MdB Petr Bystron (AfD) - von ARD interviewt und entsorgt

Jüngst beispielsweise stellte der bayrische Ministerpräsident gegenüber Robin Alexander für die Welt die These auf, dass sich aus dem Umfeld der AfD "ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte." Ein Mob, der zunehmend aggressiver und gewalttätiger werden könnte. Für Söder ist die AfD also der Steigbügelhalter des Terrors. Und der Ministerpräsident sagt das mitten hinein in die Nachwehen der Verwerfungen in den USA, im Kapitol.

Was sagt die AfD selbst dazu? Wollte auch die ARD wissen und befragte dazu Petr Bystron (AfD). Warum Bystron? Der ist Obmann im Auswärtigen Ausschuss, also in seiner Fraktion erster Ansprechpartner. Und Bystron hatte via soziale Medien geschrieben, dass Twitter Donald Trumps Video-Aufruf an die Menschen, ruhig zu bleiben, verboten hätte.

Und Bystron fragte öffentlich ahnungsvoll nach: "Warum wohl?" Die ARD wollte gerne wissen, wie Bystron sich diese von ihm selbst gestellte Frage beantwortet. Der Bundestagsabgeordnete gab der ARD Antworten - allerdings verzichtete der Sender anschließend auf eine Ausstrahlung.

Warum nicht gesendet wurde, gibt Raum für Spekulationen, ist aber auf der anderen Seite auch kein so ungewöhnlicher Vorgang. Medien funktioniert so: Es wird viel produziert, um die richtige Auswahl zu bekommen. Petr Bystrons Antworten müssen aber deshalb nicht verloren gehen, wir bilden sie hier ab und ergänzen anschließend noch um Nachfragen, die die ARD nicht gestellt hat.

Hier das nie gesendete ARD-Interview des ARD-Hauptstadtstudios für HR Rundfunk mit Petr Bystron:

ARD: Warum glauben Sie, wurde die Verbreitung des Videos von Präsident Trump auf Twitter gestoppt?

Bystron: Es ist doch völlig egal, warum Twitter diese Meldung unterbunden hat. Wichtig ist, dass hier ein privates Unternehmen eine Kommunikationsplattform, die dafür da ist, dass Menschen ihre Meinungen austauschen, hier eine Meinung zensiert – und zwar die des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika! Das ist eigentlich völlig ungeheuerlich, was da gerade passiert. In diesem speziellen Fall kommt noch erschwerend hinzu, dass die Botschaft in diesem kurzen Video Donald Trump Menschen an einer sehr kritischen Situation zu Mäßigung aufgerufen hat. Er hat seine Anhänger dazu aufgerufen, sich friedlich zu verhalten und nach Hause zu gehen. So eine Botschaft zu zensieren, ihre Weiterverbreitung zu unterbinden, das trägt nicht gerade zu Deeskalation bei.

ARD: Trump spricht weiterhin von Wahlbetrug – halten Sie auch daran fest?

Bystron: Ich maße mir nicht an, zu entscheiden, ob es in den USA Wahlbetrug gab, oder nicht. Wichtig ist, dass es sehr viele Anhaltspunkte dafür gibt: Es haben Menschen unter Eid ausgesagt, dass Wahlzettel vernichtet wurden. Wahlbeobachter haben unter Eid ausgesagt, dass Auszählungen weiterliefen, nachdem sie rausgeschickt wurden. Es ist belegt, dass Tote per Briefwahl abgestimmt haben. Und gerade vor wenigen Tagen ist es bei der offiziellen Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats von Georgia dem Team des Sicherheitsexperten Jovan Pulitzer gelungen, sich live in das Dominions-System reinzuhacken - und zwar während der laufenden Wahl! Dabei hätten diese Dominion-Computer eigentlich gar nicht online sein dürfen. Und trotzdem ist so etwas gelungen.

Alle diese und noch viele weitere Verdachtsmomente sind da. Und das führt im Endergebnis dazu, dass sehr viele Amerikaner an Wahlbetrug glauben und mit dem Ergebnis der Wahl unzufrieden sind. Je nach Umfrageinstitut sind es zwischen 40 und 50 Prozent. All dem sollten die Behörden jetzt nachgehen, um diese Unzufriedenheit restlos zu entkräften. Damit würden sie es vermeiden, dass es zur weiteren Eskalation kommt. Diese Demonstration in Washington, die ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Menschen gegenüber dem Staat, ein Ausdruck großer Frustration. Und es ist ein Ausdruck eben einer großen Unzufriedenheit.

ARD: Wem glauben Sie nützt die Stürmung des Capitols am meisten?

