Ministerpräsident Armin Laschet missbraucht Missbrauchte

Ministerpräsident Armin Laschet stellt sich fünf Jahre nach den Massenvergewaltigungen auf der Kölner Domplatte hin und entschuldigt sich bei 661 Frauen, die einen „Alptraum durchlebt hätten.“ Viele würden bis heute unter den Folgen leiden. Damals hatten sich asylantragstellende Nordafrikaner an den deutschen Frauen vergangen und Polizei, Politik und Medien haben weggeschaut. Nach unfassbaren 1200 Anzeigen gab es gerade einmal 36 Verurteilungen davon lediglich drei wegen Sexualstraftaten.

Und Armin Laschet erklärte jetzt, er wolle „sein Bestes geben, dass eine solche Nacht nie wieder passieren wird.“ Sagt der Ministerpräsident fünf lange Jahre nach den Massenvergewaltigungen. Und Jahre nachdem seine Kanzlerin gesagt hatte, diese Massenzuwanderung würde so nicht mehr vorkommen, sie hält aber weiter an und die Etablierten tun wirklich alles, damit sie immer wieder neu befeuert wird samt aller Verwerfungen im Schlepptau.

Warum aber entschuldigt sich Laschet erst jetzt? Aktuell tritt er an, über den Posten des CDU-Parteichefs Kanzlerkandidat der Union zu werden. Auch deshalb wetteifert er beispielweise mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder um die Corona-Maßnahmen-Erzählung. Und im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Der Bundeswahlkampf hat also begonnen. Armin Laschet ist im Wahlkampf-Modus.

Dazu aber gleich mehr. Schauen wir einmal, was in den vergangenen fünf Jahren mit Armin Laschet los war. Woher kamen diese Vergewaltiger, wer hat sie ins Land gelassen? Wer hat den Kontrollverlust zu verantworten? Wer hat als späterer Ministerpräsident Massenzuwanderung weiter massiv befeuert gegen Einwände auch innerhalb der Union? Wer galt über diese Jahre als treuer Gefolgsmann der Zuwandeurngsagenda der Angela Merkel, schauen wir auf Armin Laschet 2015-2020:

Im Juni 2018 erteilte Armin Laschet dem Masterplan Asyl von Horst Seehofer eine Absage. Die deutschen Außengrenzen seines NRW-Einflussbereiches jedenfalls blieben bewusst offen. Man könne doch nicht Stunden an den Grenzen warten müssen, der innereuropäische Wirtschaftsverkehr wäre gefährdet, so argumentierte der Ministerpräsident gegen eine Begrenzung der Massenzuwanderung. Das käme „überhaupt nicht in Frage.“ Grenzkontrollen, um die illegale Massenzuwanderung endlich in den Griff zu bekommen? Ohne NRW, ohne Armin Laschet.

Bayern machte es quasi alleine und dann doch nicht und Horst Seehofer steckte endgültig auf – nicht zuletzt, weil ihm der Rückhalt auch eines Armin Laschet fehlte. Ein leiserer, aber entscheidender Satz des Bundesinnenministers ging in etwa so, dass die gesamtgesellschaftliche Zustimmung für seine Maßnahmen nicht vorhanden seien. Einer der einflussreichen Stimmungsmacher gegen Seehofer war Laschet.

Im Juli 2019 plädierte Armin Laschet u.a. für eine Rückkehr zur europäische Seenotrettung und einer verbindlichen Verteilung. Die EU könne das schultern, so Laschet.

Laschet ist Vertreter der merkelschen Massenzuwanderung. Noch im Dezember 2015, als längst klar war, dass dieser illegale Ansturm von Wirtschaftsmigranten in die deutsche Sozialsysteme unbedingt aufzuhalten ist, sagte der damalige CDU-Landesvorsitzende mitten in dieser Ausnahmesituation gegenüber dem Deutschlandfunk das jeder das Recht hätte „auf Prüfung des Asylanspruchs.“ Als die CSU forderte, dass Menschen ohne gültige Papiere abzuweisen seien, stellte sich Laschet vehement dagegen. Damals wollte Laschet unbedingt Ministerpräsident werden. Und er wurde es.

Schon Ende 2015 ging es ihm nicht um ein Ende des massiven Missbrauchs des Asylrechts oder gar um die längst überfällige Reform des selbigen (so wie man es 2020 binnen Stunden mit dem Infektionsschutzgesetz hinbekommen hatte), Laschet wollte stattdessen die Massen der Illegalen legalisieren und „Lehrer und Kurse“ bereitstellen. Viele weitere seiner Lippenbekenntnisse sind überliefert, das Internet vergisst selten und wo nicht gelöscht wurde, kann man nachlesen, wie sich Armin Laschet positionierte: Die Wirtschaftsflüchtlinge „werde man zurückbringen müssen, reduzieren müssen, durch europäische und internationale und durch nationale Lösungen.“ Nichts ist passiert in den vergangenen fünf Jahren.

