Aufstand gegen das Recht: Münchner Bürgermeisterin und radikale NGO Seebrücke

Migranten-Karawane aus Lukaschenkos Heerlager der Heiligen

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Migranten-Karawane aus Lukaschenkos Heerlager der Heiligen
Lukaschenko spielt mit Europa und Deutschland Katze und Maus. Eine kleine Münchner Bürgermeisterin wird so zum Mäuschen des Diktators. Aber sie sitzt längst in der Falle der Antifa-Seebrücke. © Screenshot: YouTube/WELT Nachrichtensender

Selbst von einer drohenden zweiten großen Massenzuwanderung lässt sich das Dauerthema Pandemie kaum in den Hintergrund drängen. Aber die Ereignisse an der polnisch-weißrussischen Grenze sind zu drückend, um sie einfach auf einem Nebenschauplatz unkommentiert zu lassen.

Wie ist es möglich, dass es dem Westen, dass es der EU und insbesondere Deutschland als zentralem Sehnsuchtsort für Migranten aus aller Herren Länder nicht gelungen ist, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben?

Es wäre viel zu einfach, hier alleine dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ursächlich bleibt eine schon vor Jahren ausgesprochene Einladungspolitik der deutschen Bundesregierung – mittlerweile in unheilvoll enger Verflechtung mit radikalen Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Viele außerparlamentarische Organisationen wurden in den letzten zwei Legislaturperioden unter Merkel regelrecht mit Steuergeldern gemästet.

Das alles geschah unter einem noch Zugaben einfordernden Applaus willfähriger System-Medien. Wir kommen gleich dazu, warum solche drastischen Beschreibungen noch zu harmlos sein könnten, zu beschreiben, was da tatsächlich passiert ist.

Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte heute „klare, harte“ Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dieser sei ein „ganz schlimmer Diktator“ und habe jede Legitimation verloren.

Scholz macht das an den Ereignissen an der weißrussisch-polnischen Grenze fest, also an einer befeuerten Massenzuwanderung über Polen nach Deutschland. Aber der Aufreger von Scholz ist unvollständig: Wo bleibt hier die nachgereichte Verurteilung der Zuwanderungspolitik seiner Bundeskanzlerin, für welche Olaf Scholz immer noch geschäftsführend tätig ist?

Um wenigstens noch einen Rest an Glaubwürdigkeit hinüberzuretten auf den Kanzlerstuhl, müsste Olaf Scholz hier reinen Tisch machen und sich mit klaren Worten von der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin distanzieren. Von seinem Posten unter Merkel zurücktreten kann er ja nicht mehr, diese Chance ist vertan, die Regierung ist entlassen und nur noch geschäftsführend im Amt.

Vollkommen eindeutig bleibt, was zu tun gewesen wäre: Schon kurz nach Beginn der Massenzuwanderung 2015 hätten sofort alle Barleistungen in Sachleistungen umgewandelt werden müssen und Geldtransfers ins Ausland unterbunden, um so sich rasch etablierende illegale Einnahmequellen der Migranten auszutrocknen. Auch hätte die überhastete dezentrale Unterbringung verhindert und jedwedes Werben um weitere Zuwanderung durch Politik, Medien oder die Arbeitgeberverbände bis hin zu den linksradikalen NGOs unterbunden, sanktioniert oder bestraft werden müssen.

Stattdessen ist nun Folgendes passiert: Der nach staatlichen Subventionen strebende radikale oder schon extremistische außerparlamentarische Arm der Regierung, also die vielen NGOs, hat es sich zur Hauptaufgabe gemacht, viele weitere Millionen Migranten nur irgendwie nach Deutschland zu bekommen. Orchestriert wird das von einer Reihe von System-Medien, die jedwede Kritik an diesem Tun verteufeln und die Kritiker diffamieren und diskreditieren.

Der Wohlstand einer Nation wird zielgerichtet vernichtet, ihre Werte verlacht und der Staat wendet sich mit tatkräftiger Unterstützung der von ihm selbst aufgerüsteten Straße gegen seine eigenen Bürger. Das alles passiert inmitten einer Pandemie mit einer die Grundrechte seit Anfang 2020 einschränkenden multiplen Sondergesetzgebung.

