Der Frontalangriff auf die Freiheit der Bürger

Deutschland unter der Knute der Rassismusbekämpfer

von Alexander Wallasch

Ein 1,1 Milliarden Euro teurer Maßnahmenkatalog beschlossen.© Quelle: © Foto: Pixabay / Capri23auto

Ein Kabinettsauschuss unter der Regie der Bundeskanzlerin und Horst Seehofers beschließt eine Investition von 1,1 Milliarden Euro „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.“

Über eine Milliarde Steuergelder, die in Projekte fließen, die in einem 89 Punkte langem elfseitigen Maßnahmenkatalog zusammengefasst wurden.

Projekte, die einer Reihe von Protagonisten und Nichtregierungsorganisationen dauerhaft Einkommen sichern. Die nimmerleere Euro-Puderdose als Dankeschön der Kanzlerin für Gefolgschaft.

Nicht mehr nur Gesetze regeln den Rahmen, der Umbau der Gesellschaft in Vielfalt erfolgt über Maßnahmen in Milliardenhöhe und dank williger hochsubventionierter Helfer und Helfershelfer.

Hier die Dokumentation der 89 Punkte des Maßnahmenkataloges: Ein Dokument des Irrsinns auf einem Berg an Irrsinn einer nunmehr 15 Jahre andauernden Kanzlerschaft des Irrsinns:

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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Nr. Maßnahme
1 Anpassung Verfassungsschutzrecht mit Einführung einer rechtlichen Grundlage zur Quellentelekommunikationsüberwachung für dieNachrichtendienste des Bundes (Novellierung des BVerfSchG)
2 Antiziganismus
  • Aufbau nationaler Kontaktstelle im Rahmen der EU-Roma-Strategie 2030
  • Unabhängiges Monitoring und Informationsstelle für rassistische, insbesondere antiziganistische Übergriffe
  • Evaluation von politischen Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Antiziganismus im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft
3 Aufbau eines „Bundesinstituts Qualitätssicherung“ zur Etablierung dauerhafter Strukturen und Prozesse der Qualitätssicherung und Wirkungssteigerung in der Prävention und politischen Bildung (unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
4 Auflage eines neuen Präventionsprogramms „Demokratie im Netz“
5 Aufstockung der gemeinwesenorientierten Projektförderung zu einem „Bundespro-gramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Vor Ort, vernetzt, verbunden“, zur Stärkung der wechselseitigen Akzeptanz zwischen (Neu-) Zugewanderten und Aufnahmegesellschaft
6 Aufstockung des Modellvorhabens „Miteinander im Quartier“, Förderung von Maßnahmen im Rahmen der ressortübergreifenden Strategie „Soziale Stadt - Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“, insbesondere um den interkulturellen Dialog, die Teilhabe und die Vernetzung zu stärken und zum Abbau von Rassismus und Rechtspopulismus.
7 Ausbau der interkulturellen und diversitätsorientierten Öffnung des öffentlichen Dienstes (Diversitätsstrategie), z.B. durch
  • Überprüfung von Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst
  • Gezielte Kampagnen zur Rekrutierung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst
  • Regelmäßige Erhebung zu Diversität/Diversitätsmaßnahmen im öffentlichen Dienst
(gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration)
8 Ausbau des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“
9 Außerschulische politische Bildung im Kontext von Schule, Ausbau erfolgreicher Modellprojekte, Entwicklung eines Verbundprojekts „Antirassistische Fortbildungsmodule“
10 Bericht durch den Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) mit Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Hass und islamfeindlicher Diskriminierung
11 Erstellung und Fortschreibung eines Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicher-heitsbehörden, Erweiterung auf Lagebild zum öffentlichen Dienst insgesamt
12 Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
13 Forschungsprojekt: Untersuchung des Polizeialltags
14 Forschungsförderung im Bereich Islam-/Muslimfeindlichkeit
15 Forschungsstudie zu Alltagsrassismus: Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen.

