Vergewaltigungen und Messerstecher – So viel Mitverantwortung trägt Friedrich Merz

Der 68-jährige Friedrich Merz, CDU-Chef und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, twitterte gestern. Er schrieb:

„Fast täglich passieren Messerangriffe, im Jahresdurchschnitt gibt es zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag. Oft begangen von Migranten, denen jeder Respekt fehlt vor Frauen und vor unserer Kultur. Das müssen wir beenden! Der unkontrollierte Zuzug muss gestoppt werden.“

Aber diese Zustände sind seit Jahren bekannt. Die Neuen Medien haben immer wieder unermüdlich berichtet und die Politik regelmäßig aufgefordert, endlich zu handeln.

Wer von einer Straftat oder einer geplanten Straftat weiß und diese nicht anzeigt, macht sich nach §138 StGB strafbar. Das gilt mindestens für Mord, Totschlag, Raub, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gemeingefährliche Straftaten und solche gegen die persönliche Freiheit.

Hinzu kommen ethisch-moralische Anforderungen insbesondere an die über siebenhundert vom Volk gewählten Mitglieder des Bundestages. Sie sind auf besondere Weise verpflichtet, Schaden abzuwenden, immer wieder die eigene Verantwortung zu reflektieren und sich über die Auswirkungen des eigenen Handelns auf andere im Klaren zu sein.

Anwalt Dirk Schmitz geht noch einen Schritt weiter:

„Wenn eine zum Tatzeitpunkt 17-jährige Sekretärin mit neunundneunzig Jahren wegen x-tausendfacher Beihilfe zum Mord nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, dann sollte man sich darüber Gedanken machen, ob eine Bundesinnenministerin Faeser nicht Beihilfe zum Mord durch Unterlassen leistet dadurch, dass sie nicht konsequent und systematisch gegen Morde durch Flüchtlinge vorgeht. Konsequenterweise machen sich dann auch über 700 Bundestagsabgeordnete ihrerseits nach §138 StGB strafbar, weil sie gegen Frau Faeser keine Strafanzeige erstattet haben.“

Jeder Bundestagsabgeordnete ist per se beauftragt, die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Das gilt noch einmal mehr für den Oppositionsführer im deutschen Bundestag.

Was hat Friedrich Merz gemacht, seitdem er 2018 zunächst erfolglos gegen Frau Kramp-Karrenbauer um den Vorsitz der CDU angestanden hat? Was hat er von der Regierung in Sachen Migration und Zuwanderungskriminalität gefordert, seit er Anfang 2022 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag wurde?

Nichts hat er gemacht. Die AfD hatte zwar offiziell die Rolle als Oppositionsführer verloren, aber sie blieb – jedenfalls was Kritik an der Regierungsarbeit angeht – in dieser Rolle.

Auch Vertreter der Vierten Gewalt, die ihre Aufgabe noch ernst nehmen, haben höhere Verpflichtungen, als der einzelne Bürger. Denn ihre Arbeit wird per Grundgesetz besonders gewürdigt und daraus leiten sich Verpflichtungen für jeden einzelnen Medienvertreter ab.

Medien sind nämlich als Vierte Gewalt besonders dazu aufgefordert durch ihre Berichterstattung auch das staatliche Handeln zu kontrollieren. Diese Kontrolle der Regierenden durch die freien Medien ist ein wesentlicher Grundzug demokratischer Gesellschaften.

2018 bewarb sich Merz noch erfolglos um das Amt des CDU-Chefs. Tatsächlich hatte er damals auch die Verheerungen der Massenzuwanderung angesprochen. Aber schon nach den ersten kritischen Bemerkungen dazu, ruderte Merz bereits einen Tag später zurück: „Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt".

Dieses leere Getrommel im Krebsgang gehört offenbar zur DNA von Friedrich Merz. Denn dasselbe Spiel wiederholte sich beispielsweise auch Mitte 2023. Mit einem Unterschied: Ausnahmsweise schickte Merz den CDU-Abgeordneten Thorsten Frei vor. Für Freis Vorschlag, das bestehende Asylrecht abzuschaffen, hagelte es Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich damals für einen kurzen Moment hinter ihn. „Das ist ein wichtiger Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen.“

Seit Jahren? Nichts davon war in den Jahren zuvor zu hören. Und was nutzt es, etwas zu sehen, wenn man nicht willens ist, es zu ändern?

Auch eine dafür zwingend notwendige Abrechnung mit der Merkel-Ära fand einfach nicht statt. Stattdessen wieder eindeutige Angebote von Merz an die No-Border-no-Nation-Grünen in Richtung einer schwarz-grünen Koalition, man weiß ja nie, ob es nicht doch zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte ...

2018 also der verpasste Einzug von Merz ins Konrad-Adenauer-Hauses. Die Massenzuwanderung lief praktisch ungebremst weiter. Ende 2018 reiste Kanzlerin Merkel nach Marrakesch und unterschrieb dort den UN-Flucht- und Migrationspakt – eine Vorstufe dahin, die große und anhaltende illegale Massenzuwanderung in die deutschen Sozialsysteme auf internationaler Ebene zu legitimieren.