Bystron: Naja, also so eine Aktion nützt am Ende niemanden, auch wenn sich vielleicht manche der Radikalen unter den Trump-Anhängern freuen, dass sie ikonische Bilder erzeugt haben, die dem Sturm auf die Bastille ähneln. Das wird zwar in die Geschichte eingehen, denn es ist völlig präzedenzlos. In den letzten 150 Jahren ist sowas in Washington nicht passiert. Viele denken, dass es Joe Biden jetzt nutzen würde, weil es die Trump-Anhänger massiv diskreditiert. Aber auch das ist ein Trugschluss. Auch Joe Biden wird es auf lange Sicht nicht helfen. Er startet seine Präsidentschaft mit einer sehr, sehr schweren Hypothek. Er übernimmt ein absolut gespaltenes Land. Über 54 Prozent der Amerikaner waren eigentlich mit der Präsidentschaft von Donald Trump zufrieden - In Umfragen haben sie gesagt, ihnen gehe es besser als vor vier Jahren. Es war ein außerordentlich umstrittener, aber auch außerordentlich erfolgreicher Präsident. Die Beschäftigungsrate ist auf Rekordstand. Die Beschäftigungszahlen von Schwarzen und Latinos sind auf Rekordhöhe. Er hat Amerika in keine Kriege verwickelt. All das war sehr positiv. Und trotzdem ist das Land gespalten. Das geht auf die Kappe der Demokraten und der Mainstream-Medien, die trotz all dieser Erfolge von Trump während der gesamten Regierungszeit gegen ihn auf übelste Weise gehetzt haben. Das hat das Land so gespalten. Um Biden geht auch mit seiner Familie in einer sehr schwierigen Zeit. Die FBI und die amerikanische Steuerbehörde IRS ermitteln gegen seine Familie - gegen seinen Sohn Hunter, gegen seinen Bruder. Das wird eine sehr schwierige Präsidentschaft, während das Land in einer sehr, sehr gespalten ist. Also am Ende, denke ich, sehen wir nur Verlierer auf beiden Seiten.

Nachgefragt:

Wallasch: Sie haben Trump als einer der ersten in Deutschland zur Wiederwahl gratuliert. Verfrüht. Werden sie nun auch Biden gratulieren – gerade noch rechtzeitig?

Bystron: Sie spielen wohl auf eine Pressemitteilung vom Wahltag, in der ich geschrieben habe, dass, wenn der Trend anhält, Trump als Präsident im Amt bestätigt wird. Der Stand der Auszählungen war zu dem Zeitpunkt so, dass Trump in allen wichtigen Swings-States weit vorne lag. In der Nacht wurden dann in den fünf entscheidenden Swing-States aus bisher ungeklärten Gründen die Auszählungen gestoppt. In den nächsten Tagen tauchten dort wundersamerweise ausgerechnet so viele Stimmen auf, um Joe Biden zu einem knappen Sieg zu gereichen.

Besonders eklatant war dies in Atlanta, wo die Wahlbeobachter um 22:30 Uhr mit der Begründung heimgeschickt wurden, es hätte in der Früh einen Rohrbruch gegeben, der das weitere Auszählen bis in die Nacht verzögern würde, und man möge sich daher auf den nächsten Tag vertagen. Nachdem die Beobachter weggingen, blieben aber einige Wahlhelfer trotzdem in den Auszählräumen zurück und holten Koffer voller Stimmen aus einem Versteck hervor, um diese (teils mehrfach) durch die Zählmaschinen zu jagen. Diese „Auszählung“ dauerte von 23:00 bis 1:30 Uhr in der Früh und ist komplett durch mehrere Überwachungskameras aufgezeichnet worden. Alleine durch diese eine Aktion kamen 18.000 Stimmen für Joe Biden dazu – der amtliche Vorsprung von Biden ist 12.670 Stimmen. Durchgeführt wurde diese „Zahlung“ von dem Wahlleiter Ralph Jones, der Wahlhelferin Ruby Freeman und ihre Tochter Shaye Moss – zufällig den gleichen Personen, die zuvor die Wahlbeobachter unter dem erfundenen Vorwand eines Rohrbruchs nach Hause geschickt hatten.

Es ist immer noch nicht geklärt, warum alle diese Bundesstaaten wie abgesprochen mit dem Zählen aufgehört haben, es ist nicht geklärt, was Jones, Freeman und Moss da getrieben haben und vor allem, warum diese Leute nie vom FBI befragt wurden. So lange diese und viele weitere Fragen nicht beantwortet sind, wird es erhebliche Unsicherheiten bezüglich der Rechtmäßigkeit der Wahl geben.

