Politischer Wettstreit 2021: Grün, grüner am Grünsten

Halten wir bitte zunächst fest, dass es sich bei der gerade stattfindenden Glorifizierung von Annalena Baerbock um eine gigantische öffentlich-rechtliche und privatmediale Kampagne handelt. Und die Grünen hatten zeitweilig mit Robert Habeck eine Art Stirnfalten-Bodyguard neben diese Frau gestellt, dem es phasenweise gelungen scheint, die Unernsthaftigkeit der Bewerbung Baerbock zu verdecken.

Die per Zwangsgebühren finanzierten und privaten Medien haben Wahlkampfhilfe geleistet mit einer Überpräsenz der Grünen in allen Sendungen, die vergleichbar sein dürfte mit der „Willy wählen“-Kampagne, als sich selbst eine ÖR-Nachrichtensprecherin öffentlich zu Willy Brandt bekannt hatte und die Linksintellektuellen samt späterem Literaturnobelpreisträger die Republik dermaßen vergifteten, dass der Eindruck hätte entstehen können, ohne Willy wäre dieses Deutschland tatsächlich verloren gewesen. Ähnliches wiederholte sich dann, als die Union den bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß (CSU) ins Rennen schickte – das Protestpotential dagegen war gigantisch und vielfach auf schon obszöne Weise verzerrt.

Nicht vergessen: Die Grünen sind in der aktuellen Legislatur die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag und bekamen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die mit Abstand größte Präsenzrolle unter den Oppositionsparteien. Die AfD als Oppositionsführer war hier weit abgeschlagen hinter Grünen, FDP und Linkspartei. Eine hausinterne ÖR-Umfrage hatte eine Ursache dafür herausgefunden: Die Volontäre des Zwangsgebührenfernsehens sind zu über 90 Prozent Grün-Rote. Die Einstellungen dieser Personen kamen selbstverständlich nicht von irgendwoher. Die Volontäre wurden ausgewählt und eingestellt.

Es gibt keine vernünftige Erklärung die sofort auf der Hand läge, wie man dieser Corona-Maßnahmen geplagten deutschen Bevölkerung eine so offensichtlich untaugliche grüne Kanzlerkandidatin vorsetzen kann, ohne dass schallendes Gelächter die Antwort wäre. Selbst angesichts dieses Jahrzehnte andauernden fulminanten Marsches durch die Institutionen als grün-rot-pazifistische Alternative zur RAF-Knarre, die die Starre lösen sollte, bleiben weiter viele Fragen offen.

Prinzipiell muss allerdings dieser gegen Nation, Familie und Tradition gerichteten grün-roten Bewegung attestiert werden, dass sie aus ihrer Marschrichtung nie einen Hehl gemacht hat. Und der Sieg dieser ideologischen Denkschule basiert auf drei Hauptpfeilern: Kultur, Universität und Schule. In der Reihenfolge ihrer Bedeutung. Die Kultur ist der Schlüssel, die Universitäten die Verbreiter und die Schulen organisieren den Nachwuchs.

Was aber am Phänomen Annalena Baerbock – mit ihrer Wahl zur Kanzlerkandidatin überholten die Grünen sogar die Union in den Umfragen – was am Hype um Baerbock erstaunt, ist eine vollständige Amnesie der Erinnerung der Deutschen an die Regierungsbeteiligung der Grünen von 1998-2005 unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Diese Phase der größten Enttäuschungen für die Wähler der Grünen scheint erfolgreich aus der Parteigeschichte gestrichen zu sein, samt der Szene, als das Tischtuch zwischen Basis und Führung mittels Farbbeutelwurf gegen Fischer auf einem grünen Parteitag zerschnitten schien.

Joschka Fischer, Jürgen Trittin oder Renate Künast finden im Wahlkampf 2021 nicht oder kaum statt. Das ist ungewöhnlich, müssten diese erfolgreichsten Grünen (alle drei Bundesminister) in der Parteigeschichte doch eigentlich etwas gelten. Gleichzeitig wiederum ist dieses Totschweigen wahlkampftaktisch genial, weil es den eigentlich Bruch mit dem grünen Wertekanon während der Regierungszeit (immerhin zwei Legislaturen!) im Handstreich ungeschehen macht. Es findet faktisch keine Rückerinnerung statt, die Grünen haben es geschafft, sich für 2021 so aufzustellen, als wären sie seit den frühen 1980er Jahren durchmarschiert bis heute um jetzt endlich mit Annalena Baerbock nach der Bundesmacht bzw. mindestens einer starken Regierungsbeteiligung zu greifen.

Aber warum greift die Union diesen dicken fetten Strohhalm nicht auf und versucht die Grünen dort zu packen, wo sie ganz oben so fulminant gescheitert sind? Immerhin hat das rot-grüne Kabinett Schröder I und II eine Reihe von Veränderungen erwirkt – von Privatisierungen im ganz großen Stil, über Hartz-4 bis zum ersten deutschen Kriegseinsatz auf europäischen Boden – die alles andere waren, als mit einer grün-roten Ideologie vereinbar, nein, diese Umwälzungen waren nicht einmal vereinbar mit den damaligen Parteiprogrammen der Grünen oder der SPD.

