Der sächsische Landtag hat jetzt mit Stimmen der AfD und des BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Jörg Urban, der Fraktionsvorsitzende der AfD und Oppositionsführer im Landtag, hatte zuvor zusammengefasst, um was es geht.

Hat das Oberlandesgericht München für eine Pressemeldung versehentlich einen Vordruck aus den düsteren Corona-Jahren verwendet? Anders wäre es unter vernünftigen Umständen kaum zu erklären, dass Richter wieder die FFP2-Masken eingeführt haben: Prozessteilnahme und -beobachtung nur mit Nase-Mund-Schutz!

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich gehört zu jenen mutigen Juristen, die sich intensiv für das Recht von modRNA-Impfgeschädigten einsetzen. Im Interview mit Alexander-Wallasch.de nimmt er eine Bestandaufnahme zum aktuellen Stand seiner Arbeit auf: Viele Erfolge, aber auch ein langer steiniger Weg.

Wie kritisiert man die Politik des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, wenn man es nicht so machen will wie jüngst der Journalist Julian Reichelt, der dafür tief in die Diffamierungskiste der Etablierten gegen die AfD gefasst hatte?

Kühnert ist weg, Miersch ist da. Aber geändert hat sich nichts. Der Interims-Generalsekretär der SPD ging jetzt in ein Scheingefecht mit Friedrich Merz. Aber beide wollen die illegale Migration nicht beenden. Und was nun?

Jürgen Elsässer und seinem Unternehmen, der „COMPACT-Magazin GmbH“, wurde zunächst Recht gegeben. Das Bundesinnenministerium erlitt eine schwere Schlappe. Jetzt kommt durch eine höchstrichterliche Bremsung ganz neuer Drive ins Verfahren gegen das Compact-Verbot.

Der Chef des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, Dr. Thilo Scholpp, hat seinen Austritt aus der FDP erklärt und dazu eine Art Abschiedsbrief veröffentlicht.

Seit Jahren werden Asylbewerber als Fachkräfte vorgestellt. Der ehemalige Chef von Daimler, Dieter Zetsche prophezeite 2015 sogar ein zweites deutsches Wirtschaftswunder. Rechtfertigt ein demografischer Wandel den Asylmissbrauch?

Wie bigott ist das eigentlich vom BSW, sich Koalitionen anzubieten wie eine Straßendirne, sich aber gleichzeitig zu beschweren, dass der Zuhälter nicht freundlich genug ist?

Journalisten genießen bei der Ausübung ihres Berufes eine Reihe von Sonderrechten, welche ihnen garantieren sollen, unbehelligt kritisch zu bleiben. Gefallsucht ist der Tod dieser Tätigkeit, denn sie geht einher mit Gefälligkeitsschreiberei.

Auch die CDU hat jetzt sprichwörtlich die Nase voll von Haldenwangs politischer Spitzelbehörde: „Mit überragender Mehrheit hat unsere Fraktion sich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten.“

Wir wollten von Wirtschaftsminister Habeck wissen, was es mit den Vorwürfen gegen ihn und Außenministerin Baerbock auf sich hat, die beiden seien die maßgeblichen Treiber in der Bundesregierung gewesen, Waffenlieferungen zu verweigern.