, als die Ampelmehrheit einem CDU-Antrag im Innenausschuss die notwendige Beratung verweigerte.

Jetzt hat Friedrich Merz in der Aussprache zur Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass die Union überhaupt nur noch Themen auf die Tagesordnung setze, über die er sich zuvor mit SPD und Grünen geeinigt habe,, „damit keine einzige Stimme von ,denen da' kommt“, fauchte Merz mit Fingerzeig Richtung AfD-Fraktion.

Insgesamt stecken nach dem Ampel-Aus noch weit über einhundert Gesetzesvorhaben in der Pipeline. Aber wenn der Bundestag aufgelöst wird, fallen diese Anträge komplett weg. Hier will die Resteampel gemeinsam mit der Union noch Weichen für die Zukunft stellen – entsprechend Zeit nimmt man sich mit der Vertrauensfrage und möglichen Neuwahlen.

Die Union bleibt ein politisches Chamäleon. Friedrich Merz hat den Rückbau der Merkel-CDU drei Jahre lang liegen lassen. Sein Ziel blieb die eigene Kanzlerschaft.

Gestern noch fluchte die Union über eine Blockade eines Union-Antrags im Innenausschuss, heute blockiert die Union gemeinsam mit der Resteampel jeden einzelnen AfD-Antrag in allen Ausschüssen. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess beschwerte sich direkt aus dem Bundestag heraus, dass in allen Ausschüssen sämtliche Tagesordnungspunkte seiner Partei abgesetzt wurden. Dabei wäre sich die Einheitsfront gegen Deutschland aus CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP einig gewesen. Sicher nicht nur für Hess ist das ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie.

Mit diesem Verhalten werden zudem aus rein macht- und parteipolitischen Gründen dringend notwendige Veränderungen um Monate verzögert.