Wagenknecht: Die Grünen sind die inkompetenteste, heuchlerischte, verlogenste und gefährlichste Partei im Bundestag

Sahra Wagenknecht beantwortete vor zwei Tagen auf Ihrem Youtube-Account für 665.000 Abonnenten eine Reihe von Fragen aus den sozialen Medien zum neuen Bündnis Sahra Wagenknecht. Bei einer Frage ging es um eine mögliche Koalition mit den Grünen. Wagenknecht selbst maß ihrer Antwort wohl eine besondere inhaltliche und mediale Bedeutung bei. Jedenfalls entschied sie sich, den dazugehörigen zwei Minuten langen Ausschnitt ihren knapp 700.000 Followern auf X noch einmal gesondert zu präsentieren.

Ein User wollte wissen und Wagenknecht las die Frage vor:

„Schließen sie eine Koalition mit den Grünen aus?“

Wagenknechts Antwort:

„(...)Da kann ich ganz klar sagen: Also so wie die Grünen heute Politik machen, ist eine Koalition ausgeschlossen. Also, ich meine die Grünen – das habe ich ja mal in einem Video gesagt, und das hat sich ja inzwischen nicht verändert – sie ist ja wirklich die inkompetenteste, heuchlerischte, verlogenste und bezogen an dem realen Schaden, den sie anrichten, aktuell die gefährlichste Partei, die wir im Bundestag haben.

Und ich meine, die Grünen kollidieren ja mit dem, wofür wir stehen: Vernunft in der Politik, soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik in der Außenpolitik oder auch Meinungsfreiheit, keine Cancel Culture, kein Konformitätsdruck. In all diesen Punkten stehen die Grünen aber komplett auf der anderen Seite. Nun waren die Grünen mal ganz früher ... hatten die ein ganz anderes Profil. Ich meine, die sind mal aus der Friedensbewegung entstanden, mit diesen Ur-Grünen, damals Petra Kelly, da hätten wir sicher gut zusammenarbeiten können. Und vielleicht werden die Grünen irgendwann auch mal wieder anders. Keine Ahnung, würde ich mir wünschen.

Aber das, was heute grüne Politik ist, diese unendliche Arroganz auch gegenüber den sozialen Problemen der Menschen. Auch diese wirklich dreiste Art, zum Beispiel auch in der Migration ... Natürlich klar, Politiker leben in Vierteln, da kommen kaum Migranten hin. Da hat man nicht das Problem, dass die Kinder in Schulen gehen, wo in der ersten Klasse über die Hälfte kein Deutsch spricht.

Aber zu glauben, dass diese Inseln irgendwie das Leben der großen Mehrheit der Menschen widerspiegeln, dass man auf dem Dorf mal eben so aufs Auto verzichten kann, dass jeder einen Elektrowagen kaufen kann, dass jeder in seinem Haus ‘ne Wärmepumpe einbauen kann, das ist einfach eine solche Anmaßung und auch eine solche soziale Ignoranz gegenüber den Problemen der Bürgerinnen und Bürger, dass ich da wirklich nicht sehe, wie wir da zusammenkommen könnten.

Und die Außenpolitik ist natürlich auch ein großes Problem. Also, die Grünen sind ja inzwischen auch die kriegerischste Partei, die wir haben. Und das ist natürlich genau das Gegenteil dessen, was wir unter einer vernünftigen Außenpolitik verstehen.“

Hier endet der Ausschnitt einer fast halbstündigen Fragerunde, den Wagenknecht ihren Followern noch einmal gesondert präsentierte.

Jetzt ließe sich spontan sagen, dass die meisten Leser der Neuen Medien diese Antwort von Wagenknecht unterschreiben. Jedenfalls dann, wenn man sich ausschließlich auf das populäre Bashing der Grünen konzentriert. Nochmal: Die Grünen sind für Wagenknecht die „inkompetenteste, heuchlerischte, verlogenste“ Partei im Bundestag.

Interessanter wird es, wenn Wagenknecht an „urgrüne“ Politikerinnen wie Petra Kelly erinnert und meint, mit solchen Grünen wäre eine Zusammenarbeit gut möglich.

Schaut man sich dazu die Radikalität der Gründungsgrünen unter Petra Kelly an, dann entdeckt man allerdings eine ganze Reihe von Entwicklungen, die Keimzellen dessen sind, was die Grünen heute ausmachen. Mal von den Skandalen rund um grüne Päderasten an Petra Kellys Seite abgesehen. Einen weiteren Hinweis gibt die nach dem tragischen Tod der Politikerin (1992) gegründete Petra-Kelly-Stiftung, die sich heute vehement für mehr Zuwanderung einsetzt. Man könnte weitergraben in den politischen Aussagen von Kelly und versuchen, diese in die Jetztzeit zu überführen, was aber gründlich misslänge.

Die realen Verhältnisse waren zur Zeit des politischen Wirkens von Petra Kelly vollkommen andere. Und gemessen an den Entwicklungen der Weggefährtinnen von Kelly und der zweiten Generation der Grünen kann man keinerlei Aussagen darüber treffen, wie sich Kelly politisch weiterentwickelt hätte. Warum sollte ausgerechnet sie diejenige gewesen sein, die dem revolutionären Gestus der grünen Gründer vierzig Jahre treu geblieben wäre?

Die Antwort von Wagenknecht wirft aber noch weitere Fragen auf. Die linke Politikerin hatte Ende Oktober gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) deutlich gemacht, dass sie beabsichtige, mitzuregieren. Und Wagenknecht ist sicher nicht so überhöht selbstbewusst, anzunehmen, ihr Bündnis könne eine absolute Mehrheit erreichen.

