Strack-Zimmermann versus Bystron – Verpasste Paartherapie zum Ukrainekrieg

Hier die Reden der beiden Bundestagsabgeordneten der AfD und der FDP vom 2. März 2023, so, wie sie im Protokoll (hier zur besseren Lesbarkeit nur mit wenigen Zwischenrufen) stenografiert wurden:

Petr Bystron (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Trittin, Sie haben hier jetzt gerade bewundernswerter Weise versucht, einen Keil zwischen (die Linken, aber auch zwischen die linke und die rechte Seite des Parlaments zu treiben).

Das ist symptomatisch für die ganze Diskussion der letzten Zeit. Ich meine, das sind Denkmuster aus dem 19. Jahrhundert. (Zwischenruf) Ja, im 20. (Jahrhundert) wurde es noch fortgesetzt. – Aber wir leben im 21. Jahrhundert, und dieses Links-rechts-Spektrum ist längst überholt. (…)

Wir haben hier Menschen, die auf die Straße gehen, und es ist denen völlig egal, ob Sahra Wagenknecht oder Jürgen Elsässer oder Petr Bystron in München dazu aufrufen.

Die demonstrieren für Frieden und gegen den Krieg. Was wir hier haben, ist eine horizontale Teilung des politischen Spektrums, das sind die Menschen da unten und die globalen Eliten da oben, und das erleben sie jeden Tag.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Wenn Sie das nicht verstehen, dann verfolgen Sie das noch ein paar Tage, dann wird Sie die Realität einholen.

Haben Sie mal darüber nachgedacht, warum wir hier immer auf Antrag der Opposition diskutieren, warum sich Deutschland nicht an diesem Krieg beteiligen soll, warum wir keine Waffen liefern und stattdessen Frieden
schaffen sollen?

Weil die Bundesregierung eben aus Parteien besteht, die ihre Wahlversprechen gebrochen haben, die lieber Krieg führen, als Frieden zu schaffen, und weil sie die Grundsätze der Außenpolitik der Nachkriegszeit komplett über Bord geworfen haben.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sind noch eher in der Vorkriegszeit zu Hause! Ich weiß schon!)

Herr Stegner, Sie betreiben hier genau dieselbe Spaltung der Gesellschaft wie die anderen Kollegen. Wissen Sie, was Sie machen? Zu jedem, der Sie als „unfähige Person“ kritisiert, sagen Sie: Das ist eine Delegitimierung der Institution. Nein, Sie delegitimieren diese Institution durch Ihr Verhalten und durch Ihre Unfähigkeit.

Noch mal: Sie alle haben Ihre Wähler belogen und betrogen, und Sie alle regieren jeden Tag über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Menschen demonstrieren zu Zigtausenden für den Frieden, gegen den Krieg. Und was machen Sie? Sie liefern Waffen und diffamieren die Demonstranten. Das ist doch Ihre Taktik; das haben Sie hier gerade in dieser Diskussion gezeigt.

Sie diffamieren die Menschen dafür, dass sie für den Frieden demonstrieren.

An die FDP: Sie kaufen Waffen für die Ukraine aus Steuergeldern von Menschen, die das nicht wollen. Warum richten Sie nicht einen Freiwilligenfonds ein, den können Sie „Slawa Ukrajini“ nennen und lassen
da alle einzahlen, die diesen Krieg unterstützen wollen?

Wenn das die Mehrheit ist, so wie Sie behaupten, dann können Sie doch ganz entspannt sein. Sind Sie aber nicht, weil Sie wissen, dass das nicht geht, weil Sie die Mehrheit nicht hinter sich haben. Die Mehrheit der Menschen ist gegen diesen Krieg; die Mehrheit der Menschen wünscht sich Frieden. Wir alle, die für den Frieden eintreten, müssen uns hier auch noch als „Agenten Moskaus“ beschimpfen lassen.

Und von wem? Von Leuten, die von den Amerikanern gesteuert, bezahlt und überwacht werden.

Liebe Freunde, das ist das, was Sie hier die ganze Zeit machen. Dagegen wenden wir uns von der AfD, offensichtlich jetzt auch viele von der Linken, und dafür sind wir denen dankbar. Danke schön.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):

Boah, Paartherapie zwischen rechts und links. Da gibt es vielleicht eine extra Aufwandsentschädigung für Sie beide. (Zuruf von der LINKEN: Waffenlobby!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Nachhaltigste, was von der prorussischen Friedensdemo in Erinnerung bleibt, ist der Auftritt der Protagonisten auf der Bühne am Ende:

Sahra Wagenknecht, Ex-Fraktionsvorsitzende der Linken, ihr Gatte Oskar Lafontaine, unter anderem Ex-Mitglied der Linken, Alice Schwarzer, Ex-Ikone der Frauenbewegung, auf deren berechtigten Aufschrei zum Thema „Vergewaltigung von ukrainischen Frauen“ die Welt vergebens wartet, und General Vad, militärischer Ex-Berater der Kanzlerin, alle vier tänzelnd auf der Bühne, händchenhaltend zu John Lennons „Give Peace a Chance“.