Bildung gesellschaftlicher „Beirat zur Förderung der wehrhaften Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ unter Leitung des BMI (Ko-Vorsitz BMFSFJ) mit Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenengruppen, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der Wissenschaft. Beide Ministerien streben eine stärkere Verzahnung der unterschiedlichen Programme der Extremismus-und Rassismusprävention mit einander und mit den vielen Akteuren der Zivilgesellschaft ein. Wirkungseffizienz und Programminnovation, Best-Practice-Erfahrungsweitergabe und Einbringung internationaler Programmerfahrungen stehen im Mittelpunkt der Beiratstätigkeit.
16 Institutionalisierung bzw. Stärkung des fachlichen Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden
  • Schaffung eines vertrauensbildenden Austauschformats zwischen Sicherheitsbehörden und in der Rechtsextremismusprävention tätigen zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Bundes- und Landesebene; insbesondere Ausrichtung einer jährlichen Fachtagung im BMI zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit
  • Weiterentwicklung von behördlichen Ausstiegsangeboten des Bundes und deren Zusammenarbeit mit den behördlichen Ausstiegsangeboten der Bundesländer.
  • Einrichtung einer Struktur zur bundesweiten Umfeldberatung rechtsextremistisch radikalisierter Personen analog zur Beratungsstelle „Radikalisierung“ des BAMF im Geschäftsbereich BMI
  • Forschungsvorhaben zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zivilgesellschaft bei der Prävention und Strafverfolgung
17 Intensivierung der Bund-Länder-Kooperation durch Ausbau des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums-Rechts (GETZ-R) im Rahmen des geltenden Rechts (AG Antisemitismus, AG DeRad)
18 Intensivierung der Bund-Länder-Zusammenarbeit durch Aufbau einer Plattform zum Austausch von Erfahrungen, Handlungsweisen und aktueller Rechtsprechung beim disziplinarrechtlichen Vorgehen gegen extremistische Bestrebungen im öffentlichen Dienst
19 Neue Angebote politischer Erwachsenenbildung für berufsaktive Zielgruppen
20 Neue, weitere Maßnahmen im Rahmen der politischen Bildung zu spezifischen Phänomenen (Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Anti-Schwarzen-Rassismus)
21 Programm „Antirassistische Bildungsarbeit“ (Verstärktes Engagement gegen Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit)
22 Stärkung der Migrantenorganisationen durch Modellprojekte zur Qualifizierung (Verbandsakademie für Migrantenorganisationen), Houses of Resources
23 Stärkung der politischen Bildung
  • Ausbau von Formaten im digitalen Raum
  • Entwicklung und Ausbau von innovativen Formaten und Maßnahmen in der politischen Erwachsenenbildung, mit Fokus auf Berufsaktive
  • Stärkung der Träger der politischen Bildung und deren interkulturelle ÖffnungAusbau der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden im Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
24 Stärkung von Integrationsmaßnahmen mit Sportbezug, Modellprojekte im Bereich Sport und Integration, u.a. durch Qualifizierung und Vernetzung von Anlaufstellen für von Diskriminierung und Rechtsextremismus Betroffene im Sport, Verbesserung der Kooperation des organisierten Sports mit der Zivilgesellschaft, Fokus Zusammenarbeit mit u.a. dem DOSB, DFB und Migrantenorganisationen
25 Verstärkte Sensibilisierung für Rassismus, Antisemitismus und andere Ausgrenzungsformen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst
26 Aus- und Fortbildungsangebot für Polizisten zur Antisemitismus-Sensibilisierung am Haus der Wannseekonferenz