Wallasch: Staatsbeamte, die das Video überprüft haben, haben allerdings eindeutig festgestellt, dass es sich hier um ganz normale Vorgänge handelt und in den Koffern lediglich Stimmzettel der Briefwahl gesammelt waren. Die dort verstaut worden und dann einfach zur Zählung hervorgeholt. Dieselben Beamten haben festgestellt, dass auch niemand einen Raum verlassen musste, sondern dass die Leute freiwillig gegangen sind.

Bystron: Na ja, das ist, als wenn Andy Scheuer und Markus Söder bayerische Staatsbeamte schicken würden, die Unregelmäßigkeiten bei dem Maut-Desaster zu untersuchen. Der Gouverneur Brian Kemp warb aktiv um chinesische Investitionen, seine Leute fädelten einen Millionen-Deal mit der Firma Dominion an – da ist das Interesse relativ gering, einen Auszählskandal ausgerechnet mit Hilfe der Dominion-Geräte in die Welt zu setzen. Entsprechend steht die Behauptung dieser Beamten, alle Beobachter hätten den Auszählraum aus freien Stücken verlassen, im Widerspruch dazu, was die Betroffenen selbst unter Eid ausgesagt haben. Wohl auch deswegen hat der Rechtsausschuss des Senats von Georgia eine unabhängige Nachprüfung angeordnet. Diese steht noch aus.

Wallasch: Nun ist aber Joe Biden neuer US-Präsident. Werden Sie ihm auch gratulieren?

Bystron: Es gibt keinen Grund, warum ausgerechnet ich Joe Biden gratulieren sollte. Bei Trump war es etwas ganz anderes. Sie dürfen nicht vergessen, dass der gesamte deutsche politisch-mediale Komplex gegen Trump vier Jahre lang gehetzt hatte. Der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) beschimpfte ihn während des Wahlkampfes und gratulierte ihm 2016 nicht einmal zur Inauguration. Wir haben dadurch nach den vier Jahren die schlechtesten deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Da war es wichtig zu zeigen, dass es in Deutschland mit der größten Oppositionspartei eine bedeutende politische Kraft gibt, die seine Wiederwahl begrüßen würde. Biden hingegen wird von Glückwünschen der ganzen Steinmeiers, Maas‘ und Merkels nur so überhäuft. Ihm in dieser Situation auch noch zu gratulieren, das wäre, wie im September 2015 zum Bahnhof mit einem Teddybären unterm Arm zu gehen.

Wallasch: Die Parallelen sind nicht von der Hand zu weisen: Von der so genannten Stürmung des Reichstages im Umfeld einer Querdenken-Demo und der umstrittenen Auftritte von Gästen der AfD im Reichstag hin zur so genannten „Erstürmung“ des Kapitols. Die deutschen Aktionen wirken wie die kleine Generalprobe der größeren Ausgabe in den USA – Zufall?

Bystron: Herr Wallasch. Wenn Sie so weiter machen, qualifizieren Sie sich bald für die Mitarbeit bei ARD/ZDF. Die beiden Vorgänge kann man doch gar nicht gleichsetzen! Hier in Deutschland hat eine Handvoll Blogger, die sich zuvor alle am Eingang ordentlich angemeldet hatten, im Bundestag gefilmt und Interviews mit den Abgeordneten geführt. Hätten sie einen Presseausweis statt des Besucherausweises gehabt, wäre es genau das gewesen, was früher auch Reporter von RTL oder ZDF gemacht haben. Niemand kam dabei zu Schaden. Minister Altmeier hat öffentlich verlautbaren lassen, er hatte sich nicht bedrängt gefühlt, Bundestagspräsident Schäuble verglich die Ereignisse zuletzt in einem Interview mit den Aktionen von Greenpeace und Extinction Rebellion, die beide letztes Jahr im Bundestag demonstriert hatten. Bereits der Vergleich ist schon schief, denn diese Gruppen wurden tatsächlich in den Bundestag an den Polizeikontrollen vorbei „eigenschleust“ und haben dort politisch demonstriert, was bei den Bloggern beides nicht der Fall war. Dies nun mit dem Sturm auf den Capitol gleichzusetzen, bei dem zig Demonstranten in das Gebäude (teils gewaltsam) eindrangen, sich Rangeleien mit der Polizei lieferten, bei denen eine Demonstrantin erschossen wurde, das machen nicht einmal Ralf Stegner und Claudia Roth. Und das will ja etwas heißen.

Wallasch: Bleiben wir im Reichstag, wo es zeitweilig alles andere als nüchtern zuging. Aus heutiger Sicht mit gebührendem Abstand und nach diesem künstlich erzeugten Tornado über der Reichstagskuppel erscheint die Empörung der Alt-Parteien, des ÖRR und der Alt-Medien über die Vorgänge in Reichstag geradezu grotesk. Aber ist nicht gerade diese Empörung der Schlüssel dazu, zu erklären, woher der tiefe Graben in der Gesellschaft kommt?

