Union und Ampel in einem Boot: Das Sicherheitspaket als lupenreines Täuschungsmanöver

In einer an Skandalen reichen Zeit auf einen solchen hinzuweisen, ist nicht unbedingt Garantie für maximale Aufmerksamkeit. Dennoch ist das, was hier gleich zu lesen sein wird, in Sachen Skandale der Bundesregierung und ihrer Entourage noch einmal ein Solitär.

Es geht um das am Freitag im Bundestag verabschiedete Migrations- und Sicherheitspaket der Ampelregierung. Die Union hatte einen eigenen Vorschlag gemacht, der allerdings gar nicht erst zur Abstimmung kam, weil er von den Mitgliedern der Ampel im Innenausschuss verhindert wurde, was die Union ihrerseits für einen Skandal hielt.

Aber wie gleich zu lesen sein wird, wären CDU/CSU besser beraten gewesen, das skandalöse Sicherheitspaket der Ampel stillschweigend abzusegnen. Denn dadurch, dass der Antrag der Union verhindert wurde, war man geneigt, auch dieses Papier einmal genauer anzuschauen.

Kurz und bündig: Die vor der Abstimmung zwischen der Ampel und der Union hier vorgeführte Streiterei ist ein inszeniertes Täuschungsmanöver. Noch dazu ein schlecht ausgeführtes, wenn man Willens ist, sich das verabschiedete Ampelpaket und jenes der Union genauer anzuschauen.

Wer glaubt, dass dieses Sicherheitspaket die seit bald zehn Jahren anhaltende vielfach illegale Massenmigration austrocknen oder wenigstens eindämmen könnte, der glaubt auch, dass seit 2015 nur Fachkräfte kommen.

Beide Sicherheitspakete geben vor, auf die wachsende Angst, die Entfremdung und Panik der Bürger vor einer anhaltenden Massenmigration lösungsorientiert zu reagieren. Man präsentiert sich als Retter vor einer Katastrophe, die man allerdings selbst erzeugt (von Merkel bis Scholz und Baerbock) und über bald zehn Jahre hinweg noch befördert hat, etwa durch eine Subventionierung der sogenannten „Seenotrettung“ oder einen Shuttle-Service für angebliche Ortskräfte aus Afghanistan.

Regierung und Union haben allerdings gar nicht vor, diese Migration endlich zu beenden und dem Beispiel einer wachsenden Zahl von EU-Mitgliedstaaten zu folgen. Was da hilflos wie sinnlos aufgeschrieben wurde – bald jedes Migrationsbegrenzungs-Vorhaben kann von jedem x-beliebigen Anwalt bzw. den angerufenen Gerichten vermutlich in Windeseile gekippt werden, wenn es überhaupt je umgesetzt werden sollte.

Diese „Sicherheitspakete“ der Ampel bzw. der Union zur Eindämmung der illegalen Massenmigration sind in Wahrheit schlampig übergestreifte Tarnanzüge, um die Grundrechte der Deutschen, ihre Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und ihre Privatsphäre immer weiter einzuschränken und Kontrolle über die Menschen und ihre Meinungen zu erlangen, um diese zu unterdrücken.

Unter dem Deckmantel der Behauptung, islamischen Terror bekämpfen zu wollen, werden die Grundrechte der Menschen weiter eingeschränkt. Tatsächlich ist die Behauptung einer islamistischen Gefahr das neue „Corona“ im Sinne einer Alibibehauptung für eine Palette weiterer Einschränkungen auf dem Weg hin zu chinesischen Verhältnissen.

Natürlich gibt es auch eine Bedrohung durch islamistischen Terror. Aber die Deutschen fürchten das Millionenheer migrantisch-muslimischer Bürgergeldempfänger viel mehr, denn aus diesen Kreisen kommen die täglichen Messerangriffe, Vergewaltigungen und Gewaltverbrechen.

Hier geht es nicht um organisierten islamistischen Terror, sondern um einen Clash der Kulturen in ansteigender Brutalität. Das Messer wird hier gezogen bei Zurückweisung, bei Revierkämpfen oder einfach, weil es nicht mit der Härte des Gesetzes verfolgt und bekämpft wird. Mit islamistischem Terror hat das kaum etwas zu tun. Es ist der tägliche Terror der Straße!

Aber warum dieser falsche Focus? Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe: Zum einen soll die Massenmigration gar nicht gestoppt werden. Und zum anderen braucht man ein Schreckensszenario, um die Grundrechte der Deutschen weiter einzuschränken und oppositionelle Stimmen in Politik und Neuen Medien mundtot machen zu können.

Warum das jetzt alles so offen da liegt? Weil der polit-mediale Komplex, weil die Herrschenden ungeduldig geworden sind. Ihre antidemokratische Agenda hat Fahrt aufgenommen, jetzt soll alles ganz schnell gehen, die Herrschaft der Ideologen in Beton gegossen und der Nationalstaat als solches endlich abgewickelt werden.

Als der Bundesrat noch ein bisschen über das im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ maulte und zunächst die Zustimmung verweigerte, empörte sich Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und nannte die Bedenken „völlig unverständlich und verantwortungslos“.

