Der EU-Wahlkampf beginnt: Parteichefin des BSW greift AfD frontal an

Wagenknecht: „Es gibt in der AfD Nazis – Aber Frau Weidel ist kein Nazi!“

von Alexander Wallasch (Kommentare: 26)

„Wir helfen der AfD durch diese unsachliche Hysterie.“© Quelle: ARD Mediathek / Berlin direkt, Screenshot

Parteigründerin Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich jetzt gegenüber „Berlin direkt“ zur AfD geäußert. Sie bescheinigt dem Mitbewerber, „Nazis“ in seinen Reihen zu haben.

Wer genau diese Nazis innerhalb der AfD sein sollen, dazu äußerte sich Wagenknecht gegenüber Moderatorin Tina Hassel freilich nicht, die Moderatorin wollte es auch nicht genauer wissen.

Zunächst erklärt die Ex-Linke, ihr Bündnis habe seriösere Konzepte als die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werde auch nicht aus purer Wut oder aus Frust gewählt.

Wagenknecht sieht programmatisch große Unterschiede gegenüber der AfD, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und sie betont zudem, wer Mitglied der AfD sei, der akzeptiere auch, dass es einen rechtsextremen Flügel innerhalb der Partei gebe.

Die Diskussion um ein Verbotsverfahren hält Wagenknecht „für eine völlig gefährliche und auch fatale Debatte“:

Dass die AfD einen rechtsextremen Flügel hat, das weiß man nicht erst seit gestern. Aber die Verbotsdebatte wird jetzt offensichtlich deshalb geführt, weil die AfD stark geworden ist. Und ich finde, wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei. Wir sollten lieber die schlechte Politik beenden, dann würde sicherlich auch die AfD weniger Wählerinnen und Wähler erreichen. Also das sollte die Lösung sein.

Ab wann sehen sie denn die Einleitung eines Verfahrens, eines Verbotsverfahrens, für notwendig an?

Also, wir haben es doch erlebt, dass selbst das NPD-Verbotsverfahren nicht erfolgreich verlaufen ist. Und die NPD war nun wirklich eine Partei mit Neonazis, mit einem starken Rechtsextremismus. Ich finde, wir sollten die Debatte über die AfD sachlich führen, mit ihr sich inhaltlich auseinandersetzen.

Es gibt in dieser Partei Nazis, das ist richtig. Aber natürlich ist trotzdem nicht Frau Weidel ein Nazi. Und etwas mehr Differenzierung würde der Debatte gut tun. Wir helfen der AfD durch diese unsachliche Hysterie. Am Ende ist das unglaubwürdig, und am Ende gehen deshalb sogar noch mehr Wähler zur AfD.

Sahra Wagenknecht weiß demnach sehr genau, wer ihre direkten Mitbewerber sind. Auch sie bedient hier wie selbstverständlich die Narrative der AfD als Wut-, Frust- und Protestpartei, bald so, als wäre das BSW nicht aus eben diesen Motiven heraus gegründet worden. Und Wagenknecht weiß auch, dass diese Zuschreibungen diffamierend gemeint sind.

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Diffamierend deshalb, weil hier suggeriert wird, dass die sogenannten etablierten Parteien – zu denen offenbar auch das BSW gehören möchte –im Moment einfach Probleme in der Außenkommunikation haben, die man nur abstellen müsse und damit stelle man auch die Wut ab. Das ist Platzhirschpolitik und Wagenknecht kennt den Politikbetreib lange genug, ihr Geweih ist auch nicht von Pappe.

Interessant ist ebenfalls, dass Wagenknecht die „rechtsextrem“-Zuschreibungen der Haldenwang-Behörde (VS) ohne mit der Wimper zu zucken übernimmt. Somit akzeptiert sie dieses Diffamierungssystem der Oppositionsbekämpfung, wohlwissend, dass diese Haltung die Eintrittskarte für spätere Koalitionen mit den Etablierten sein könnte.

Wagenknecht weiß als Ex-Mitglied der Linkspartei sehr genau, was es bedeutet, aus Koalitionserwägungen ausgeschlossen zu sein. Die Ausnahmebeschreibung für Alice Weidel wirkt wie eine Art Weichzeichner ohne inhaltliche Bedeutung. Und wird so nur zu einem weiteren unterschwelligen Versuch, der AfD noch ein paar Stimmen abzujagen.

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