Wann gründet Sahra Wagenknecht ihre „Konservative Linkspartei für Deutschland“?

Parteigründung rund um Sahra Wagenknecht: Was weiß man bisher, wie sehen die Erwartungen aus, wer muss sich fürchten? Und wie liegen die Chancen für eine neue linke Partei, die sich auch noch explizit zur deutschen Nation bekennt?

Gastronomen der Düsseldorfer Altstadt wissen es ebenso wie etwa der Wirt auf Mallorcas Partymeile: Konkurrenz gibt es nicht, es gibt nur Mitbewerber, die das Geschäft beleben. Nun ist das ein Stück weit eine Binsenweisheit, aber eine mit wahrem Kern: Denn wer am Abend „um die Häuser“ ziehen will, der braucht dafür mehr als nur eine Kaschemme.

Inwieweit das auf die Parteienlandschaft in Deutschland übertragbar ist? Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Es war der linke Tagesspiegel, der im Februar schrieb: „Die politische Auseinandersetzung ist der Kern der modernen Demokratie. Wer dabei auf moralische Stigmatisierung setzt, verhindert jede offene Debatte.“ Unnötig zu erwähnen, dass es sich hier dennoch nicht um eine Liebeserklärung an die AfD handelt.

Rückblick: Über sechs Legislaturen hinweg saß im Deutschen Bundestag neben den Volksparteien CDU/CSU und SPD lediglich noch die FDP mit wenigen Prozentpunkten und dem Potenzial, jederzeit Zünglein an der Waage zu spielen. 1969 wären die Liberalen zudem beinahe an der Fünfprozenthürde gescheitert. Fünfzehn Jahre später zogen die Grünen ins Parlament ein. Zur Wende kam die PDS hinzu und vor sechs Jahren die AfD.

Auch die Bedeutung der Fünfprozenthürde wächst. So lagen die Wählerstimmen, die keinen Widerhall im Bundestag fanden, 2021 bei fast neun Prozent mit dem Potenzial, schnell zweistellig zu werden. Denn lediglich die drei Direktmandate schützten die Linkspartei davor, ebenfalls mit 4,9 Prozentpunkten zu den „Anderen“ gezählt zu werden.

Daraus ergibt sich vor allem eines: Ampelparteien plus Union benötigen weniger Wählerstimmen, um Koalitionen zu bilden. Eine neue Protestpartei, die erfolgreich ist, die aber unter der Fünfprozenthürde bleibt, schwächt nicht nur die AfD, sie stärkt insbesondere die Koalitionsfähigkeit der Etablierten. Die Ampelparteien und die Union haben demnach ein besonderes strategisches Interesse an einer „Liste Wagenknecht“. Aber wird diese Partei tatsächlich gegründet?

Eine Spurensuche

„Die Linke“ zerlegt sich gerade selbst: Parteifunktionäre kündigen an, für Ämter zukünftig nicht mehr anzutreten. Der Tonfall wird schärfer, Auflösungserscheinungen der Partei unübersehbar, von 37 Bundestagsabgeordneten lassen sich etwa zehn Abgeordnete der Wagenknecht-Fraktion zurechnen, Oskar Lafontaine, ehemals Chef der Linkspartei und Wagenknecht-Ehemann, war bereits im Frühjahr aus der Partei ausgetreten.

Der scheidende Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte am heutigen Dienstag, er fände das Nachdenken über eine neue Partei falsch, aber er sieht die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es dennoch passieren wird: „Ich war immer mit ihr im Gespräch, und ich bin es weiterhin. Aber die Wahrscheinlichkeit dieser Trennung ist hoch, sehr hoch.“

Noch eine Variante ist möglich: Wieder der Deutschlandfunk hält die Gründung einer „Liste Wagenknecht“ schon zur Europawahl 2024 für wahrscheinlich. Möglicherweise als eine Art Testdurchlauf für die Bundestagswahl 2025.

Bei der Frage nach der politischen Einordnung der „Liste Wagenknecht“ fällt jetzt öfter der Begriff „Linkskonservativ“. Ein Frankfurter Online-Magazin hat sich des Begriffs als ein „Unwort“ angenommen und schreibt dazu: „Ein linker Konservativismus, der sich nicht emanzipativen Minderheiten verschließt, sondern mitnimmt, eine politische Linke, die Klassenfragen nicht subsumiert, sondern thematisiert, würde Horizonte öffnen.“