Die Union verweigere den deutschen Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig seien, so Faeser.

„Damit hält die Union Gesetzesänderungen auf, die es ermöglichen, durch Gesichtserkennung Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu lokalisieren." Das gelte etwa "für die Identifizierung von Verdächtigen in islamistischen Terrorvideos oder von Tätern im Bereich der furchtbaren sexualisierten Gewalt gegen Kinder".

Kurz gesagt: Ein Polizei- und Überwachungsstaat soll die Menschen besser überwachen, die man nicht aus dem Land bekommt und zu Hunderttausenden jedes Jahr ins Bürgergeld einreisen lässt? Nein, für ein funktionierendes Grenzregime braucht es keine weiteren Sonderrechte für den Verfassungsschutz und auch keine empfindlichen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte in der digitalen Kommunikation.

Die Bundesregierung ebenso wie die Union in ihrem nicht zur Abstimmung gebrachten Antrag besitzen die unfassbare Unverfrorenheit, die Panik der deutschen Bevölkerung über die Verheerungen der von Merkel bis Scholz organisierten illegalen Massenmigration der Millionen noch dazu zu nutzen, die Deutschen auszuspionieren, intensiver zu überwachen und zu drangsalieren, bis sie sich zu Hause verkriechen und den Mund halten in der Hoffnung, in Ruhe gelassen zu werden.

Um zu verstehen, warum die CDU/CSU hier nur ein Scheingefecht mit der Ampel führt, reicht ein Blick in den abgelehnten Antrag der Union:

Mit Hinweis auf Terrorabwehr soll die Datenspeicherung erleichtert werden. Dass das dann auch für Deutsche gilt, ist nur ein Nebeneffekt. Ein kalkulierter? Das Gleiche soll auch für den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware gelten. An Bahnhöfen und Flughäfen soll gar eine automatische Gesichtserkennung ermöglicht werden.

Die Union ebenso wie die Ampel will den ganz großen Überwachungsapparat – eine Beschränkung auf Asylbewerber und Ausländer findet nicht statt oder kann rein technisch gar nicht stattfinden: Mehr Befugnisse für verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen. Einsatz moderner Technik wie Laser, elektromagnetische Impulse, Jamming oder GPS-Störung – angeblich, um Drohnen abzuwehren. Möglich ist es dann, dass ganze Straßen und Viertel binnen Minuten in Sachen Kommunikation vollständig kontrolliert bzw. isoliert werden können.

CDU/CSU wollen dem Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung einräumen, um einen bevorstehenden Terroranschlag verhindern zu können. Natürlich lassen sich die mittlerweile täglich Dutzende Messerangriffe so nicht verhindern. Ebenso wenig wie die täglichen Gruppenvergewaltigungen.

Auch weil die Union hier überhaupt nur deshalb asylkritisch vorgeht, um massive zusätzliche Eingriffe in den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte aller Deutschen vorzunehmen – Stichwort ‚Auflösung der Privatsphäre‘.

Es folgen noch eine ganze Reihe von Forderungen zur Bekämpfung von Islamismus, die aber im Wesentlichen und selbst bei Erfolg kaum Auswirkungen auf eine Reduzierung der illegalen Massenzuwanderung haben könnten. Es ist bestürzend, zu lesen, mit welcher offensichtlichen Inkompetenz hier die sogenannten Migrationsexperten der Union ans Werk gegangen sind. Und es ist amüsant zu lesen, dass da, wo es einmal substanziell wird, die Urheberschaft aus AfD-Anträgen unverkennbar erscheint.

Es ist zudem furchteinflößend, zu erkennen, wie leichtfertig die Union hier bereit ist, elementar in die Rechte der deutschen Bürger einzugreifen unter dem fadenscheinigen Deckmantel, illegale Migranten besser unter Kontrolle zu bekommen. Merz und Dobrindt verfolgen hier für die Union offenbar das gleiche Ziel wie die Ampel. Beide geben in unterschiedlicher Intensität vor, die anhaltende illegale Massenmigration beenden zu wollen.

Das Ziel ist indes ein ganz anderes: Es geht darum, die Meinungsfreiheit und die Grundrechte der Deutschen weiter einzuschränken. Die Union war unter Merkel der Baumeister der illegalen Massenmigration und die Ampel führt die fort. Ernsthaft beenden will dieses Gemeinschaftsprojekt keiner von beiden. Stattdessen arbeitet man gemeinsam daran, Kritik in der Bevölkerung mit allen Mitteln zu unterdrücken.

Die Neue Zürcher Zeitung hat es einmal so zusammengefasst und dabei übersehen, dass der polit-mediale Komplex in Deutschland eine wehrhafte liberale Gesellschaft viel mehr fürchtet als das Heer von Zuwanderern im Bürgergeld:

„Ein liberaler Staat kommt auf Dauer nicht ohne liberale Gesellschaft aus. Nun wird er allerorten durch konfliktreiche Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen destabilisiert. An mehr Repression führt deshalb kein Weg vorbei.“