Auswärtiges Amt

Nr. Maßnahme
27 Ausbau der bestehenden internationalen Netzwerke der Science Diplomacy (Wissenschaftskooperation) - Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) und Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) im Bereich Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
28 Diversitätsstrategie in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik: Teilhabe und Diversität als dauerhafte Kern- und Querschnittsaufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
29 Kolonialismusaufarbeitung im internationalen Kontext:
  • Erarbeitung gemeinsamer Schulbücher (Zielregion Afrika, Georg-Eckert-Institut)
  • Ausbau des Freiwilligenprogramms kulturweit mit Zielregion Afrika
30 Programme/Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der kulturellen Programmarbeit im Ausland
  • Aufstockung der Mittel für kulturelle Programmarbeit im Ausland
  • Internationale Jugendaustauschprogramme
  • Stärkung von Bildung und Wertevermittlung an Deutschen Auslandsschulen/Partnerschulen
  • Projekte von Goethe-Institut und Institut für Auslandsbeziehungen (ifa)
Ausbauinternationale Gedenkstättenfahrten
31 Strategische Kommunikation im Ausland: Umgang mit Desinformation und Verschwörungsmythologien von rechts zwischen Populismus, Antisemitismus und Rassismus, Aufstockung der Deutschland-im-Ausland- -Mittel (DiA)
32 Studie zu Rassismus und Exklusionsmuster in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit Handlungsempfehlungen
33 Zentren für internationale kulturelle Bildung an Goethe-Instituten im Inland (unter Beteiligung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Nr. Maßnahme
34 Änderungen im Strafgesetzbuch:
  • Erarbeitung von Regelungsvorschlägen zur Bekämpfung von sog. Feindeslisten (auch „Todeslisten" genannt) / Outing
  • Erarbeitung von Regelungsvorschlägen zur Strafbarkeit von verhetzenden Beleidigungen
  • Prüfung des Weiteren Handlungsbedarfs zur Bekämpfung von Cyberstalking und der Verbesserung des Schutzes von Kommunalpolitikern und zivilgesellschaftlich Engagierten
35 Bundesregierungsetzt sich für Weiterbildungen im Bereich Rechtsextremismus/Rassismus/Antisemitismus in der Justiz ein(Fortbildungsveranstaltungen an der Deutschen Richterakademie, Förderung von Projekten des Deutschen Instituts für Menschenrechte)
36 Neuformulierung Art. 3 Grundgesetz, Ersetzung des Begriffs „Rasse“
  • Einsetzung einer Facharbeitsgruppe zwischen BMJV und BMI
37 Praxisorientierte rechtswissenschaftliche Forschung zu Recht und Rassismus
38 Prüfung, wie die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Aus-bildung erreicht werden kann und dies ggf. durch eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes sichergestellt werden kann
39 Stärkung Opferunterstützung/Opferschutz:
  • Errichtung einer zentralen Opferschutzplattform für Opfer von Straftaten
  • Ausweitung der Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe auf materielle Schäden
  • Ausweitung der Tätigkeit des Opferbeauftragten im Hinblick auf die Förderung der Vernetzung und des Informationsaustausches der opferschützenden Akteure; Fachtagungen und Austausch von „best practice“ mit den Opferberatungsstellen und den Landesopferbeauftragten
40 Bessere Durchsetzung der Rechte der von Diskriminierung Betroffenen durch Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf 6 Monate im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
41 Studie zu den in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB gesetzlich benannten Strafzumessungsumstände „rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende“ Beweggründe zur Überprüfung und Erleichterung ihrer Anwendung in der Praxis; Ausarbeitung zur praktischen Anwendung der genannten Strafzumessungsumstände (wobei die beispielhafte Aufzählung demnächst ausdrücklich um „antisemitische“ Beweggründe ergänzt wird). Die Studie soll eine Hilfestellung für Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Anwendung der Norm bieten.
42 Verwendung rassismussensibler Sprache und Prüfung inwieweit einheitliche Begriffe bei Rassismusbezug in Gesetzestexten möglich sind

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Nr. Maßnahme
43 Aufbau neuer Handlungsschwerpunkt „Extremismus bekämpfen - die Arbeitswelt im Wandel stärken“ im Rahmen des BMAS-Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung (IQ)“

Bundesministerium der Verteidigung

Nr. Maßnahme
44 Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 55 Absatz 5 des Soldatengesetzes soll in besonders schweren Fällen von vier auf acht Jahre. Hinzu kommen Maßnahmen im Bereich einfacher und gesetzlicher Disziplinarverfahren (Verdoppelung der Frist zur Ahndung von Dienstvergehen im einfachen Disziplinarverfahren (auf 12 Monate); Verdopplung der höchstmöglichen Disziplinarbuße (auf zwei Bruttomonatsgehälter) und Ausweitung der Anwendbarkeit eines Disziplinargerichtsbescheides auch auf die Dienstgradherabsetzung.
45 Umsetzung eines Studiendesigns zur Messungdes Einflusses des politischen Extremismus in der Bundeswehr, Bestimmung von Ursache und Ausmaß extremistischer Einstellungen unter Angehörigen der Bundeswehr zur Entwicklung zielgerichteter Maßnahmen für die Prävention und die politische Bildung
46 Verstärkung der Zusammenarbeit des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) mit BKA und BfV durch engere Vernetzung bei der Extremismusabwehr, Entwicklung von Kooperations- und Koordinierungsformaten im Rahmen des geltenden Rechts