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Das ganz große Kunststück besteht aber darin, ein ganzes Volk suizidal einzustimmen, während die Supermärkte weiter voll sind und die Regierung mit gigantischen Schuldenanhäufungen dafür sorgt, dass das große Endzeitfressen erst dann beendet wird, wenn die Industrie abgewickelt und der Staat bankrott und handlungsunfähig geworden ist. Dann bleibt der Bissen im Halse stecken, aber nichts ist mehr da zum Nachschieben, dass es besser rutschen könnte, die Heizung noch dazu eiskalt und der Tank leer.

Nein, Lukaschenko zwingt niemanden, nach Deutschland zu gehen. Schlimmer: Die deutsche Regierung eilt den Migranten in Gestalt der mit ihr verwobenen NGOs noch entgegen, um sie mit Bussen abholen lassen.

Das Auswärtige Amt unter Heiko Mass – laut n-tv der schlechteste Außenminister seit 1945 – verbreitete noch am 18. Oktober die Mär vom Teufel Lukaschenko, der das ja in vielen Belangen sein mag, aber ganz sicher nicht in der Zuwanderungsfrage. Das Auswärtige Amt von Maas schrieb also:

„Wir sehen uns in Europa mit der Tatsache konfrontiert, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrument benutzt, um Druck auf europäische Staaten auszuüben. Lukaschenko ist nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserringes.“

Wenn aber Lukaschenko Chef eines staatlichen Schleuserrings nach Deutschland sein soll - was ist dann bitte die deutsche Bundesregierung? Helfershelfer dieses kriminellen Tuns oder Auftraggeber?

Alexander Lukaschenko – und jetzt sind wir schon mitten Auge des Hurrikans – beruft sich schmunzelnd auf Anfragen deutscher Städte, die sich direkt um die Migranten balgen, die da in Minsk aus den Flugzeugen steigen.

Die Bundeskanzlerin hat Recht gebrochen unter dem Schutzschild – oder der Tarnkappe? - eines humanitären Imperativs. Merkel hat die Schleusen nach Deutschland für jedermann geöffnet.

So weit, dass Lukaschenko sechs Jahre später aufreizend lässig mit der sozialdemokratischen Münchner Bürgermeisterin verhandeln will, weil die ihm seine Migranten doch so unbedingt abnehmen möchte. Und anstatt, dass die Kanzlerin dieses Treiben sofort unterbindet, sendet sie parallel die verhängnisvolle Botschaft in die Welt, ihre Prognose „Wir schaffen das!“ hätte sich doch bewahrheitet.

Wie kam es konkret dazu? Anfang November sagte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD): „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie diese Menschen ohne Perspektive und in Ungewissheit verharren und sogar wegen Hunger und Krankheit bereits sterben mussten“; ihre Stadt verurteile die Art der Behandlung der Geflüchteten an der polnischen Außengrenze.

Jetzt könnte man denken, Dietl wiederhole hier für München im Kleinen den gleichen verhängnisvollen Fehler, den Merkel 2015 auf Bundesebene machte, als sie die fertigen Pläne zur Grenzschließung ignorierte und sich die Massen Richtung Deutschland in Bewegung setzen.

Aber Dietl leidet nicht etwa an Amnesie. Nein, sie handelt unter Vorsatz und im Auftrag der linksradikalen NGO „Seebrücke“, die schon mehr als 250 deutschen Städten und Kommunen Teile ihrer Souveränität abgekauft hat.

Aber zu welchem Preis? Dafür, dass sich diese traurige Münchner Politschauspielerin vor ihrem woken Deutschland verachtenden Stadtpublikum den merkel'schen Hermelinmantel des humanitären Imperativs überstreifen darf.

Die Bürgermeisterin unterwirft sich dafür der Antifa im Gewand der Seebrücke und einem Forderungskatalog von acht Punkten, den zu erfüllen sich Frau Dietl im Gegenzug für den orange eingefärbten Hermelin bereit erklärt hat.

Und dieses woke München ist sogar ein Musterknabe an Antifa-Gefolgschaft! Wo andere Seebrücke-Städte nur eine oder zwei Forderungen bisher erfüllt haben – die NGO setzt hier rote, gelbe und final grüne Haken – steht München kurz vor dem orangenen Superereignis der Erfüllung aller Forderungen: Lediglich eine Forderung bleibt noch unerfüllt. Nein, München hat zwar alles erfüllt, aber die „Aufnahme zusätzlich zur Quote“ ist von Seebrücke noch auf gelb gestellt - dass hier symbolisch mit den Ampelfarben gearbeitet wird, könnte kaum besser gewählt sein, die zukünftige Bundesregierung schon als Grußadresse.

