Frontalangriff von Merkel – Aber Merz hat zuerst geschossen

Friedrich Merz hatte Anfang 2024 extra seinen CDU-Sekretär Carsten Linnemann losgeschickt, einmal bei Angela Merkel vorzufühlen, ob sie bereit sei, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. Damals bekam Linnemann eine mehr oder weniger brüske Abfuhr, Merkel zeigt sich im Wahlkampf jetzt lieber mit dem grünen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.

Und es war lange nicht die erste sichtbare Spitze gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Voraus gingen die fehlende Einladung des Parteivorsitzenden zur Ordensverleihung von Merkel und etwa der Merkelbesuch bei der Abschiedsparty von Jürgen Trittin.

Jetzt hat Angela Merkel endgültig das Visier hochgeklappt und greift den Kanzlerkandidaten der CDU direkt an. Konsequenterweise müsste jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Merkel auf dem Fuße folgen.

Auf der Webseite der Bundeskanzlerin a.D. wurde heute unter „Aktuelles“ eine der wenigen Erklärungen der Bundeskanzlerin veröffentlicht, die letzte datiert auf November 2024.

Merkel erinnert in ihrem aktuellen Brandbrief zunächst mit einem ausführlichen Merz-Zitat vom 13. November 2024 daran, dass dieser nach dem Aus der Ampel mit der SPD und den Grünen ausgekungelt hatte, die Arbeit des Parlaments zu boykottieren. Der schmutzige Deal, alle Entscheidungen bis zur Wahl mit den Grünen abzustimmen, hat Merkel offenbar besonders gut gefallen. Wörtlich schreibt sie nämlich dazu:

„Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze.“

Die Motivation dahinter ist klar: Die Grünen sollen auch in einer zukünftigen Regierung eine Rolle spielen. Was Merz zunächst angeboten und jetzt widerrufen hatte, galt für Merkel zuvor als gelungene Generalprobe.

Merkel schreibt weiter und beendet damit ihren Brandbrief gegen Merz:

„Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“

Angela Merkel macht hier zwei Dinge: Sie geht zum Frontalangriff gegen Merz über. Und sie setzt bewusst auf eine Fortsetzung der von ihr eingeleiteten massiven Beschädigung der parlamentarischen Demokratie.

Man muss kein Politwissenschaftler sein, um zu begreifen, dass eine Absage an eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD automatisch bedeutet, dass man nur noch Gesetze einbringen und verabschieden kann, die rot-grüne Politik verfolgen. Alles andere fände ja die Zustimmung der AfD. Das kommt einer Absage der Union an eine konservative Politik gleich.

Der Angriff von Angela Merkel hat allerdings einen ganz anderen Beweggrund: Er ist ein lupenreiner Gegenangriff!

Es geht Merkel in Wahrheit gar nicht darum, dass hier etwas gemeinsam mit der AfD abgestimmt wurde, es geht ganz konkret darum, was abgestimmt und eine Mehrheit im Parlament gefunden hat:

Der Entschließungsantrag ist nicht weniger als der endgültige Bruch der CDU-Führung mit Angela Merkel. Anders kann man nicht lesen, was Blau-Schwarz-Gelb gestern beschlossen haben. Der zentrale Satz des Antrags dickgedruckt:

„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“

Hier muss Merkels Name gar nicht genannt werden. Sie ist gemeint, es ist ihr Scherbenhaufen. Friedrich Merz hat Merkel frontal angeschossen und beide wissen es.

Wer sich jetzt noch fragt, warum Merkel sich so zu den Grünen hingezogen fühlt, der kann sich natürlich einmal quer durch ihre Biografie lesen und Antworten finden. Aber auch hier ist das Naheliegendste das Einfachste:

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel steht und fällt mit der Bewertung ihrer katastrophalen Migrationspolitik. Und von wem kann sie da überhaupt noch ein positives Urteil erwarten? Ausschließlich von den Grünen, die ihr diesen Wahnsinn teilweise sogar souffliert haben.

Das sind Merkels natürliche grüne Bundesgenossen. Nur noch die Grünen sind weiterhin bereit, KEIN vernichtendes Gesamturteil über die 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel zu fällen. Merkel setzt auf die Grünen, weil sie hofft, damit noch Hand an die Geschichtsbücher von morgen legen zu können.

Nachtrag: Vielleicht schlau gemacht von der CDU: Der durchsichtige Angriff von Merkel soll den falschen Versprechungen vonFriedrich Merz in der Migrationspolitik Glaubwürdigkeit verschaffen. Wird am Ende Merkel benutzt?