2019 gab es bei Frank-Walter Steinmeier zum 70. Geburtstag des Deutschen Grundgesetzes eine „Geburtstagskaffeetafel“. Zum Zweiundsiebzigsten des nunmehr vom verschärften Infektionsschutzgesetz gewürgten Grundgesetz verzichtet der Bundespräsident auf die schwiemelig gemütliche Kaffeetafel. Er hält es für die bessere Idee am kommenden Freitag zum Geburtstag alternativ sechs Ausländer zur Einbürgerung einzuladen. Geht es ihm um Vielfalt versus eines unter dem verschärften Infektionsschutzgesetz nach Luft ringenden Grundgesetzes? Übrigens: Auch die Hymne muss nicht gesungen werden: zu gefährlich wegen Ansteckungsgefahr!

Zufall? Jedenfalls berichten Medien nur wenige Tage nach der Wahl des ehemaligen Verfassungs­schutz­präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) zum Direktkandidaten der CDU (in Suhl Südthüringen Wahlkreis 196) über eine Alarmstimmung unter Suhler Bürgern, ausgelöst aber nicht etwa von der Wahl Maaßens, sondern durch als unhaltbar beschriebene Zustände rund um das Asylbewerberheim im Ort.

Ein verstörendes Video geht viral: Ein Mann wird in Dresden von der Polizei niedergerissen und mit den Knien am Boden fixiert. Zuvor hatte er aus dem Grundgesetz vorgelesen. Ist das schon eine verbotene Versammlung oder geht es um irgendwelche Corona-Maßnahmen, die hier durchgesetzt werden sollten? Aber welche sollten das sein?

Tagesschau Online zitierte Mitte März die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dahingehend, dass die AfD gewerkschaftsfeindlich sei und sich der „solidarischen Basis unserer Gesellschaft“ entziehen würde. Deshalb wolle die GdP keine Mitglieder der Partei in ihren Reihen. Namentlich zitiert wurde hier GdP-Bundesvorsitzender Dietmar Schilff. Das Schilff selbst Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist, findet Tagesschau allerdings nicht weiter erwähnenswert. Die Hannoversche Zeitung berichtete 2017 über Schilff, der sich „als SPD-Mitglied engagiert.“ also alles andere als ein still an der Sozialdemokratie leidender freigestellter Polizist ist.

Dann nennt die Süddeutsche Zeitung Roß und Reiter und erklärt, warum sie einen Angriff gegen Boris Reitschuster fährt: Es hätten sich – aufgepasst! – mehrere Sprecher und Sprecherinnen der Bundesregierung beschwert, dass die Bundespressekonferenz „gekapert“ worden sei. Auch der Name Reitschuster sei dabei immer wieder gefallen.

Die Nation ist ganz aufgeregt, die Bundeskanzlerin investiert volle fünfzehn Minuten nach der Tagesschau, um dem Volk eine Ansprache zu halten via Zwangsgebühren-ÖR-Volksempfänger. War es zuletzt vor Jahren in Sachen Massenzuwanderungsversagen eine Anne Will-Sendung, soll jetzt ein fünfzehn-Minuten-Einschieber zwischen Tageschau und Fußballspiel Dortmund-Paderborn vor leeren Rängen ausreichend sein.

Der Bundestag beriet über eine große Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“. Die Linksfraktion forderte, dass „Unabhängige Expertengremium Islam/Muslimfeindlichkeit“ damit zu beauftragen, dem Bundestag eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen vorzulegen. Der Antrag wurde mit Enthaltung der Grünen mit den Stimmen von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.

Während Politik und Medien noch über die Rolle des amerikanischen Präsidenten bei den Übergriffen rund um das Capitol streiten, macht die Plattform Twitter Politik, macht Nägel mit Köpfen und löscht den Account von Donald Trump dauerhaft. Löscht ihn für Journalisten, für Historiker, löscht ihn für jedermann, der sich heute oder in Zukunft ein Bild machen will über die 45ste Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.

Warum dauert es ganze fünf Jahre, bis sich einer der Hauptverant­wortlichen für die anhaltende Massenzuwanderung endlich für die Folgen entschuldigt? Es dauert bis zum Bundestagswahlkampf: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bitten nun 661 Opfern der Massenvergewaltigungen auf der Kölner Domplatte Silvester 2015 um Verzeihung. Nichts weiter als eine wahltaktische Maßnahme? Leider erweckt Laschet genau diesen Eindruck. Die Entschuldigung ist von den Opfern abzulehnen.

Ein Kabinettsauschuss unter der Regie der Bundeskanzlerin und Horst Seehofers beschließt eine Investition von 1,1 Milliarden Euro „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.“