Warum also nutzt die Union diese Erinnerung nicht dazu, die Grünen damit im Wahlkampf 2021 zu konfrontieren? Möglicherweise ja deshalb, weil Schröders Regierung in weiten Teilen deshalb so erfolgreich war, weil sie faktisch die Wahlprogramme der Union umgesetzt hat, also an keiner Stelle mit einer nennenswerten oppositionellen Gegenwehr rechnen musste. Woran ist die Regierung Schröder gescheitert? Ganz sicher nicht an einer Oppositionsarbeit der Union. Fischer und Schröder sind an ihrer jeweiligen Parteibasis gescheitert – daran, dass die Wähler der Grünen und der SPD nicht erkennen konnten, wo nun eigentlich der Wechsel stattgefunden haben soll. Hier übrigens ist auch die Parteigründung Die Linken zu verorten.

Dem folgend hätte sich prinzipiell auch bei den Grünen eine Abspaltung entwickeln können, aber die Parteiführung war insgesamt noch zu besoffen von der überraschenden Regierungsbeteiligung – alleine die langersehnte grüne Präsenz an den Schalthebeln der Macht war wohl ausreichend Sedativum für große Teile der in der Jahrzehnte langen Opposition verschlissenen grünen Basis. Und wer nicht mehr grün sein wollte, der hatte zudem in beide Richtungen eine Alternative: hoch zur SPD, wie es schon der spätere Bundesminister Otto Schily vorgemacht hatte oder eben hinüber zu den neugegründeten Linken, zu Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.

Warum kann die Union dieses grün-rote Debakel von 1998-2005 – also unmittelbar vor Beginn der Ära Merkel – heute nicht für sich ausschlachten und die Wähler der Grünen daran erinnern, zu welchem Verrat an der Basis die Partei im Rausch der Macht einst fähig war? Weil die Regierung Schröder/Fischer damals Unions-Politik gemacht hat! Man kann ja schlecht torpedieren, was man damals selbst genau so hätte machen wollen. Wäre allerdings schon 1998 die Union mit Angela Merkel an die Macht gekommen, die grün-rote Opposition samt Gewerkschaften und allen relevanten Kulturträgern wäre gegen jede einzelne Maßnahme auf die Straße gegangen und hätte hunderttausende Menschen mobilisiert, wo die grün-rote Regierung mit den gleichen Vorhaben in aller Seelenruhe ohne nennenswerte oppositionelle Proteste der Union einfach durchmarschiert ist.

Und genau hier liegt auch Angela Merkels Erfolgsrezept verborgen. Merkel hat offensichtlich während der Regierung Schröder von der Oppositionsbank herüber genau hingeschaut. Und als ihre Zeit gekommen war, hat sie es gemacht, wie es Schröder/Fischer gemacht haben. Sie hat in zunehmendem Maße die Politik des politischen Gegners absorbiert, hat grün-rote Politik gemacht und die Opposition damit faktisch ausgeschaltet. Aber Merkel hat es noch besser gemacht als Grün-Rot, sie hat sehr lange ihre Basis nicht verloren, ansonsten wäre es ihr ergangen wie Schröder und Fischer 2005.

Und da wird es interessant für 2021. Denn während es der Bundeskanzlerin – dank Pandemie-Hilfe – gelungen ist, noch Anfang des Jahres in den Umfragen bei fast vierzig Prozent zu liegen, haben die Grünen sich unter dem grünen Flügel von Angela Merkel zu etwas sehr Gewichtigen hochgefressen. Was zunächst still als Win-Win-Situation beiderseitig akzeptiert wurde, hat sich jetzt gegen die Union gewandt. Die Grünen sind ohne Frage als Sieger aus diesem Machtpoker hervorgegangen. Oder Merkel ist von vorne herein nicht angetreten um gewinnen zu wollen, wollte sich nur über die Zeit retten?

Und eines muss die grüne Basis jetzt ganz sicher nicht mehr fürchten: Beim zweiten Durchgang – ob nun mit Kanzler oder als Kanzlermacher – wird es keine Unions-Politik der Grünen geben, wie einst im Kabinett Schröder. Es wird sogar einen Wettlauf darum geben, endlich die Echten zu sein, ein Wettstreit um die Präsentation des Originals: Grüner als Merkel können nur die Grünen sein!

Wer also unter den Wählern doch noch eine Erinnerung an die grüne Regierungsbeteiligung von 1998-2005 hat, der sollte sich gewahr werden: So wird es nie mehr. Ab jetzt wird es grün. Richtig dunkelgrün. Wenn nicht noch etwas Unvorhersehbares passiert, wird es ab Januar 2022 eine zweite Massenzuwanderung geben, es wird Enteignungen geben, Klima-Lockdowns. Und in den Schulen wird eine Umerziehung in Gang gesetzt werden, die Ihresgleichen sucht. Der Umbau des deutschen Menschen hat begonnen – am Ende wird seine vollkommene Unkenntlichkeit stehen. Aber er wird noch viel härter arbeiten müssen für viel weniger Lebenskomfort.