Offensichtlich ist nur, dass die Partei „Die Linke“ ihr Protestpotenzial verloren hat, was nicht zuletzt an der AfD-Fraktion im Bundestag liegen mag, die eine Legislatur lang Oppositionsführer war und ab 2021 diese Rolle über den Kopf von Friedrich Merz (Unionsfraktion) meint, weiterhin innezuhaben. Verschiedene Portale wie „Cicero“, die „Neue Zürcher Zeitung“ und „Telepolis“ berichten seit Tagen, dass aus der Ecke von Sahra Wagenknecht bereits ein munteres Casting für eine Kandidatenliste zur Europawahl begonnen hätte. "Telepolis" schreibt dazu:

„Laut einem Bericht des Magazins Cicero ,verdichten sich die Anzeichen dafür, dass Wagenknecht demnächst die Gründung ihrer Partei bekannt geben wird'. (...) Namentlich Ulrike Guérot soll gegenüber Cicero bestätigt haben, dass sie sich mit Wagenknecht seit geraumer Zeit in Gesprächen befinde - und (...) gefragt worden (sei), ob sie für eine Kandidatur für das EU-Parlament bereit stünde.“

Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot, die zuletzt mit ihrer kritischen Haltung gegenüber Waffenlieferungen für die Ukraine in Talkshows hart angegriffen wurde, dementiert die bevorstehende Parteigründung ebensowenig wie ihre mutmaßliche Kandidatur. Sie bestärkte die Gerüchte zusätzlich in einem Tweet.

Jan Feddersen, Altredakteur der regierungsnahen „taz“, der bei der Zeitung schon gewohnheitsmäßig den geduldeten Senior-Plärrer vom Spielfeldrand gibt, fasste bereits vor einer Woche die Freude der etablierten Parteien über die Neugründung in Worte:

„Gründet euch endlich! Die Linkspartei ist in der Krise. Doch was zählt, ist die Auszehrung der AfD – und die gelingt nur mit einer Parteineugründung durch den Flügel um Sahra Wagenknecht.“

Feddersen sieht in Carola Rackete, der EU-Spitzenkandidatin der Linken, das bewusst gewählte Gegenangebot zur Wagenknecht-Fraktion, deren Politikangebot zuwanderungskritisch sei. Aber eben nicht im Sinne der AfD, konkretisiert der taz-Kommentar: „Nicht völkisch, nicht naziatmosphärisch."

Für Wagenknecht gelte, „dass Jobs und gute Lebensmöglichkeiten vor allem für im Inland Lebende zu gelten haben, klassische Familien, und damit meint sie nicht allein die Schmidts & Lehmanns, sondern auch die Menschen, die arabisch oder türkisch klingende Namen tragen.“ Der „verfassungspatriotische Clou“ an einer Wagenknecht-Abspaltung von der Linkspartei wäre, „dass er unbedingt zu begrüßen ist, weil er der AfD wesentlich im Osten der Republik das Wasser abgraben kann“.

Die taz zeigt hier auf unmissverständliche Weise, welches Verständnis von Journalismus sie 2023 hat, auch wenn es sich hier nur um einen Kommentar handelt:

„Insofern wäre es eine zivilisatorische, ja antifaschistische Mission, dieses Parteiprojekt der Wagenknecht-Fellows zu unterstützen. Der Preis wäre die wesentliche Marginalisierung der Linkspartei, wie wir sie heute kennen. Aber er wäre nicht zu hoch, wenn der AfD das jetzt schon machtbesoffene Verhalten ausgetrieben würde.“

Hier ist präzise zusammengefasst, welche Hoffnungen die Etablierten mit der Gründung einer „Liste Wagenknecht“ verbinden. Sahra Wagenknecht soll hier in einem Zug die Linkspartei abräumen und die AfD im Deutschen Bundestag empfindlich dezimieren, indem sie eine nicht unbedeutende Menge an linksaffinen Stimmen von den ostdeutschen AfD-Wählern einsammelt.

Wer jetzt die Hoffnung hat, dass es eine Art „Allianz für Deutschland“ geben könnte aus AfD und „Liste Wagenknecht“ mit dem Ziel, das woke Ampelprojekt zu beerdigen, der denkt etwas, was sich wohl nicht einmal Wagenknecht und Weidel in ihren kühnsten Träumen vorstellen.

Aber was bezweckt Sahra Wagenknecht dann mit der Neugründung etwa einer "Konservativen Linkspartei für Deutschland (KLD)"? Woher sollte hier ein Wettbewerb der Ideen kommen? Die Demokratie wird ja nicht besser davon. Der taz-Artikel verhöhnt den demokratischen Wettbewerb und formuliert den Etablierten schon einmal vorauseilend das eigentliche Ziel: Machterhalt um jeden Preis.