Es tut mir in der Seele weh, über Wolfgang Kubicki (FDP) etwas Negatives zu sagen, noch dazu etwas so Endgültiges. Denn Kubicki ist wie ich in Braunschweig aufgewachsen und hat hier ebenfalls sein Abitur gemacht. Ich kenne Lehndorf, den Stadtteil seiner Jugend, gut, wir beide wissen, wie die Menschen hier ticken. Wir haben dieselbe Braunschweiger Luft geatmet und die gleichen Orte unserer gemeinsamen Heimat lieben und schätzen gelernt. Jeder zu seiner Zeit.
In den vergangenen zehn Jahren schrieb ich an verschiedenen viel gelesenen Publikationsorten immer wieder über die respektable und bewundernswerte Haltung des heutigen Bundestagsvizepräsidenten. Ich wollte meine Leser davon überzeugen, dass mit diesem Mann noch zu rechnen sein wird. Dafür möchte ich mich heute ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen.
Wie komme ich dazu? Wolfgang Kubicki veröffentlichte heute einen fünfteiligen Tweet mit folgendem Inhalt:
Wenn Hendrik Streeck die Behandlung von Ungeimpften mit mittelalterlichen Judenprogromen gleichgesetzt hätte, wäre das idiotisch und unhistorisch. Ich habe ihn aber so nicht verstanden. Es ging ihm vielmehr um das vielfach beschriebene Phänomen, dass in Pandemien oftmals “Schuldige” gesucht werden. Viele Medizinhistoriker haben das beschrieben. Dieses Phänomen konnten wir bei Corona sehr wohl beobachten. Deswegen ist eine gründlich parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie so wichtig. Die Verweigerung unserer Koalitionspartner ist unverantwortlich. Die FDP muss das zur Bedingung künftiger Koalitionen machen. Ich hoffe, dass Hendrik Streeck auch in seiner Partei dafür wirbt. Das Interesse der CDU an einer Aufarbeitung war bis jetzt doch sehr begrenzt.
Wer möchte hier dem Grundgedanken widersprechen? Aber dann habe ich angefangen darüber nachzudenken, was Wolfgang Kubicki hier eigentlich in Endlosschleife macht und welche Rolle er damit in der FDP ausfüllt.
Seit 2021 ist die Partei von Kubicki Koalitionspartner der SPD und der Grünen. Noch 2017 hatte Parteichef Christian Lindner eine Koalition mit der CDU und den Grünen abgelehnt und Jamaika mit großer Geste eine Absage erteilt. Aber vier Jahre später wollte er endlich seinen Ministerposten und bekam ihn auch.
Das bindet Lindner – ebenso übrigens, wie Justizminister Buschmann – auf besondere Weise an das Kabinett Scholz. Die Aufgabe von Kubicki war es nun, dieser FDP in rotgrünen Ketten den Splitter einer liberal-freiheitlichen Facette zu erhalten:
Entsprechend maulte er gegen die Impfpflicht, haderte eins ums andere Mal mit der Massenzuwanderung und lehnte mit Blick auf den Ukrainekrieg sogar Sanktionen gegen Russland ab und warf der Nato „Säbelrasseln“ vor.
Aber all das war – gemessen am Einfluß und der Rolle Kubickis – vollkommen wirkungslos. Der Braunschweiger, der sich gerne als Freigeist inszeniert, ist ein Parteisoldat durch und durch. Seine aktuelle Verteidigung von Hendrik Streeck ist die geringste aller Möglichkeiten, der Regierung Scholz den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Ein großer Gratis-Mut ohne Folgen. Wenn etwas populistisch ist, dann wohl dieser Auftritt.
Die FDP ist Regierungspartei! Und angefangen von der Förderung der sogenannten „Seenotrettung“ auf dem Mittelmeer bis hin zu einer der schlimmsten Katastrophen der Neuzeit – der Aufrüstung unter Aufgabe der eigenen Sicherheitsarchitektur und dem nie leer werdenden Milliardenfüllhorn an deutschen Steuergeldern als Militärhilfe – hat die FDP diese Politik mitzuverantworten. Ihre Funktionäre bleiben skrupellos.
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Alles wäre heute folgenreicher gewesen als sich mit Pseudoaufschrei vor Streeck zu werfen, als ginge es darum, die Ehre des Abendlandes zu verteidigen, wo selbst der Bundesgesundheitsminister immer mal wieder von einer Aufarbeitung faselt, damit ihm der Ball nicht entgleitet und zum Bumerang wird.
Keine Frage: Die Aufarbeitung ist von existenzieller Bedeutung für den gesellschaftlichen Frieden. Aber Deutschland befindet sich darüber hinaus im sich immer enger drehenden Schraubstock zwischen einer ungebrochenen illegalen Massenzuwanderung und einer wachsenden Kriegsgefahr.
