The next Martin Sellner? Einreiseverbot für griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis

Verschiedene Quellen berichten heute, dass gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in Deutschland ein Verbot der politischen Betätigung und ein Verbot verhängt worden sein soll, in Deutschland digital etwa per Zoom bei politischen Veranstaltungen zugeschaltet zu werden.

Der konkrete Anlass sei ein nach zwei Stunden von der Polizei aufgelöster bzw. abgebrochener Berliner „Palästina-Kongress“ gewesen. Dieser soll abgebrochen worden sein, bevor Yanis Varoufakis per Zoom zugeschalten werden konnte.

Was sagt der griechische Linkspolitiker selbst dazu? Varoufakis hat sich mit diversen X-Tweets und einer Videobotschaft zur Sachlage rund um den Maulkorb von Ministerin Faeser gegen ihn geäußert.

Der Vorwurf ist auch deshalb bemerkenswert, weil Varoufakis lange als eine Art Gallionsfigur der linken und linksradikalen Szene galt, bevor es etwas stiller um ihn wurde. Als Finanzminister Griechenlands war er unter europäischen Linken zeitweilig zu einer Art Polit-Popstar in Lederjacke auf schnellem Motorrad geworden.

Varoufakis bzw. seine Bewegung DIEM25 schrieben per Twitter über den Vorfall (übersetzt):

DiEM25:

„Yanis Varoufakis wurde vom deutschen Innenministerium jegliche politische Betätigung in Deutschland verboten. Ein verzweifelter Versuch, jeden zum Schweigen zu bringen, der es wagt, die deutsche Mitschuld am anhaltenden Völkermord im Gazastreifen anzuprangern. Aber DiEM25 und @mera25_de werden niemals zum Schweigen gebracht werden!“

Die populäre linke irische EU-Parlamentarierin Clare Daly kommentierte ebenfalls per X:

„Die deutsche Demokratie verbrennt vor unseren Augen. Versammlungs- und politische Meinungsfreiheit werden umfassend unterdrückt. Razzien auf Versammlungen und extraterritoriale Verbote von Online-Reden! Ein weiteres Beispiel dafür, dass Europa bereit ist, Rechte, Gesetze, einfach alles ins Feuer zu werfen, um einen Völkermord zu rechtfertigen.“

Varoufakis selbst schrieb dazu:

„Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein ,Betätigungsverbot' verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom. Hier ist die Rede, deren Veröffentlichung dieses Verbot verursacht hat. Urteilen Sie selbst!"

Kommentiert wurde dieser Tweet auch von Prof. Stefan Homburg, der zwar erklärte, die wirtschaftlichen und politischen Positionen von Varoufakis nicht zu teilen, der sich allerdings solidarisch mit Varoufakis erklärte, Nancy Faesers Politik sei unheimlich geworden: „Sie versucht, Deutschland in ein totalitäres Land zu verwandeln.“

Die Kernthese von Varoufakis zum Gaza-Krieg lautet: „Universelle Menschenrechte sind entweder universell oder sie bedeuten nichts.“

Das Handelsblatt will aus Sicherheitskreisen folgende Begründung für den Maulkorb erfahren haben:

„Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis.“

Der Abbruch der Veranstaltung soll aber nicht explizit mit dem bevorstehenden Zoom-Auftritt von Varoufakis zu tun gehabt haben, hier sei es um eine weitere Person auf dem Index der Polizei gegangen.

Die „Zeit“ versuchte ihre nachrichtliche Berichterstattung zum Verbot humorvoll zu gestalten und titelte: „Kurzen Kongress gemacht“. Weiter hieß es von dem regierungsfreundlichen Blatt:

„Der israelfeindliche ,Palästina-Kongress' in Berlin scheiterte an der Polizei und sich selbst. Dafür meldet sich am Abend Yanis Varoufakis mit einer Botschaft.“