Steinmeier betreibt Zwangsvereinigung von Industrie und Gewerkschaften

Die Winteroffensive der Bundesregierung gegen Bürger und Demokratie eskaliert immer weiter. Die Propaganda-Stalinorgeln pfeifen im Minutentakt über das Land, das Organigramm der antideutschen Kräfte zeigt seine Krakenarme: Jetzt wird sichtbar, welche Netzwerke die Bundesregierung mittlerweile gesponnen hat und wo die hunderte von Millionen Euro „gegen Rechts“ investiert wurden.

Im Zentrum der Hetzfabrik – so muss man diese Vernichtungsmaschinerie gegen die Arbeit der Opposition mittlerweile nennen – einmal mehr der Hass des sozialdemokratischen Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier traf sich zum Gespräch „mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Zustand der Demokratie in Deutschland“.

Am späten Vormittag erschien dazu ein „Statement des Bundespräsidenten nach einem Gespräch“, eine Erfolgsmeldung an die Bundesregierung: Keine Sorge, auch diese Kräfte sind auf Linie gebracht worden, frischer Nachschub für die Entdemokratisierung des Landes steht somit bereit.

Steinmeier traf sich laut Pressemeldung im Schloss Bellevue mit Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Katja Scharpwinkel, Leiterin der Region Europa, Naher Osten und Afrika bei BASF, Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG, sowie Michael Häberle, Vorsitzender des Betriebsrates im Mercedes-Benz Werk Untertürkheim und Mitglied des Aufsichtsrats der Mercedes-Benz Group AG.

Industrieverbandschef Siegfried Russwurm hätte allerdings auch zu Hause bleiben können, denn er hatte zuletzt eigeninitiativ erklärt, dass die Zerstörung der Industrie nicht schuld der Ampel ist, sondern an der AfD liegt. Möglicherweise war die Einladung das Dankeschön für diesen kuriosen Blödsinn vom Bundespräsidenten selbst. Das Verdienstkreuz sollte aber noch folgen.

Das Statement im Anschluss an die Gespräche mit den SPD-Vorfeldorganisationen muss hier nicht weiter kommentiert werden. Jedes einzelne Wort des Bundespräsidenten spricht für sich und offenbart die Stoßrichtung. Die Zeit des Versteckspielens ist vorbei, die Herrschenden drücken sich mittlerweile so aus, dass jeder versteht, dass Widerstand nicht mehr möglich ist. In diesem Fall wird die Zwangsvereinigung von Industrie und Gewerkschaften verkündet. Die politischen Gegner der Ampel werden als „extremistische Rattenfänger“ markiert.

Hier das Statement des Bundespräsidenten in voller ungeschminkter Länge:

Wir treffen uns in bewegten Zeiten. Meine heutigen Gesprächspartner aus Wirtschaft und Gewerkschaften spüren das in ihren Betrieben täglich. Es gibt Unsicherheit und Besorgnis in unserem Land, und wir erleben zugleich, wie politische Extremisten diese Ängste planvoll schüren, um sie für ihre verantwortungslosen Pläne zu missbrauchen.

Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen – selbst deutsche Staatsbürger – vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt. In ganz Deutschland sind Hunderttausende aufgestanden, auf die Straßen gegangen: in den großen, auch in den kleineren Städten, alt und jung, Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Heimaten. Menschen, die deutlich gemacht haben: Wir wollen Rechtsextremismus in unserem Land nicht haben, nicht dulden. Und das, was sie gezeigt haben, war ein starkes Zeichen für unsere Demokratie, ein Zeichen allerdings auch, das nötig war!

Ich habe heute Morgen Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Betriebsräte eingeladen, weil ich aus langer Erfahrung weiß: Immer wenn es ernst wurde in unserem Land, wenn es um das gemeinsame Ganze geht, dann hat die Zusammenarbeit der Sozialpartner geholfen, Krisen zu bewältigen und neue Herausforderungen zu bestehen.

Natürlich haben Unternehmer und Gewerkschaften zu vielen Fragen der Gegenwart unterschiedliche Antworten. Auch zu Parteien und Politik. Aber ich weiß, dass sie eines eint: das Eintreten für unsere Demokratie und die entschiedene Ablehnung jeder Form von Rechtsextremismus.

Ganz gleich ob Vorstand oder Vorarbeiter und ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit – wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen, dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen und deutlich machen: Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland, und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.

Die Sozialpartner stehen für diese gesellschaftliche Mehrheit. Die Sozialpartner, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräte wissen am besten, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft ist.

Nationalistische Abschottung, das Gerede vom Austritt aus der Europäischen Union, Hass auf Menschen mit Migrationsgeschichte – diese Ideologie der Extremisten ist Gift für unsere Volkswirtschaft, Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand. Sie ist eine Gefahr für unser Land.

Wirtschaftsexperten aller Institute warnen in diesen Tagen mit dramatischen Worten vor selbstmörderischen wirtschafts- und europapolitischen Konzepten, die unser Land in den Ruin treiben würden. Damit ist noch gar nicht über einen Arbeitsmarkt gesprochen, auf dem mehr als ein Viertel der Arbeit gerade von denjenigen erledigt wird, die die Rechtsextremisten am liebsten ausbürgern wollen. Das sind Menschen, die an der Supermarktkasse stehen, Lkw, Bus oder Straßenbahn fahren, in Hotels und Restaurants arbeiten, Autos, Häuser und Wohnungen bauen, an Forschungseinrichtungen und Universitäten Impfstoffe entwickeln und viele Unternehmen leiten. Was wären wir eigentlich ohne die?

Aufgeschmissen sind wir aber auch, wenn es nicht gelingt, zusätzliche Arbeitskräfte ins Land zu holen. Ich komme gerade aus Vietnam und Thailand zurück. Glaube niemand, dass die Veränderungen der politischen Stimmung bei uns dort unbemerkt bleiben! Unsere Glaubwürdigkeit, die ist nach wie vor hoch, aber Fragen nehmen zu.

Ich danke der deutschen Wirtschaft, ich danke Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und Betriebsräten, die meiner Einladung heute gefolgt sind. Sie bekennen sich zu ihrer gemeinsamen Mitverantwortung für die Zukunft der Demokratie und stellen sich Extremisten entgegen. Das ist ein gutes Signal für unser ganzes Land, und ich bin sicher, es wird gehört werden in den Unternehmen und Betrieben in Deutschland.

Für die Sozialpartner haben BDA und DGB heute eine gemeinsame Erklärung verfasst, die heute noch veröffentlicht wird und Ihnen zugeht. So wie auch Demonstrationen gehört werden, brauchen wir jetzt ein breites Bündnis quer durch die Bevölkerung, quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft. Ein Bündnis gegen Extremismus und für unsere Demokratie. Wir alle wissen, ein solches Bündnis allein kann noch nicht den Unterschied machen. Demonstrationen und Bündnisse der Sozialpartner ersetzen auch nicht Politik. Wir brauchen Regierungen, eine Opposition, die ihre Arbeit gut machen – aber auch dieses Bündnis kann den Blick auf das lenken, was uns verbindet. Es kann uns Mut machen, gemeinsam Verantwortung zu zeigen. Ich danke meinen Gästen, dass sie dieses heute vorgemacht haben.