Die FDP-Spitzenpolitikerin Agnes Strack-Zimmermann meldete zuletzt live aus Kiew, man beobachtet dort mit großer Sorge, „dass einige westliche Partner – auch Deutschland – versuchen, an der Ukraine vorbei mit Putin ins Gespräch zu kommen.“
Strack-Zimmermann weiter:
„Die Ukraine muss endlich mit Waffen beliefert werden, um weit hinter der Front auf russischem Gebiet militärische Ziele zerstören zu können. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, russische Munitionslager und Abschussrampen für Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auszuschalten.“
Wichtig hier zu wissen: Es gibt keinerlei nennenswerte Konflikte in dieser Frage zwischen Strack-Zimmermann und Kubicki. Im Gegenteil: Beide stimmen sogar gemeinsam für den (letztlich gescheiterten) Unions-Antrag für Taurus-Lieferungen!
Wolfgang Kubicki ist das ewige Alibi der FDP. Die Partei trägt intern alle Entscheidungen der Bundesregierung mit und erzählt dann draußen vor der Tür, wie schrecklich doch alles sei: Die Braut stiehlt sich immer wieder aus dem Ehebett und knutscht vor der Tür mit dem Nebenbuhler. Oder nein, sie wirft nur Luftküsse, hält sich den illegitimen Freier warm, indem sie ihm für morgen und übermorgen immer wieder Hoffnungen macht.
Nach all den Jahren und angesichts dieser vermeintlichen Streeck-Schützenhilfe ist es jetzt an der Zeit, Wolfgang Kubickis Interventionen auf ihre Ernsthaftigkeit und eine Erfolgsquote hin zu überprüfen. Und dabei bestätigt sich dann, was im Grunde genommen längs jeder weiß:
Wolfgang Kubicki ist leider der klassische Fall eines Blenders. Nichts von dem, was er besser machen wollte, wurde besser. Und in den entscheidenden Fragen wirft er sich Strack-Zimmermann an den Hals, die Strafanzeigen schreibt, wenn sie jemand „Kriegstreiberin“ nennt.
Der Braunschweiger Wolfgang Kubicki ist schlimmer als Merkel, Merz und Scholz zusammen, weil er bei den Menschen Hoffnungen weckt, er stehe für eine andere Politik. Ich nenne es Betrug am Souverän. Allerdings einer, der sich längst abgenutzt hat. Die falschen Versprechungen sind tragische Kubicki-Routine geworden.
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Kommentar von Heinrich Klemm
Auch ich beachte Herrn Kubicki schon seit einigen Jahren in seinen politischen Aktivitäten, und gelegentlichen anwaltlichen Tätigkeiten, bei denen er in der CUM-EX-Affäre eine strippenziehende Rolle bei der Vertretung eines der Initatioren dieses milliardenschweren Steuerbetrugs , eben weil politisch aktiv, gespielt hat - aber das ist eine andere Geschichte, wie man so sagt....
In einem Interview in der "Zeit" im Jahr 2010, als er noch in SH regionalpolitisch engagiert war, angesprochen auf ein bundesweites Engagement in seiner Partei in Berlin war seine ablehnende Antwort, sinngem.
"Kommt nicht in Frage, da würde ich dort (Berlin)in kurzer Zeit zu einem Säufer und Hurenbock..."
Nun, er ist ja schon lange dort.......
P.S.
Seine FDP-Funktion reduziert sich ausschliesslich auf die mediale Rolle eines sogen. "innerparteilichen Kritikers", der letztlich bei Abstimmungen bis auf einige "Enthaltungen" immer der zerstörerischen Parteilinie und dem "Ampel-Crashkurs" gefolgt ist.
Ein, höflich formuliert, schmieriger Opportunist ist er meiner unmassgeblichen Meinung nach.
Herr Wallasch, Ihre heimatliche Verbundenheit trübte den jetzt offenbar klaren Blick.
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Kommentar von Bernhard Kopp von Brackel
Kubicki ist ein Selbstdarsteller mit maximaler Flexibilität bei seiner Meinungsbildung. Das Zitat von MASZ " Die Ukraine muss..................auszuschalten " bleibt trotzdem als die einzig richtige Position zum Thema.
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Kommentar von .TS.
Daß Kubizki nichts als ein Feigenblatt ist war schon kurz nach Anfang der Ampelaufführung offensichtlich. Würde er auch nur einen Funken seiner schönen Worte ernst meinen wäre er schon lang mit Krawall ausgetreten.
Aber er ist nicht der schlimmste Blender, denn die finden sich an der Spitze der C-Parteien - und haben anders als Kubizki erheblich mehr Gestaltungseinfluß den sie absichtlich entgegen ihrer Behauptungen nicht nutzen.
Auf Kubizki werden die Wähler mangels Relevanz kaum hereinfallen - wohl aber erneut millionenfach auf die Blackrockerbande und die Södomisten.
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Kommentar von Wolfgang Aust
Entscheidend ist das Handeln, nicht das Reden. Und hier ist die FDP einfach nur eine der drei Ampelparteien, und die Politik der FDP-Minister im Ampel-Kabinett unterscheidet sich in genau gar nichts vom sonstigen rot-grünen Wahnsinn. Die FDP ist kein Lichtblick in einer ansonsten trüben Ampel, sie ist genauso trübe wie der Rest.
