Zensurteufel Robert Habeck – Aber wer gegen Musk schimpft, darf Soros und Gates nicht vergessen

Hat Habeck den Verstand verloren? Sind das fortschreitende Entzündungsprozesse an der Macht? Auf jeden Fall steckt eine Ideologie dahinter, die dieses Land nachhaltig und auf Jahrzehnte beschädigt hat, wenn sich ein überwiegender Teil der Bürger auf der Straße nicht mehr traut zu sagen, was er denkt.

Immer mitdenken sollte man den weinerlichen Abgang von Robert Habeck aus Twitter, nachdem ihm mal für den Moment der Geist der Freiheit um die Nase geweht ist. Habeck ist über Jahrzehnte bei den Grünen sozialisiert worden. Dort muss man als Mann die Intrigen der grünen Frauen überleben. Und wenn man sie überlebt hat, dann ist man ein anderer geworden. Dann ist der Ungeist aus der Flasche entwichen.

Und hier Habeck im Originalton. Es ist verstörend:

Und ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist. Wir müssen meiner Ansicht nach schärfer und konsequenter darauf achten, dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie, also das Soziale an den sozialen Medien – die natürlich auch starke Seiten haben – unmöglich gemacht wird.

Wir können am Ende nicht zulassen – als liberale Demokratien – dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation oder chinesischer Technik – die ja in China selbst verboten ist oder reguliert ist – den Diskurs in Europa definiert. Das wäre wirklich blind. Deswegen ist Polarisierung nicht einfach nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die Polarisierung entsteht.

Und wenn sie – und das ist der zweite Punkt über Polarisierung, über den wir reden müssen – wenn sie bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren – und zumindest den Gedanken muss man zulassen in dieser Zeit – dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen.

Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten. Vielleicht sind sie noch nicht ausreichend, aber eine scharfe Anwendung des DSA, des Digital Service Act ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.

Habeck muss jetzt sehr genau aufpassen, denn der Bezug hinüber zum Milliardär Elon Musk wird schon deshalb zum gefährlichen Bumerang, weil er ebenso für George Soros und seine Foundation gilt, die eine Schneise der Verwüstung durch Europa gezogen hat, wie es für die politischen Ambitionen eine Bill Gates und seiner Foundation gilt.
Damit hat Robert Habeck allen Kritikern von Gates und Soros ein besonders scharfes Schwert in die Hand gegeben.

Und von hier aus kann ich direkt zu meinem heute geschriebenen Artikel überleiten (Nach der Werbung):

Die etablierte Politik und ihre Mediengefolgschaft klagen seit Jahren darüber, dass die Gesellschaft verrohe und sich diese Verrohung insbesondere in den sogenannten sozialen Medien abspiele. Dazu werden regelmäßig etliche Erhebungen und Untersuchungen präsentiert. Teilnehmer der sozialen Medien wissen, dass auf X bisweilen ein rauer Ton herrscht.

Aber so rau dann eben doch wieder nicht. Denn wenn jemand regelmäßig verbal ausrastet, so wie etwa der wetterkundige Jörg Kachelmann, dann gibt es dafür ganz überwiegend keine Akzeptanz. Maximal bleibt eine kalte Neugierde, wie eine ehemals im öffentlich-rechtlichen Fernsehen prominent auftretende Person so tief fallen und entgleisen kann.

Der etablierten Politik und den Alt-Medien geht es bei ihrer Kritik an den sozialen Medien in Wahrheit darum, den rapiden Verlust der eigenen Deutungshoheit durch eine Diffamierung oppositioneller Stimmen entgegenzuwirken.

Gleichsam werden Bataillone von staatlich subventionierten Reinigungsteams autorisiert, wahre Löschorgien zu veranstalten, während die Unternehmen der sozialen Medien unter Druck gesetzt werden, den Anweisungen der Putzkolonne zur Einhegung auch jeder neu aufkeimenden oppositionellen Stimmen zu folgen.