Bystron: Ja, genau. Wenn man - wie Claudia Roth - versucht, ein paar Videointerviews von vier Bloggern zum "Angriff auf die Herzkammer der Demokratie" umzudichten, betreibt man politische Hetze auf unterstem Niveau. Das ist weder schön noch staatstragend, aber im politischen Kampf immer noch zulässig. Aber wenn die großen Medien das völlig unkritisch millionenfach verbreiten und sich diese Sichtweise auch noch zu eigen machen, dann verstoßen sie damit gegen alle Regeln eines anständigen Journalismus und machen sich mitschuldig sowohl an dem immer größeren Misstrauen der Menschen gegenüber den Medien wie auch an der vergifteten Stimmung in unserem Land.

Wallasch: Sie gratulieren Trump zur Wahl, der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen berichtet gegenüber Info-Radio davon, dass Trump viel für die USA geleistet hätte. Sind sie wirklich davon überzeugt, dass diese Pro-Trump-Botschaften bei ihren Wählern gut ankommen?

Bystron: Hier geht es doch nicht darum, ob das gut beim Wähler ankommt oder nicht - das ist einfach eine Tatsachenfeststellung. Gemessen an den Ergebnissen ist Trump sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch der erfolgreichste US-Präsident seit Jahrzehnten. Er hat die illegale Migration eingedämmt, die Arbeitslosigkeit gesenkt, Kriege mit US-Beteiligung vermieden, und, und, und. Hätten ihn die Medien genauso gepäppelt wie Obama zuvor, hätte er die Wahl mit mindestens 75% gewonnen.

Wallasch: Jörg Meuthen hält Trump für einen "extrem schlechten Verlierer" - schließen Sie sich dem Urteil heute an?

Bystron: Ich kommentiere meine Parteikollegen grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit. Aber zu Trumps Motivation kann ich was sagen. Trump kämpft für sein Land und sein Volk, nicht für sich. Deshalb will er nicht aufgeben.

Wallasch: Was sind ihre Erfahrungen nach fast vier Jahren Bundestag? Was war anders, als erwartet, wie war die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, was passiert da alltäglich hinter den Kulissen angefangen vom Essen in der Kantine bis zu Begegnungen auf dem Gang mit Andersdenkenden?

Bystron: Die parlamentarischen Abläufe waren mir von früher ja bereits bekannt. Was mich überrascht hat, war, mit welcher Verbortheit und Verblendung die anderen Fraktionen gegen die AfD vorgehen. Und vor allem, dass da auch Abgeordnete mitmachen, mit denen wir uns oft menschlich gut verstehen oder mit denen wir auf fachlicher Ebene gut zusammenarbeiten. Die Angst vor der AfD muss insbesondere bei der immer mehr untergehenden SPD enorm sein.

Wallasch: Können Sie ein Beispiel nennen?

Bystron: Das jüngste Beispiel war eine Veranstaltung der LINKEN mit dem Vater von Julian Assange hier im Bundestag. Obwohl ich neben Heike Hensel der einzige Abgeordnete des Bundestages war, der sich zu Beginn des Gerichtsprozesses in London vor Ort für die Freilassung von Assange eingesetzt hatte, machten die LINKEN die Veranstaltung absichtlich unter Einbeziehung aller Fraktionen außer der AfD. Das ist einfach schäbig. Der Vater von Julian Assange konnte es nicht nachvollziehen. Bei der Verteidigung von Meinungsfreiheit und des Menschenlebens darf es keinen Platz für parteipolitische Spielchen geben!

Aber die Altparteien halten sich immer wieder nicht an die Grundregeln des Parlamentarismus. Die Verweigerung des Bundestagsvizepräsidenten, der uns zusteht, ist nur das bekannteste Beispiel. Sie werden daher verstehen, warum viele Menschen die künstliche Aufregung einiger Vertreter dieser Parteien wegen angeblicher „Aushebelung der Demokratie“ durch die AfD für eine Heuchelei halten.

Wallasch: Werden Sie trotz dieser Zustände im kommenden Deutschen Bundestag wieder vertreten sein?

Bystron: Sie meinen, es wird noch Wahlen geben?

Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch.

In eigener Sache:

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) hat hier auch über einige Kollegen des Bundestages gesprochen. Unter anderem über Claudia Roth (Grüne). Gerne würden wir auch mit ihr und weiteren Abgeordneten aller Parteien ein Interview zu diesem und weiteren Themenblöcken führen. Wir bitten die Büros der Abgeordneten oder die Abgeordneten selbst darum, sich zur Terminabsprache gerne zu melden, wir würden uns freuen. Denn darauf basiert Meinungsvielfalt.