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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nr. Maßnahme
47 Nachhaltiger Ausbau der politischen Jugendarbeit in den Regelstrukturen des Bundes (Kinder-und Jugendplan, KJP)
  • Ausbau der Regelstrukturen politischer Jugendbildung,
  • Aufbau bundesweiter Interessenvertretungen, u.a. muslimischer, migrantischer oder Schwarzer Jugendinitiativen mit Sockelfinanzierung aus dem KJP
  • Bundesweite Förderung außerschulischer GedenkstättenfahrtenAusbau des demokratischen Kinder- und Jugendengagements
48 Ausbau und Weiterentwicklung des Programms „Respekt Coaches“
  • Weitere Standorte
  • Thematische Erweiterung auf Rechtsextremismus
49 Dauerhafte Stärkung und langfristiger Ausbau des Deutschen Zentrums für Integrations-und Migrationsforschung
  • Erhöhung der institutionellen Mittel des DeZIM-Instituts
  • Dauerhafte Förderung eines Rassismus- und Antidiskriminierungsmonitors mit perspektivischer Überführung in die institutionelle Förderung des De-ZIM-Instituts
  • Dauerhafte Erhöhung der Projektmittel für die nachhaltige Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der DeZIM-Gemeinschaft und dem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen DeZIM-Forschenden und rele-vanten Akteurinnen und Akteuren aus der Praxis, sowie dem Ausbau des De-ZIM-Forschungsdatenzentrums.
50 Institutionalisierung bzw. Stärkung des fachlichen Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden
  1. Weiterentwicklung von Ausstiegsberatungen und Entwicklung von Formaten der Deradikalisierung von Nichtausstiegswilligen in allen Bundesländern insbesondere über Landesdemokratiezentren
  2. Neues Programm „Zivilgesellschaft und Polizei“: Förderung neuer Modelle der Kooperation und Dialogformaten (unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat)
51 Einführung eines regelmäßigen Erhebungsinstruments auf Bundesebene zu demokratischen Einstellungen in der Gesellschaft (Arbeitstitel: Demokratie-Kompass) in Anlehnung an die Demokratie-Erhebungen einzelner Bundesländer. Ziel der Erhebung ist es, mit Hilfe quantitativer und qualitativer Methoden in regelmäßigen Abständen die Entwicklung der Demokratiezufriedenheit, der Demokratieunterstützung und der politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu untersuchen.
52 Verbesserung der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus. Dazu werden BMI und BMFSFJ zeitnah Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratieerarbeiten und dannvorlegen.
53 Förderung von Projekten zum Thema Antifeminismus und Rechtsextremismus
54 Kampagne zum Thema „Sensibilisierung zum Thema Vorurteile und Alltagsrassismus“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
55 Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen - Attraktiv im Wandel.“ (2021-2024) Ziele:
  • zentrale Haltefaktoren für stark von Abwanderung und den Folgen des demografischen Wandels betroffene periphere ländliche Räume sowie Städte im andauernden Strukturwandel zu identifizieren und zu entwickeln;
  • Förderung der Diversität in Kommunen zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels (z.B. Arbeitskräftemangel)
56 Modernisierung des gesetzlichen Kinder-und Jugendmedienschutzes -Stärkung Medienkompetenz, u.a. Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Inhalten Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ausgebaut werden.
57 Neues Modellprogramm „Demokratisch orientierte politische Sozialisations- und Bildungsprozesse in der Familienbildung und -beratung (inkl. digitaler Formate)“
58 Neues Modellprojekt: Konfliktmanagement für Kommunen (unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat):
  • Konfliktmanagement mit allen relevanten lokalen Akteur*innen (u.a. Polizei, Zivilgesellschaft, Politik, Ordnungsbehörden, Stadtplanung)
  • Entwicklung und Erprobung von Konzepten zum Schutz zivilgesellschaftlicher Akteure
  • Erarbeitung von Kriterien zur Erhebung von Bedrohungen und Demokratiefeindlichkeit in Kommunen (in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und relevanten kommunalen Akteuren).
59 Partizipations- und Teilhabechancen für Geflüchtete Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Menschen stärken Menschen“ ab 2022, Einschließlich Stärkung des Ehrenamts, insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsunterstützung im Umgang mit rechtsextremen und rassistischen Anfeindungen durch Schulungen und Vermittlung von Expertise
60 Programm "Vielfalt erleben durch Austausch und Begegnung-Jugendaustausch stärken"
  • Stärkung der Jugendwerke bzw. des Jugendaustauschs u.a. mit Israel
  • neue deutsch-israelische Austauschprojekte u.a. auch mit sog. „israelkritischen“ Akteuren
  • Erprobung neuer Formate des Jugendaustauschs, mit Hilfe von Peer-to-Peer-Ansätzen
  • Erreichung neuer Zielgruppen, Zugänge für alle jungen Menschen
  • Förderung von Initiativen junger Menschen, die sich im Rahmen bi- oder multilateraler Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und für Zusammenarbeit in Europa und der Welt engagieren
61 Schaffung einer Koordinierungsstelle UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft (gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration)
62 Stärkung der Arbeit gegen Hass im Netz/digitale Hassgewalt, u.a. Erweiterung der Kompetenzzentrums „Hass im Netz“ und neues Modellprojekt (unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz)
63 Stärkung der politischen Bildung in der Jugendsozialarbeit
64 Unterstützung von Betroffeneninitiativen und anderem selbstorganisiertem Engagement (vor Ort) im Rahmen der Arbeit der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (über Bundesprogramm „Demokratie leben!“)
65 Weiterentwicklung Bundesprogramm „Demokratie leben!“
  • Ausweitung lokalen Engagements (weitere Partnerschaften für Demokratie)
  • Verbesserung der bestehenden Opfer- und Betroffenenberatung in den Ländern + Unterstützung des Bundesverbands
  • Weiterentwicklung der bestehenden Kompetenzzentren und -netzwerke, z.B. Rassismus gegen Schwarze Menschen, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus - Inkl. Ausbau phänomenspezifischer communitybasierten Monitorings
  • Weiterentwicklung der Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit
  • Stärkere Arbeit gegen Verschwörungsideologien
66 Wissenschaftliche Studie zur Bestandsaufnahme und Ausgestaltung einer Diversitätsstrategie in Bundesbehörden am Beispiel des BMFSFJ, Laufzeit: 3 Jahre

