SPD-Generalsekretär Matthias Miersch – ahnungslos oder gemeingefährlich?

Matthias wer? Miersch heißt der Mann und ist seit Oktober 2024 kommissarischer Generalsekretär der SPD. Seit Kevin Kühnert das Handtuch geschmissen hat. Matthias Miersch hat dem CDU-Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, Angstmache in der Migrationspolitik vorgeworfen.

Aber die Menschen haben vor allem Angst vor solchen Politikern. Die Deutschen fürchten einen Wohlstandsverlust und – gemessen an den täglichen Messerangriffen – immer Menschen haben konkret Furcht vor Angriffen gegen ihr Leben.

Es gibt auch immer mehr Deutsche, die es direkt mit Gewalt von Migranten zu tun bekommen haben und davon traumatisiert sind, weil es mitten in Deutschland passiert, wo sie sich früher sicher gefühlt haben. Auch steigt die Zahl jener, die jemanden kennen, der von illegalen Zuwanderern angegriffen wurde.

Bevor wir zu den Aussagen von Miersch kommen, ein paar Vorbemerkungen: Sahra Wagenecht ist vor allem deshalb so populär, weil sie für ihr Bündnis mit ihrer scharfen Migrationskritik viele Wähler aus dem konservativen Lager angesprochen hatte.

Sahra Wagenknecht ist allerdings schon seit den ersten Erfolgen des BSW darum bemüht, diesen Eindruck möglichst rückgängig zu machen.

Jüngst erklärte die Politikerin im Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel gespielt empört, dass man Migranten, die schon zehn Jahre hier seien, nicht zurück in ihre Herkunftsländer schicken könne. Aber damit bringt Wagenknecht vor allem Folgendes zum Ausdruck – samt Grußadresse an die etablierten zukünftigen Koalitionspartner: Die Migrationspolitik der Regierungen Merkel und Scholz ist unumkehrbar.

Das ist der wesentliche Punkt auch bei Matthias Miersch. Wer ab 2014/15 die Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung nachhaltig verändern wollte durch millionenfachen Zuzug – mutmaßlich auch verfassungsfeindlich – , wer also eine „Herrschaft des Unrechts“ (Vosgerau/ Seehofer) durch einen humanitären Imperativ legitimiert sah, der ist auch davon ausgegangen, dass diese illegale Einwanderung später unumkehrbar sein werde.

Wagenknecht hat diese Unumkehrbarkeit mit ihrer Aussage bestätigt und den zukünftigen Koalitionspartnern damit ein Signal gesendet: Das BSW akzeptiert den neuen Status Quo.

Diese Debatte ist auch im Kern der Grund dafür, warum so erbittert um Rückführungen und solche Begriffe wie „Remigration“ gestritten wird, wo also im Gegenteil davon ausgegangen wird, dass eine Rückabwicklung der Illegalität möglich sei.

Zugespitzt ist das vergleichbar mit der häufig debattierten Nachkriegsfrage, ob die von Polen besiedelten deutschen Ostgebiete jemals wieder überwiegend von Deutschen bewohnt werden können. Natürlich noch viel radikaler in der Entstehung: Denn hier sollten durch eine auf dem Reißbrett geplante grausame Vertreibung von Millionen Deutschen unumkehrbare Verhältnisse geschaffen werden.

Was sagte der Interims-Generalsekretär der SPD gegenüber der "Welt am Sonntag"? Ausgangspunkt für die Attacke von Matthias Miersch war die Ankündigung des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, die Union wolle, wenn sie an der Regierung ist, die Ampelreform des Einbürgerungsrechts rückgängig machen.

Jener Linnemann übrigens, der noch Mitte des Jahres der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass Angela Merkel eine unterstützende Rolle im Bundeswahlkampf 2025 für den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einnehmen würde. Die Mutter der illegalen Massenzuwanderung – und also Massenansiedlung – soll Merz unterstützen, der vorgibt, die illegale Migration zu bekämpfen?

Misch zu Merz gegenüber dem „Spiegel“: Die Union spreche von Migration immer nur im Zusammenhang mit Problemen:

„Was für ein Signal sendet das an die Menschen, die hier leben, hart arbeiten und eine Migrationsgeschichte haben? Wenn die CDU das Staatsbürgerschaftsrecht wieder verschärfen will, kommt bei den Menschen an: ‚Ihr gehört nicht dazu.‘“

Und das beträfe mittlerweile jeden Dritten Deutschen.