Aber jetzt ist Wahlkampf 2021. Und Laschet bittet 661 Frauen um Verzeihung – aber um wen damit zu erreichen? Die Ereignisse, so Laschet, seien ein dringender Appell gewesen, „das Vertrauen in den wehrhaften Rechtsstaat schnell und umfänglich wiederherzustellen“. Seine Landesregierung setze deshalb auf „null Toleranz“ gegenüber Kriminalität. Sätze, so verlogen wie unanständig wie schamlos. Schauen wir doch mal nach: In NRW sind die Straftaten, vermeldete man gerade stolz, „auf den niedrigsten Stand seit 2000 gefallen.“

Der Bundesinnenminister prahlt auf Bundesebene sogar damit, seit 1992 sei die Kriminalität nicht mehr so niedrig gewesen. Wo war Armin Laschet Silvester? Heute sitzt er auf dem Thron des Ministerpräsidenten und will noch höher hinaus.

Kleinlaut heißt es allerdings zur niedrigsten Kriminalitätsrate seit 2000, die Sexualstrafdelikte seien jedoch auf dem Höchststand seit 2000. Warum? Das Innenministerium unter Laschet erklärt es so: Das läge auch an Gesetzesänderungen. Das ist die ganze Wahrheit über Armin Laschet. Und so wenig ernst zu nehmen ist seine Bitte um Verzeihung. Laschet und die etablierte Politik kennen die Faken genau und sie kennen sie seit 2015. Sie wissen um die eklatant hohe Kriminalität von Zuwanderung in bestimmten Schwerkriminalitätsdelikten u.a. gerade auch bei Sexualstraftaten.

Halten wir fest: Sexualstraftaten sind in NRW so hoch, wie seit 2000 nicht mehr. Und dafür gibt es Gründe, die man nicht benennen mag. Und Armin Laschet stellt sich hin und macht Wahlkampf auf dem Rücken von Frauen, die seit einem halben Jahrzehnt kaum ein Wort des Bedauerns gehört haben.

Armin Laschet war es, der die so genannte und hoch umstrittene (Pull-Faktor-)Seenotrettung schon Ende 2015 verteidigte, also den Strom der Zuwanderer noch anheizen wollte: „Wer beispielsweise auf der Flucht seine Papiere verloren hat, wer unter dramatischen Bedingungen übers Mittelmeer geflohen ist, der wird bestimmt nicht als Erstes dran denken, wie er am Ende möglicherweise alle Dokumentenmappen mit sich dabeihat.“

Und Laschet sagte so lustige, nein lächerliche Dinge wie die, dass jene, die nicht an Integrationsmaßnahmen teilnehmen würden, „Sanktionen spüren“ würde. Nichts davon ist wahr geworden. Sanktionen finden kaum statt und Sprachkurse beispielsweise werden zum Ende hin nur noch von 50 Prozent derer besucht, die anfangs daran teilgenommen haben – lediglich rund zwei Prozent schaffen überhaupt das Minimalziel, also muss auch diese Erwartung noch einmal Richtung null Anspruch reduziert werden.

661 Frauen. Diverse Opferorganisationen wissen genau, was es für zusätzliche schwere Belastungen für die Opfer sind, wo ihre Opferrolle nicht anerkannt bzw. diese sogar noch herabgewürdigt wird, so wie es beispielweise der Journalist Jakob Augstein gemacht hat, als der eben genau gegenüber diesen Frauen äußerste: „Ein paar grabschende Ausländer und schon reißt bei uns der Firnis der Zivilisation.“ Letztlich, das muss man auch einem Armin Laschet ins beschmutzte Stammbuch schreiben, zeigte Laschet über fünf Jahre eine Nichthaltung gegenüber den Opfern, denen gegenüber er jetzt wahlkampftaktisch eine Minimalform von Reue zeigen will. Aber Reue geht ganz anders. Scham ist gleich ganz außen vor.

Wo sind denn die Treffen mit den Opfern, wo die Entschädigungen, wo die Hilfsangebote für 661 Opfer nach fünf verdammten Jahren?

Die Internetseite koelner-dom.de präsentiert „Sagen und Legenden“ - bis zum Wahlkampfauftakt 2021 hatte auch ein Ministerpräsident Armin Laschet nichts dagegen, dass die Massenvergewaltigungen von ausreisepflichtigen, illegalen und anderen Nordafrikanern auf der Kölner Domplatte an deutschen Frauen zu den Sagen und Legenden gehören sollten. Das er das jetzt ändern will ist nicht ehrenwert, sondern wahltaktisch, also hochgradig anrüchig und verlogen.

Hinzu kommt übrigens: Es gäbe tausende Opfer mehr, bei denen sich Armin Laschet entschuldigen müsste, wäre es ihm wirklich ernst. Das wenige, was die geschönten Kriminalitätsstatistiken verraten, reicht schon aus, dass Laschet, würde er nur die Namen der Opfer verlesen müssen, Stunden, wenn nicht Tage damit beschäftigt wäre.