Zum Graichen ziehen die fettgefressenen Lachse das Ministerium hinauf

Die Vetternwirtschaft in der Affäre Habeck/Graichen ist das eine. Die Selbstbedienungsmentalität geht aber viel weiter und tiefer. Soweit offenbar, dass das Logo des Ministeriums auf Briefköpfen der Türöffner ist. Die im folgenden abgebildete Anfrage an die Bundesregierung zeigt ein paar weitere Arme der Krake des Habeck-Ministeriums.

Die Ampelregierung vernetzt und verknotet sich immer weiter Ministerium um Ministerium mit den Vorfeldorganisationen einer grün-woken Ideologie. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die grünen Minister selbst nicht mehr Herr der Lage sind, der Sturm auf die Institutionen ist in vollem Gange, die Millionen sprudeln, potentiell sahnt hier jeder Depp ab, wenn nur seine Gesinnung stimmt.

Hier die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Thomas Seitz (AfD). Im Anschluss nochmal als Original.

Herrn
Thomas Seitz
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Mai 2023
Frage Nr. 5/224
Berlin, 19. Mai 2023
Seite 1 von 3

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
namens der Bundesregierung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Frage:
Wurden seit September 2021 unmittelbar oder über Dritte Aufträge des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an Prof. Bernhard Lorentz oder die Berater-Firma Deloitte vergeben, und wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln nach: Datum der Auftragsvergabe, Gegenstand des Auftrages und Auftragsvolumen in  Euro und auf welcher  Grundlage/Erlaubnis verwendete die Firma Deloitte im September 2022 den Briefkopf des BMWK in einem Einladungsschreiben zu einer im Artikel genannten „Marktkonsultation und Befragung“ _(https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-und-graichen-gruener-sumpf-reicht-womoeglich-noch-tiefer-83863086.bild.html)?

Antwort:
Seit September 2021 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Auftrag unmittelbar an Deloitte vergeben. Zwei weitere Aufträge wurden an eine Rechtsanwaltskanzlei vergeben, die sodann als Unterauftragnehmer Deloitte eingebunden hat.

Dass bei einem Dienstleistungsauftrag der Hauptauftragnehmer Unterauftragnehmer einbindet, ist ein üblicher Vorgang und erfolgt in der Regel dann, wenn es sich um ein umfassendes Projekt handelt. Die weiteren Details entnehmen sind der untenstehenden Tabelle anbei zu entnehmen.

An Prof. Bernhard Lorentz wurden keine Aufträge vergeben. Dieser hat im Rahmen des ersten Unterauftrags für Deloitte die „Marktkonsultation Wasserstoff“ verantwortet, Zudem war er als Senior Berater bei zwei Workshops zu den Klimaschutzverträgen anwesend.

Im September 2022 führte Deloitte im Auftrag des BMWK die Marktkonsultation Wasserstoff durch. Teil der Konsultation waren eine Befragung sowie ein Workshop. Die Einladung zur Teilnahme an der Befragung sowie am Workshop erfolgte durch Deloitte und ohne Briefkopf des BMWK.

Das BMWK-Logo wurde in einer Anlage verwendet, die das Prozedere der Marktkonsultation schildert. Eine explizite Erlaubnis zur Verwendung des Logos erfolgte nicht. Die Vertragsbedingungen zu diesem Auftrag sehen vor, dass bei der Erhebung statistischer und unternehmerischer Daten durch Auftragnehmer nicht der Eindruck erweckt werden  darf, dass es sich um amtliche Datenerhebungen handele.

(Red.: Tabelle siehe anhängende Screens)

In den Fällen von Nummer 1 und 3 erfolgte die Bezahlung von Deloitte
durch den Hauptauftragnehmer.

Mit freundlichen Grüßen