Ganz gleich, ob es nun Unwissenheit oder Verschlagenheit ist: Matthias Miersch rechnet hier einfach mal die türkisch-stämmigen Migranten und weitere Deutsche mit Migrationshintergrund mit ein. Die allerdings haben gerade viel Angst vor der anhaltenden illegalen Massenmigration der letzten zehn Jahre.

Insbesondere auch diese Mitbürger sind verzweifelt über die immer gleichen Worthülsen von Politikern wie Matthias Misch, die kurz aus dem Nebel über dem Einheitsbrei-Kochtopf der Etablierten auftauchen, um schon bald wieder in diesem Nebel zu verschwinden.

Mierschs Worthülsen bestehen darin, 2024 zu behaupten, Deutschland benötige dringend Fachkräfte und qualifizierte Zuwanderung – in der Pflege, in Schulen, in Betrieben. Das ist nicht nur eine Binse, sondern im Kontext einer anhaltenden massiven Zuwanderung überwiegend junger unqualifizierter muslimisch geprägter Männer eine Täuschungsabsicht mit dramatischen Folgen.

Noch so ein paar der Miersch-Worthülsen: Migration sichere auch unseren Sozialstaat. Gut gesteuerte Migration sei eine Chance für Deutschland – keine Bedrohung. Alles nur blöde Allgemeinplätze?

Nein, diese Worthülsen verschleiern ganz bewusst die Bedrohung und bringen damit Menschen in Gefahr. Wer in verantwortlicher Position nicht vor Gefahren warnt, sondern stattdessen die Gefährder protegiert, der sticht mit und der vergewaltigt mit.

Die Verleugnung und das Herunterspielen realer Gefahren sind kein Kavaliersdelikt. Und damit sind wir noch nicht einmal dort angekommen, wo es um den massiven Wohlstandsverlust der Deutschen geht.  Wo das Gesundheitssystem, das Renten- und das Sozialsystem überlastet wird und jene Menschen nicht mehr versorgt werden können, die jahrzehntelang eingezahlt haben in der Hoffnung, im Alter und in der Not davon zu profitieren.

Es sind seit einem Jahrzehnt die immer gleichen Narrative, die hier ins Feld geführt werden, wie demografische Probleme und damit zusammenhängende Überalterung. Stichwort Pflege: Wie viele Deutsche sind denn zuletzt aus Pflegeberufen ausgestiegen, weil diese nicht vernünftig bezahlt und die Belastungen viel zu groß waren?

Hätte man nur einen Bruchteil dessen, was man heute für unqualifizierte, nicht arbeitsfähige oder -willige, für nicht lernfähige oder nicht lernwillige illegale Migranten ins Bürgergeld pumpt, ließe sich ein ganzes Heer gut ausgebildeter deutscher Pflegekräfte in eine gute und gut bezahlte Arbeit bringen.

Ist der Interimsgeneralsekretär der SPD, Matthias Miersch ein Ahnungsloser? Wäre er nicht nur ahnungslos, dann wäre er vorsätzlich gemeingefährlich.

Der SPD-Generalsekretär sagt:

„Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz endlich aufhört, Migration ständig als Bedrohung darzustellen. Die Parteien der Mitte müssen daran arbeiten, Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, eine Perspektive zu bieten. Wer die Zukunft gestalten will, braucht mehr als Angstmache – sonst profitieren nur die Populisten ganz rechts außen.“

Solche inhaltsleeren Worthülsen machen immer mehr Deutschen Angst. Denn sie zeigen vor allem eines: Es ist fünf nach Zwölf und es ändert sich nichts. Es soll sich auch nichts ändern. Auch die Union will das nicht. Merkel hat all das verursacht. Und Wagenknecht bastelt jetzt schon für Merz daran, Argumente zu finden, warum diese illegale Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme unumkehrbar sein soll.

Asyl heißt nicht mehr Schutz auf Zeit, sondern Ansiedlung von Millionen unter Missbrauch des Asylrechts. Und die, die es befördern, wissen, was sie tun. Sie sind verantwortlich. Sie werden dafür irgendwann zur Verantwortung gezogen werden müssen.