In vollkommener Abwesenheit der Idee einer Vierten Gewalt schrieb die rotgrüne regierungsnahe taz damals über Kanzlerin Merkel:

„Die fleißige Angela legt noch eine Schippe drauf. Sie arbeitet noch härter als ohnehin schon an der Lösung eines für andere unlösbaren Problems. Aktuell ist das die migrationspolitische Einigung des komplett zerstrittenen Europa.“

Interessant auch, was sich die „Zeit“ – theoretisch ja auch Vertreterin der Vierten Gewalt – da Ende 2018 zusammengebastelt hatte. Damals erzählte das Blatt etwas, das heute immer noch von besonderer Relevanz ist, wenn über eine Abschaffung das Asylrecht diskutiert wird:

„Im vergangenen Jahr entschied das Nürnberger Amt über 603.000 Asylanträge. Nur 4.359 Antragsteller und Antragstellerinnen erhielten Asyl nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik, ganze 1,7 Prozent; 123.909 Personen wurde Flüchtlingsschutz zuerkannt, so gut wie allen nach europäischem Recht ...“

Und weiter hieß es da:

„Der Spiegel hat recht: Da hat Friedrich Merz "Krawall um nichts" veranstaltet. Um seine Wahlchancen zu wahren, sollte er ohne weiteres Zagen einräumen, dass er sich vertan hat.“

Der Neueinstieg von Merz in die Politik ist mittlerweile ganze sechs Jahre her. Und seitdem hat sich in der Migrationsfrage so gut wie nichts getan. Mit der Ampelregierung ist das Problem sogar noch forciert worden. Jetzt wird zusätzlich noch die sogenannte „Seenotrettung“ des Ehemanns der Alt-Grünen Katrin Göring-Eckardt mit Steuergeldern subventioniert und die Regierung bemüht sich nach Kräften immer neue legale Wege freizuschaufeln, dass immer mehr Migranten ins Land kommen können – notfalls halt als Arbeitsuchende auf Probe.

Nochmal zur Erinnerung – der 2018 von „Blackrock“ in die Politik zurückgekehrte Friedrich Merz (CDU) twitterte gestern:

„Fast täglich passieren Messerangriffe, im Jahresdurchschnitt gibt es zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag. Oft begangen von Migranten, denen jeder Respekt fehlt vor Frauen und vor unserer Kultur. Das müssen wir beenden! Der unkontrollierte Zuzug muss gestoppt werden.“

Was haben die Neuen Medien 2018 gemacht? Hier nur eine klitzekleine spontane minimale Auswahl meiner eigenen Beiträge:

Am 26. März 2018 schrieb ich einen Artikel mit folgender Schlagzeile: „Messerangriffe: Gibts gar nicht, bitte gehen Sie weiter.“

Am 29. März 2018 schrieb ich über „Niedersächsische Richter: Kuschelangebote für Messerstecher“. Damals erklärte ein Richter Bornemann, es müsse mehr Anstrengungen für die Integration von jugendlichen Flüchtlingen geben. Dies sei notwendig, bis alle Flüchtlinge verinnerlicht hätten, dass man in Deutschland zum Beispiel nicht mit dem Messer aufeinander losgeht. „Wir müssen da ehrlich bleiben, es dauert seine Zeit, bis die Normen einer neuen Gesellschaft verinnerlicht sind“, sagte Bornemann gegenüber der Neuen Presse.

Am 30. Juni 2018 berichtete ich über einen 24-jährigen Asylbewerber aus Somalia, der eine 25-jährige Serbin vergewaltigt hatte, die er vom Flur der Einrichtung weg in sein Zimmer gezerrt hatte. Das Braunschweiger Amtsgericht verurteilte ihn zu zwei Jahren auf Bewährung.

2019 habe ich zu einem bestimmten Zeitpunkt Polizeimeldungen nach Messerangriffen durch Migranten durchsucht und diese aufgelistet, eine lange Liste wurde es schon damals.

Die Liste kann hier entlang tausender Artikeln endlos fortgeführt werden. Und es waren weitere Neue Medien und Autoren, die ebenfalls regelmäßig berichteten.

Wie also kann es sein, dass Friedrich Merz, der alternde Kuschelprinz der Grünen und Maulkorbträger gegenüber der merkelschen Massenzuwanderung sich Mitte 2024 (!) hinstellt und von täglichen Messerangriffen und Gruppenvergewaltigungen zu erzählen, als ginge es hier um irgendwelche brandneuen Erkenntnisse?

Merz stellt sich hin und forderte gestern: „Das müssen wir beenden! Der unkontrollierte Zuzug muss gestoppt werden.“ Die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz passt auf einen Bierdeckel. Aber auf die Außenkante.