Auch ein Schönredner wie Kubicki ändert daran nichts. Er erinnert mich an Kaa, die Schlange aus dem Dschungelbuch, die mit schönen Worten, aber nur mäßigem Erfolg versucht, ihre Opfer zu hypnotisieren.
Und bei Licht betrachtet, erweist er der FDP einen Bärendienst. Er liefert nämlich nur den Nachweis, das der FDP zu jeder Zeit klar war, was eigentlich richtiges und vernünftiges Handeln gewesen wäre, und dass diese Partei nur zu feige und zu verkommen ist und hoffentlich bald war, auch danach zu handeln. Kann weg.
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Kommentar von andreas h
Er ist nicht schlimm. Er ist ein Politiker. Das Feigenblatt der FDP.
Sie sind nur wütend, weil Sie auf ihn reingefallen sind.
Das sollte einem Journalisten nicht passieren.
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Kommentar von Thomas Schöffel
Sie haben ja alle mehr oder weniger recht, aber ohne Kubicki würde nicht mal öffentlich das ausgesprochen, was alle sowieso denken. Und nur deswegen einen der letzten medial hinrichten? Alle drängen sich hier nach vorn: Herr Lehrer, ich weiß was Schlechtes von Kubicki.
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Kommentar von Carl Peter
Er gab sich ja immer selbst ein Misstrauensvotum, wenn Parteibeschlüsse der FDP von ihm kritisiert wurden und er letztendlich nicht darauf bestand, dass seine Kritik von der Partei wirklich ernstgenommen wurde.
So erschien seine Kritik als ein erhobener Zeigefinger für das Wahlvolk der FDP, aber er konnte auch oft hoffen, dass seine Kritik sich von ganz allein über Parteigrenzen hinweg, in ein quasi positives Ergebnis verwandeln konnte.
Er ist als zugelassener Rechtsanwalt und mit politischer Immunität ausgestattet, immer in der Lage, sein Handeln zu verteidigen - sein Handeln folgt aber auch einer politischen und rechtsstaatlichen Logik, die dazu führen kann, dass Falsches für richtig und umgekehrt, erklärt werden kann.
Mich würde zwecks Aufhebung eines Misstrauens gegenüber seiner Person interessieren, wieviel ihm von den wahnsinnigen RKI-Files vorher bekannt war - hoffentlich garnichts wie uns allen, oder?
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Kommentar von Libkon
Hallo Herr Wallasch
Lieber späte Einsicht als nie. Ja manchmal sucht man den Funken, das letzte Licht - aber das ist bei mir schon 2017 ausgegangen bzgl der FDP.
Und die Rolle von Herrn K. - der Alibi Liberale .
@ W.Klemm..falls Sie das lesen . Wie war - bzgl Möllemann ( geh du voran) und Westerwelle.
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Kommentar von Sigrid Leonhard
"Der Braunschweiger Wolfgang Kubicki ist schlimmer als Merkel, Merz und Scholz zusammen, weil er bei den Menschen Hoffnungen weckt, er stehe für eine andere Politik. Ich nenne es Betrug am Souverän. "
Ja, das habe ich bei Seehofer so erlebt.
Deswegen falle ich auf Kubicki schon seit Jahren nicht mehr herein.
Seit Jahren sehe mich mir sein Verhalten bei Bundestagsabstimmungen an - dito bei Wagenknecht.
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Kommentar von Markus Helmreich
Ein wirksamer Tweet von Kubicki hätte folgendermaßen lautet: Lieber nicht regieren als mit K. Lauterbach. Wir sind raus.“ Anlässe gab es dafür genug.
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Kommentar von Farg Alucard
Ein Kubicki - die Steigerungsform von Opportunismus...
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Kommentar von Ulrich Viebahn
Ein Nichtintellektueller wird rein aus Gefühl dem Herrn Kubitzki nichts anvertrauen. Ich finde es aber gut, daß Sie über einige Windungen und Wendungen zum selben Ergebnis kommen.
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Kommentar von winfried klemm
Der Typ kommt gut rüber, doch als Politiker ist er mir noch nie aufgefallen. Der Letzte war Möllemann, der hatte einen politischen Plan, wohin er die FDP führen wollte. Den Westerwelle habe ich nie gemocht, doch hat er sich nicht Feige gezeigt. http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/das-moellemann-pdf-buch
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Kommentar von Karl Kallisto
Alibi-Politiker gab es in den anderen Parteien aber auch schon.
Bei der CDU fallen mir mindestens zwei ein.
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Kommentar von Ostdeutsche
Ja. Ich falle schon länger nicht mehr auf ihn herein. Anfangs dachte ich: Wie mutig, ein unabhängiger Denker! Aber irgendwann habe ich gemerkt, daß alles folgenlos ist, so daß mich seine "mutigen" Äußerungen nur noch langweilen.