Steinmeiers Propagandashow für die große Transformation

Eine aktuelle Meldung aus dem Hause des Bundespräsidenten ist besonders geeignet, das umfängliche Desaster dieser Ampelregierung abzubilden. Immer mehr Bürger bekommen die Folgen der Zerstörung ihrer gemeinsamen Werte, der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Miteinanders zu spüren. Und noch mehr Bürger wissen, wer dafür verantwortlich ist.

Aber was mit der Ampel als Nachfolgeorganisation der Regierungen Merkel noch nachhaltiger kaputtging, war eine Fehlerkultur. Längst überfällige Rücktritte bleiben aus. Und die Proteste der Opposition und Dissidenten wurden mit demokratiefeindlichen Maßnahmen beantwortet.

Keine deutsche Regierung zuvor hat so umfangreich und mit Vorsatz die Deutschen gegeneinander aufgebracht und erfolgreich schwere Keile in das gesellschaftliche Miteinander gerammt. Wie hat sie das gemacht? Indem sie bestimmte oppositionelle Haltungen und Kritiken als angeblich gesellschaftsschädlich gebrandmarkt hat.

Das ist die Renaissance der Gesellschaftsschädlinge, made by Ampel.

Der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier missbraucht seine Rolle als Bundespräsident seit der ersten Minute seines Amtsantritts. Er gibt dem Versagen der Regierung immer wieder die präsidiale Rechtfertigung. Hass und Hetze aus dem Schloss Bellevue sind zum regelmäßigen Instrument der Bekämpfung oppositioneller Stimmen geworden.

Und dafür nutzt Steinmeier gleich eine ganze Reihe privater Stiftungen, die schon intensiv mit dem Organigramm des Bundespräsidialamtes verfilzt sind. So hat die private Bertelsmann Stiftung sogar eine eigene Veranstaltungsreihe im Schloss. Hier fehlen nur noch Werbebanner verdienter Unternehmen der großen Transformation zusätzlich zur Regenbogenflagge über dem Gebäude.

Der Staat wurde von den Merkel-Regierungen und final von der Ampel mit Vorsatz handlungsunfähig gemacht. Der Hass auf den Nationalstaat per se ist hier zusammengekommen mit einer über die Jahre immer groteskeren Form des Unvermögens. Wer über die Schlechtleistung der Bahn schimpft, der erkennt die gleichen Symptome bei der Bundesregierung, bei der dieses Unvermögen zusätzlich mit einer woken Ideologie unterfüttert ist. Einzig das Verhältnis von Unvermögen und Vorsatz ist hier nicht klar zu benennen.

Frank-Walter Steinmeier hat jetzt die Schirmherrschaft übernommen über eine „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Das ist natürlich vollkommen albern. Denn eine Initiative, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen, wäre einzig und allein der sofortige Rücktritt der Bundesregierung insgesamt. Natürlich: Der Bundespräsident müsste seinen Posten ebenfalls unverzüglich zur Verfügung stellen. Nicht erwähnenswert, dass das natürlich nicht die Intention der geplanten Veranstaltung ist.

Steinmeier erklärt, davon überzeugt zu sein, „dass ein besser handlungsfähiger Staat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie stärken kann“. Die erklärten Feinde demokratischer Prozesse wollen die Demokratie retten, der Vergewaltiger spricht über Frauenrechte, der Brandstifter ist Feuerwehrmann?

Der Bundespräsident möchte seine Erfahrungen in die Initiative einbringen, die er bei seinen regelmäßigen, mehrtägigen Aufenthalten in den Regionen unseres Landes von den Deutschen übermittelt bekommt. Von direkten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ist die Rede, die der Bundespräsident auf Reisen geführt habe.

Die wirklich einzige Frage, die sich dazu stellt, ist jene, ob Steinmeier selbst daran glaubt, dass er mit Deutschen gesprochen hat, die ihm gegenüber ihrem Ärger 1:1 Luft gemacht haben. Wie schafft man es beispielsweise in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg, AfD-Wählern und Sympathisanten konsequent aus dem Weg zu gehen und damit die Hälfte der Bevölkerung spalterisch als Demokratiefeinde auszugrenzen?

„Wünsche, Anregungen und Ideen“ habe Steinmeier von seinen Reisen mit nach Berlin gebracht, schreibt seine Pressestelle. Und diese Wünsche wolle er in den politischen Prozess einspeisen. Das kann nur Satire sein! Nein, es ist bitterer Ernst.

Steinmeier will Folgendes von den Deutschen erfahren haben:

„Die Menschen erwarten, dass der Staat besser funktioniert. Sie erwarten ein besseres, schnelleres und transparenteres Staatshandeln.“

Nein, die Menschen erwarten ein Ende der sogenannten Zeitenwende, der Transformation und der grün-linken Ideologie, die wie eine gigantische Abrissbirne über das Land fegt, im Auftrag, alles zu zerstören, was von Wert ist und was sich ihr in den Weg stellt.