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Nr. Maßnahme
67 Stärkung der Forschung zu Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z.B. Antiziganismus), Verbesserung der Forschungsdateninfrastruktur und nachhaltige Verankerung des Forschungsfeldes an Hochschulen.

Sowie die historische und zeitgeschichtliche Aufarbeitung der Entstehung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

Nr. Maßnahme
68 Auf-und Ausbau konkreter Präventionsprojekte der historisch-politischen, (inter-)religiösen und (inter-)kulturellen Bildungs- und Vermittlungsarbeit in BKM-geförderten Einrichtungen und bei Projektpartnern insbesondere der Sparten Museen, Theater, Musik, Film, Bibliotheken, Archive, Sprache, Literatur und Medien für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. (unter Beteiligung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus)
69 Auf- und Ausbau der Förderung jüdischer Kultur in Deutschland in Kultureinrichtungen Präventionsprojekte in Einrichtungen wie dem Jüdischen Museum Berlin, denkmalgerechte Sanierung von Synagogen (unter Beteiligung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus)
70 Ausbau der Umsetzung der Diversitätsstrategie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), um die demographische und kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft in bundesgeförderten Kultureinrichtungen abzubilden und im Publikum, Programm, Personal und bei Partnern zu verankern.
71 Cluster „Historische Aufarbeitung“
  1. Auf-und Ausbau konkreter Präventionsprojekte in BKM-geförderten Einrichtungen und bei Projektpartnern, in Geschichtsmuseen, Gedenkstätten und Dokumentationszentren zur NS- und SED-Aufarbeitung, zur Demokratiegeschichte und Demokratiebildung.
  2. Auf-und Ausbau konkreter Projekte der Aufarbeitung, Dokumentation und Vermittlung in BKM-geförderten Einrichtungen und bei Projektpartnern zum Thema Kolonialgeschichte, Auswirkungen Kolonialismus und Rassismus sowie Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, insbesondere in Museen wie z.B. im Deutschen Historischen Museum und im internationalen Leuchtturmprojekt Humboldt-Forum
72 „Leuchtturmprojekt“: neuartige operative Präventionsmaßnahme: Neustart Initiative Kulturelle Integration, d.h. breitenwirksame Kampagnen, Solidaritätsaktionen und Impulsvorhaben der „Initiative Kulturelle Integration“ mit dem Fokus Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sollen gefördert werden, um operativ wirksame kulturelle Aktivitäten in einem breiten gesellschaftlichen Konsens und Netzwerk aus Staat (Bund, Länder, Kommunen) und Zivilgesellschaft mit großen Dachorganisationen wie dem Zentralrat der Juden durchzuführen.