Meine Damen und Herren, was für ein zynischer Auftritt!

Das Ganze garniert mit bekannten Rechtsextremisten und Holocaustleugnern. Und Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Mohamed Ali fand das ganz klasse. Sie ist heute auch nicht da; das ist erstaunlich. Der Schwund ist offensichtlich.

Meine Damen und Herren, heute fordert die Linksfraktion diplomatische Gespräche mit Russland, und was human klingt, ist in Moskau aber ein Arrangement mit Massenmördern, Folterern und Vergewaltigern – eine Diplomatie, die ins Leere läuft, weil Wladimir Putin jeden Tag betont, dass er die Ukraine auslöschen will, dass er eben nicht bereit ist, die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zu verlassen.

Diejenigen, die das Narrativ Putins verbreiten, Russland sei vom Westen bedroht worden und hätte sich mit dem Angriff auf die Ukraine doch nur seiner erwehren müssen, und diejenigen, die von der Ukraine Kompromisse erwarten, sind die, die bereit sind, die Ukraine zu opfern. Und wer der Ukraine Waffen, militärisches Material verwehrt, der spricht der Ukraine schlicht das Recht auf Selbstverteidigung ab.

Warum tun Sie das? Weil Sie es nicht interessiert, dass 1.300 Kilometer von hier ein Volk hingerichtet wird, weil Sie in Ruhe gelassen werden wollen, weil Sie wollen, dass sich die Ukraine fügt? Sie verraten damit das Völkerrecht, das nach dem Zweiten Weltkrieg sicherstellen wollte, dass nie wieder ein Land ein anderes überfällt und Grenzen verschiebt.

Sie nehmen in Kauf, dass die ukrainische Kultur, die Sprache, die Identität ausgelöscht werden. Und noch schlimmer: Sie ignorieren die brutale Realität. Die russischen Streitkräfte gehen mit grauenvoller Härte vor. Ich werde Ihnen jetzt mal ein Beispiel nennen. In Irpin legten sie nach einem Massaker den hingerichteten Müttern ihre weinenden Kinder auf den Bauch.

Als ukrainische Soldaten diesen Kindern helfen wollten, starben auch sie, weil russische Soldaten zwischen den Müttern und ihren Kindern Sprengfallen angebracht hatten. Dieses unfassbare Grauen geschieht genau so lange, bis Putin entscheidet, dass es aufhören muss.

Deswegen sitzt dort, in Moskau, der richtige Adressat für alle Friedensappelle, Manifeste und Demonstrationen. Dort sitzt der Täter, und dieser Täter hört nicht auf die Sprache dieser Form von Diplomatie und das Geträllere von Friedensliedern.

Er versteht eben nur die Sprache der Stärke. Gespräche können auch nur aus einer Position der Stärke heraus geführt werden. Darüber entscheidet die Ukraine alleine, und ganz sicher nicht Herr Gysi. (…)

Deshalb ist es so existenziell wichtig, dass sich die Weltgemeinschaft hinter die Ukraine stellt und sie wirtschaftlich, humanitär, aber eben auch mit Waffen unterstützt: damit dieser Terror endlich gestoppt wird und die territoriale Integrität der Ukraine wieder vollständig hergestellt wird.

Jedes Abtreten von Gebiet wäre ein Erfolg Russlands, meine Damen und Herren. Das ist das Problem, das wir haben, und das ist die wahre Bedrohung für den Frieden in Deutschland, in Europa und – ja – in der ganzen Welt.

Meine Damen und Herren, Thomas Mann hat sich 1941 aus dem Exil heraus in einer Radioansprache an das Deutsche Reich gewandt, als sich die Nationalsozialisten darüber beschwert haben, der Kriegseintritt der USA und die Wehrhaftigkeit der Engländer würden den Krieg verlängern. 82 Jahre später trifft das immer noch den Punkt und erklärt, wie verbrecherische Despoten sind.

Zitat: Sie verlangen „Frieden“. Sie, die vom Blute des eigenen Volkes und anderer Völker triefen, wagen es, dieses Wort in den Mund zu nehmen. Friede – damit meinen sie: Unterwerfung, die Legalisierung ihrer Verbrechen, die Hinnahme des menschlich Unerträglichen. Aber das ist nicht möglich. Mit einem Hitler gibt es keinen Frieden, weil er des Friedens von Grund aus unfähig, und weil dieses Wort in seinem Munde nur eine schmutzige, krankhafte Lüge ist ...

Nach 82 Jahren ticken verbrecherische Despoten immer noch so.