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gehe unter anderem vom ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus, heißt es weiter. Der treue Heinrich von Angela Merkel schwingt sich zum Retter Deutschlands auf? Ausgewiesene Antidemokraten wollen sich für einen handlungsfähigen Staat einsetzen?

Und dann wird dann der Coup des Vorhabens erst richtig klar: „Demokratie“ kommt hier als Begriff gar nicht vor! Die beiden deutschen Diktaturen waren besonders handlungsfähig. Und sie waren es, weil sie die Opposition brutal unterdrückt und in Konzentrationslager eingesperrt haben.

Steinmeier will gemeinsamen mit den Machern der Initiative der Frage nachgehen, „warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann. Wie also Reformen besser gelingen können. Dazu wollen sie konkrete Vorschläge erarbeitet lassen.“

Ohne den Armleuchter voller Nebelkerzen erzählt: Beratschlagt werden soll, wie das Versagen der Ampelregierung und der Niedergang Deutschlands noch als Erfolg umgedeutet und Kritiker der großen Transformation – sprich Ende des Wohlstandes und Auflösung des Nationalstaates Deutschland – zu Feinden erklärt werden können.

Faszinierend ist hier tatsächlich die schiere Masse an immer neuen Vorhaben, Initiativen und hochwohlgeborenen Stuhlkreisen, vereint im Kampf gegen die Freiheit der Menschen. Und verbunden mit dem innigen Wunsch der Herrschenden nach einer Unterdrückung, die von diesen Menschen auch noch herbeigesehnt werden soll.

Eine beispiellose Evangelisationsbewegung. Ihr Zweck lässt sich so umschreiben: Die Demokratie als ewiges Ringen um das Beste für Land und Gesellschaft gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, denn man weiß jetzt, was das Beste für alle ist, und will es für alle Ewigkeiten in Beton gießen.

Mit dem Bundespräsidenten im Boot sitzen vier Stiftungen. Die üblichen Verdächtigen heißen Hertie Stiftung, Fritz-Thyssen-Stiftung, Stiftung Mercator und die Zeit Stiftung Bucerius. Allesamt regierungsnah. Allesamt Adepten der illegalen Massenzuwanderung. Grün bis ins Mark und in ihrem staatstragenden Gestus eine ernstzunehmende Gefahr für das Land, seine Bürger und ihre Freiheitsrechte.

Zynischerweise erlaubt sich der Bundespräsident diese Initiative auch noch „überparteilich“ zu nennen. Die Initiatoren hätten doch „50 Expertinnen und Experten zur Mitarbeit eingeladen“. Darunter seien „Oberbürgermeister, Unternehmerinnen, Handwerker, Schulleiterinnen, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute.“

Hier muss man nicht lange Rätsel raten, welche Haltung alle miteinander verbindet. Man kennt es zur Genüge aus den Zusammensetzungen der Gästeliste der öffentlich-rechtlichen Talkshows und diverser Gesinnungsspielshows wie „Die 100“.

Es sind starke Ansätze von Totalitarismus, wenn sich die Regierung eine Legitimation für ihre Schlechtleistungen bastelt, indem sie ausgewählte aber nicht gewählte und demokratieferne Bürgerräte einsetzt, welche die Politik der Regierung bestätigen – propagandistisch verbreitet von den öffentlich-rechtlichen und regierungsnahen Alt-Medien.

Im Wortlaut des Bundespräsidenten:

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiten in sieben Gruppen zu den Themen Verwaltung und Föderalismus, Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, Digitalisierung, Soziales und Bildung, Klimaschutz und Energiewende, Sicherheit und Resilienz sowie Wandel der Gesellschaft.“

Die Beratungen seien, so heißt es weiter, für ein Jahr angesetzt. Die Ampel plant also noch über ihre Amtszeit hinaus und will ihrer Nachfolgeregierung gleich aus allen Rohren in die Windel scheißen. So agieren Ideologen, die nichts mehr zu verlieren haben und die wissen, dass ihr Abgang auch eine große Aufarbeitung ihrer Abrissarbeiten an Deutschland zur Folge haben wird. Tatsächlich heißt es da:

„Im Oktober 2025 werden die Initiatoren einen Bericht vorlegen, der Handlungsansätze und Empfehlungen für mögliche Reformen aufzeigt.“

Auffällig an dieser nächsten großen Transformations-Propagandashow ist die wachsende Dreistigkeit. Die Macher fürchten keine Kritik mehr. Es gibt tatsächlich keine kritische Instanz mehr, die hier aufschreien könnte. Insbesondere die Vierte Gewalt – und hier die Alt-Medien – haben sich schuldig gemacht, weil sie ihre vom Grundgesetz mit Sonderrechten ausgestattete Kontrollfunktion einfach ausgesetzt haben.

Die Ampel will ihr Erbe regeln. Und erweckt dabei den Eindruck einer konspirativen Vertuschungsaktion bis hinauf ins Schloss Bellevue.