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Diese Forderung aber widerspricht geltendem Recht. Denn die Verteilung der Zuwanderer obliegt dem Bund, der über den Königsteiner Schlüssel diese umverteilt. Die NGO „Flüchtlingrat NRW“ schreibt dazu: „Die Bundesregierung verweigert bislang jedoch ihre Zustimmung zur kommunalen Flüchtlingsaufnahme aus dem Ausland.“ Die Aussage ist exemplarisch: Geltendes Recht einzuhalten, wird mit einer Verweigerung gleichgesetzt!

Wer also der grün- und linksradikalen Ideologie nicht folgt, gilt als Verweigerer – sogar viele CDU-Bürgermeister sind hier für einen der orangenen Hermeline eingeknickt – ein Judaslohn gegenüber ihren Wählern, denen sie eigentlich verpflichtet sind. Aber das sedierte Publikum hat gerade keine Zeit, sich zu beschweren: Im Supermarkt ums Eck wurde die 50-Prozent-Schnäppchenstunde eingeläutet, da gibt’s das Dreikornbrot in der Backecke für 0,50 Euro. Also ran da!

Was muss das für ein Heidenspaß für Alexander Lukaschenko gewesen sein, was da so klingt, als hätte es ihm der gerissene Recep Erdoğan souffliert - oder der Weißrusse ist ebenso pfiffig wie der starke Mann vom Bosporus: Lukaschenko wendet sich direkt an die Münchner 3. Bürgermeisterin und will ihr sogar seine Flugzeuge zum Franz-Josef-Strauß-Flughafen schicken, angefüllt mit jener Fracht, welche die Quote übererfüllt und endlich die ersehnte Luft in die Posaunen drückt:

Alle Forderungen der Seebrücke erfüllt, die Mauern, welche die Bundesgesetze aufgestellt hatten, stürzen krachend ein, und die Antifa-Priester der Seebrücke tragen die heilige Lade mit den Acht Forderungen bis zum Münchner Marienplatz, wo sie schon von Frau Dietl im orange eingefärbtem Hermelin erwartet werden, gefolgt von einer nicht abreißen wollenden fröhlichen Karawane direkt aus Lukaschenkos Heerlager der Heiligen.

PS.: Und weil das Bundesinnenministerium (bzw. die oberste Landesbehörde nach Zustimmung des BMI) hier theoretisch (Paragraf 23 AufenthG.) noch die Party verderben kann, haben wir dem geschäftsführenden Bundesinnenminister Seehofer dazu einen Fragenkatalog zugesandt – sobald die Antworten eintreffen, werden diese hier ergänzt:

Wie sieht die aktuell gültige Rechtsgrundlage aus, was die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten angeht?

Hier im Besonderen bezogen auf die Aktivitäten der NGO Seebrücke und Städte wie zuletzt München und Berlin, die aus humanitären und anderen Gründen selbst Flüchtlinge und Migranten aufnehmen wollen ...

Welche Anfragen, Zusammenarbeiten oder Kooperationen gibt es zwischen der NGO Seebrücke (oder vergleichbaren NGOs) und dem Bundesinnenministerium?

Wie steht das Bundesinnenministerium zum Antifa-Hintergrund der Seebrücke, die auf ihrer Webseite u.a. auch entsprechendes Merchandising verkauft/ anbietet? (Quelle: https://seebruecke.myspreadshop.de/seebr%C3%BCcke+antifa+sticker?idea=5f63689c5fd3e41bc2aae854).

Der Machthaber von Weißrussland, Lukaschenko, hat München angeboten, Migranten direkt nach München auszufliegen, nachdem die SPD-Oberbürgermeisterin Ende Oktober ein Aufnahmeangebot gemacht hatte. Wie positioniert – oder hat schon – sich hier das BMI?

Gibt es schon irgendwelche BMI-Planungen – besteht nach Einschätzung des BMI in absehbarer Zeit die Möglichkeit, dass Städte selbst Migranten aufnehmen dürfen abseits des Königsteiner Schlüssels usw.?

Gibt es aktuell eine Obergrenze für Asylbewerber?

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