Ergo ist klar, dass es nur über Koalitionen funktionieren kann. Eine mit den Grünen hat sie jetzt ausgeschlossen. Aber das Hintertürchen bleibt weiter offen.

Denn niemand denkt ernsthaft, dass Wagenknecht, sollte sich eine Regierungsbeteiligung anbieten, jenen Weg geht, den Christian Lindner 2017 auf dem Höhepunkt seiner Glaubwürdigkeit ging. Damals, als er Jamaica während der laufenden Koalitionsgespräche eine Absage erteilte. Lindners tiefer Sturz ab 2021 hält indes weiter an.

Aber was will Sahra Wagenknecht wirklich? Sie sagte gegenüber der SZ, dass sie sich eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen könnte. Auch die SPD sei ein potenzieller Koalitionspartner: „Wenn die SPD zum Beispiel wieder zu dem zurückfindet, was sie früher mal vertreten hat, gäbe es Übereinstimmungen.“

Nicht nur bei den Grünen, auch bei der SPD will Wagenknecht am liebsten eine Haltung von gestern. Wie sehr lebt sie in der Vergangenheit der Bundesrepublik bzw. der DDR?

Der Parteienforscher Dr. Benjamin Höhne von der Universität Magdeburg hatte gegenüber der Frankfurter Rundschau den Versuch unternommen, das neue Bündnis politisch einzuordnen. Herausgekommen ist dabei folgendes Alleinstellungsmerkmal:

„Wagenknechts geplante Partei positioniert sich wirtschaftspolitisch links, gesellschaftspolitisch aber rechts und das ist tatsächlich etwas Neues in Deutschland.“

Wenn es kein so vergifteter Begriff wäre, dann könnte man danach durchaus sagen, Sahra Wagenknecht bediene eine Art nationalen Sozialismus. Jedenfalls erreicht sie Wähler, die sehr sozial denken, denen der Flaschensammler näher ist als der Bankdirektor. Und gleichzeitig Wähler, die sich für ein starkes, souveränes Deutschland einsetzen, die die Idee des Nationalstaates weiter für das beste Modell halten.

Der Journalist und Spiegel-Erbe Jakob Augstein identifizierte so im Jahr 2018 in (s)einer hetzerischen Spiegelkolumne eine politische Haltung bei der AfD. Er titelte: „Die AfD und der nationale Sozialismus“. Augstein schrieb, die AfD setze auf einen Politikmix, der eine „Rückkehr zum Sozialstaat mit einer aggressiven Ablehnung alles Fremden verbindet. Man könnte das dann auch einen nationalen Sozialismus nennen. Es gab in Deutschland mal eine Partei, die ist damit ganz groß rausgekommen. Ihr Chef hieß Adolf Hitler.“

Tino Chrupalla, der aktuelle Parteichef der AfD, äußerte sich zuletzt gegenüber dem ZDF zur neuen Partei von Wagenknecht: Er sehe im Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ inhaltlich „fast eins-zu-eins AfD“. Und er ergänzte: „Es gibt eine Partei für gesunden Menschenverstand, das ist die AfD.“

Die Ex-Linke und Vorsitzende des neuen Bündnisses, Amira Mohamed Ali, hat gegenüber n-tv eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen. Es ginge lediglich darum, die Wähler der AfD zu gewinnen: „Mit der AfD würden wir auf keinen Fall zusammengehen, die ist viel zu konträr.“ Diese Aussage wird in dem Moment interessant, würde man feststellen, dass die AfD mit dem Bündnis die meisten Schnittmengen hat. Anders wäre es auch kaum möglich, die Wähler der AfD für sich zu gewinnen. Es sei denn, man wirbt mit einer gigantischen Mogelpackung um sie.

Amira Mohamed Ali jedenfalls schließt außer mit der AfD keine Koalitionen aus. Das allerdings hat Wagenknecht in ihrer Antwort gerade mit den Grünen getan. Es gibt zwei Deutungsmöglichkeiten: Wagenknecht meint es nicht so eindeutig, wie es für manche geklungen haben mag. Oder Frau Mohamed Ali ist hier von der Namensgeberin des Bündnisses, deren Vorsitzende sie ist, diszipiniert worden.

Aber nochmal zurück zu Wagenknechts Antwort. Hier überrascht vor allem die Konzentration auf die Grünen, fast so, als wäre etwa die SPD nicht existent. Die allerdings stellt mit Olaf Scholz den Bundeskanzler und der hat – jedenfalls theoretisch – die Richtlinienkompetenz über die Regierungsarbeit der Ampel.

Wer sich daran erinnert, wie intensiv Angela Merkel diese Machtwort-Funktion gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer genutzt hat, der weiß, welche Möglichkeiten Scholz hätte, wenn er grüner Politik nicht zustimmen würde. Was ist also für Wagenknecht der Unterschied zwischen den Grünen und der SPD? Warum schließt sie eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus und mit der SPD nicht?

Als Antwort bietet sich hier ein ernüchterndes Fazit für potenzielle Wähler des Bündnisses an: Wagenknecht spielt nur herum. Es geht ihr im Wesentlichen darum, politische Macht zu gewinnen. Und hier passiert dann etwas, das die tatsächliche Neuheit dieses Bündnisses in der Parteienlandschaft sein könnte:

Bisher haben die Parteien vor den Wahlen immerhin eine klare Haltung suggeriert, diese laut und marktschreierisch beworben und sich nach der Wahl nicht mehr daran gehalten. Sahra Wagenknecht verzichtet für ihr Bündnis gleich ganz auf eine klare Haltung.

Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde eine Partei so sehr auf eine Person ausgerichtet. Wenn dieses Bündnis damit Erfolg hat, kann das Wagnis für den Wähler kaum größer sein. Denn niemand kann hier mit Sicherheit sagen, was er eigentlich am Ende bekommt.