Zum Jahrestag des Anschlags in Halle am 9. Oktober ruft BKM in Kooperation mit dem Deutschen Kulturrat e.V., dem Zentralrat der Juden e.V. und mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus ab 2020 im Rahmen der Initiative Kulturelle Integration zu Aktionen für Solidarität und gegen Antisemitismus auf. Dies soll verstetigt werden.
73 Stärkung der Medienkompetenz, der Medienvielfalt und des Medienpluralismus als Kernelement der Demokratie; Auf- und Ausbau von Präventionsprojekten gegen Hassrede und Propaganda, Prävention im Netz

Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Nr. Maßnahme
74 Ausbau der Forschung zu Opfererfahrungen von Personen mit Migrationshintergrund
75 Einbürgerungsoffensive: soll gezielt für Möglichkeit einer Einbürgerung werben, um gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die volle Teilhabe zu ermöglichen.
76 Erweiterung des Bundesintegrationsmonitorings um Zahlen von Opferberatungsstellen.
77 Betroffenen von Rassismus und ihrem sozialen Umfeld wird in einem Beratungszentrum gegen Rassismus mit einer zentrale Hotline Hilfe angeboten. Mit dieser Erst- sowie Verweisberatung, die auf bestehende Strukturenin Bund, Ländern und Kommunen verweist, entsteht eine flächendeckende und zentrale Anlaufstelle. Die Fälle werden zudem im Wege eines Rassismusbarometers wissenschaftlich ausgewertet. Gemeinsam mit den bestehenden zivilgesellschaftlichen Opfer- und Be-troffenenberatungen wird so die bundesweite niedrigschwellige Unterstützung von Betroffenen bedarfsorientiert verbessert
78 Der Integrationsbeirat bei der Beauftragten wird zum 1.1.2021 als Expertenrat „Integration und Vielfalt“ wieder ins Leben gerufen.
79 Förderung von Diversityleitlinien
80 Initiierung des Dialogs Bund, Länder und Zivilgesellschaft zu interkultureller Vielfalt in Rahmenlehrplänen und Diversitätskompetenz in der Lehrkräfteaus- und fortbildung
81 Projekte zum Empowerment von Migrantenorganisationen im Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus
82 Regelmäßiger, hochrangiger Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft, insb. Migrantenorganisationen (MOs)
83 Unterstützung von kommunalen Konzepten und Dialogen im Umgang mitVielfalt und Anfeindungen sowie Stärkung kommunaler (politischer) Entscheidungsträger durch Qualifizierungsprojekte im Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus.

Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus

Nr. Maßnahme
84 Antisemitismus:
Social-media-Kampagne und interaktive Tools auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus
85 Dauerhafte Förderung der Aktionswochen gegen Antisemitismus
86 Entwicklung von Modellprojekten zur Aufarbeitung der gemeinsamen Genese und Geschichte von Rassismus und Antisemitismus vom Nationalsozialismus bis in die Gegenwart: Prävention und Forschung
87 Präventions- und Studienprojekte zum Zusammenhang von Rechtsextremismus und Antisemitismus entwickeln und weiterentwickeln

Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Nr. Maßnahme
88 Aufarbeitung der Nicht-Integration von Vertragsarbeitern und anderen Zugewanderten sowie von Rassismus in der DDR und deren langfristige Folgen (unter Betei-ligung derBeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien)
89 Vorausschauende Befassung mit Entwicklungen in den Bereichen Rassismus und Extremismus angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen (Forecasting) (unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung)

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
Stand: 25. November 2020

Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

Alexander Wallasch

Deutscher Schriftsteller und Journalist

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