Das ist im Übrigen ein internationales Problem. Die Herrschenden fürchten die freie Meinungsäußerung wie der Teufel das Weihwasser. Wer heute beklagt, dass die Gesellschaft verrohe, der ignoriert, dass es noch nie in der Menschheitsgeschichte so vielen Menschen möglich war, an ähnlich prominenter Stelle wie heute in den sozialen Medien ein solches Maß an Aufmerksamkeit zu bekommen. Aufmerksamkeit ist Macht. Und diese Macht richtet sich idealerweise gegen die Herrschenden.

Nie zuvor in der Geschichte konnten sich Milliarden von Menschen gegenüber den Mächtigen auf diese Weise Gehör verschaffen. Wer etwa früher auf das Glück hoffte, dass irgendwann mal der einhundertste Leserbrief die Gnade einer Redaktion fand, wenn er nur devot genug formuliert war und idealerweise im Kontext noch die Arbeit der Zeitung lobte, für den kann heute eine gut durchdachte, lesenswert und scharf aufgeschriebene Kritik binnen Minuten hohe Relevanz bekommen.

Die berühmten 15 minutes of Fame: Eine zündende Kritik an der Herrschaft der Anderen kann heute Zeitungen anregen, auf ein Problem aufmerksam zu werden. Wer in einer Redaktion arbeitet kennt das mittlerweile sehr genau: Emails der Chefredaktion mit Themenvorschlägen sind nicht selten Verweise auf solche Kommentare in den sozialen Medien.

Statistisch wird kaum auszuwerten sein, welche Artikel diesen Weg genommen haben. Es wäre dennoch interessant zu erfahren, wie viele Artikel als Initial einen Kommentar aus den sozialen Medien hatten. Ein Hinweis kann ein zentral im Artikel verlinkter Kommentar aus X, Telegram, Instagram, Facebook usw. sein.

Mindestens rein technisch gesehen, leben wir in den besten Zeiten, wenn es um die Redefreiheit geht. Jedem Menschen mit Zugang zum Internet werden grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten geboten, seine Meinung frei zu äußern. Und die gigantische Gegenwehr der Mächtigen, die um ihre Deutungshoheit fürchten, ist schlagender Beweis dafür, um wie vieles befreiter der Mensch hier agieren könnte.

Alles, was wir in den letzten Jahren über Kontrolle, Fakenews, Hate-Speech, Einschränkungen, Wächterfunktionen, Sperren und Löschungen gehört haben, ist Teil eines Krieges der Herrschenden gegen das Volk.

Die Furcht vor der Macht der Straße lässt sich mit Polizei und Militär niederknüppeln, wie die Corona-Regime eindrucksvoll weltweit gezeigt haben.

Aber die Meinungsbildung lässt sich nicht mit dem Polizeiknüppel beeinflussen. Das Gegenteil ist sogar der Fall, wenn den staatlichen Übergriffen die mächtige Empörungsspirale der sogenannten „Schwarmintelligenz“ entgegentritt.

Das alles mag ein wesentlicher Grund dafür sein, dass die Herrschenden nicht einmal mehr davor zurückschrecken, die Demokratie als Auslaufmodell vorzustellen. Noch steht einem Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit allerdings die Verfassung im Wege.

Deshalb sind Verfassungsrechtler und Juristen wie etwa Prof. Ulrich Vosgerau und Prof. Martin Schwab heute so besonders wichtig geworden. Ihre Expertise ist von herausragender Bedeutung.

Die Freiheit ist da. Die technischen Möglichkeiten, sich zu äußern und Gehör zu finden sind heute herausragend. Sie sind zur elementaren Gefahr für die Eliten geworden, die sich bisher durch eine alles durchdringende umfassende Propaganda ihrer Machtfülle versichert haben. Aber der Kontrollverlust ist überall spürbar geworden. Nackte Panik ist in den oberen Herrschaftsetagen ausgebrochen.

Aber der Tiger ist los, die Meinungsfreiheit ist ausgebrochen. Sie lässt sich nicht mehr einfangen. Und sie hat zum Sprung angesetzt: Freiheit in Gleichheit. „Keine Macht für Niemand“ wird zu „Alle Macht für jedermann“. Das ist die Versöhnung des libertären Geistes mit einer herrschaftsfernen Idee von Gleichheit in Gerechtigkeit. Wir leben in spannenden Zeiten. Dafür dürfen wir dankbar sein.