So geht BSW: Pürner will mit Musk gegen die Trusted Flagger kämpfen

Der BSW-Europa-Abgeordnete, der Dissident, der Corona-Maßnahmen- und Impfkritiker Dr. Friedrich Pürner stärkt Sahra Wagenknecht gerade den Rücken. Während viele in die drei Ostprovinzen schauen, kümmert sich Dr. Pürner für das BSW um die wirklich wichtigen Dinge.

Er wendet sich direkt an Elon Musk und bittet den X-Besitzer, jetzt den Kampf für die Freiheit aufzunehmen, bevor es zu spät ist. Wird Musk reagieren? Wenn er der ist, für den ihn viele halten, wird er den Ball jetzt aufnehmen. Möglicherweise aber erst nach den Wahlen in den USA. Ein paar Tage muss Dr. Pürner sich also noch gedulden.

Dr. Friedrich Pürner an Elon Musk:

Dear Mr. Musk,

heute wende ich mich an Sie, um über neue Melde-Strukturen in Deutschland zu berichten, die meines Erachtens eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen. Als Abgeordneter im Europäischen Parlament setze ich mich für die Meinungsfreiheit ein. Die aktuellen Entwicklungen in der EU und insbesondere in Deutschland sehe ich mit Sorge.

Auf Grundlage von Artikel 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Service Act- DSA) können „Trusted Flagger“ von einem nationalen Digital Services Coordinator ("DSC") zugelassen werden. Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland die zuständige Behörde.

Trusted Flagger haben die Aufgabe (potentiell) rechtswidrige Inhalte zu identifizieren und zu melden. Stellen sie solche Inhalte fest, wird eine Meldung an die betreffende Online-Plattform z. B Ihre Plattform X übermittelt. Ihre Online-Plattform X ist daraufhin verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern Vorrang vor Meldungen anderer User einzuräumen und unverzüglich Maßnahmen (z. B. Löschung der Inhalte) zu ergreifen. Auch ein Beschwerdemanagement müssen Sie etablieren.

Ergreift X nach einer Meldung durch den Trusted Flagger keine Maßnahmen und werden Verstöße festgestellt, drohen laut DSA Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Trusted Flagger haben somit die Möglichkeit massiv in die durch Grundgesetz und EU-Charta garantierte Meinungsfreiheit einzugreifen.

Die Bundesnetzagentur in Deutschland beleiht nun erstmalig eine private Meldestelle als Trusted Flagger. Am 1. Oktober 2024 verkündete die Bundesnetzagentur, dass die Meldestelle „REspekt!“ als erster Trusted Flagger in Deutschland gemäß Art. 22 Abs. 2 DSA zugelassen wurde.

EU-weit gibt es aktuell zehn Trusted Flagger, die hoheitlich zertifiziert wurden. Für mich ist diese Entwicklung ein Grund, um mit Ihnen den Austausch zu suchen. Die EU und insbesondere Deutschland neigt dazu, dass übertrieben reglementiert wird. Es leidet die Freiheit des Einzelnen und die der Gesellschaft.

Sie haben nach EU-Recht jedoch mit Ihrer Online-Plattform die Möglichkeit, sich zu wehren. Insbesondere dann, wenn der Trusted Flagger auch bei legalen Inhalten die Löschung oder Einschränkung der Sichtbarkeit verlangt. Gerade bei der Beurteilung, was für Fakenews oder als Desinformation gehalten wird, haben wir in der Coronazeit gesehen, dass vor allem in Deutschland jegliche Kritik an den staatlichen Pandemie-Maßnahmen als Fakenews abgetan wurde.

Es etablierte sich eine Übergriffigkeit der Politik und verursachte unzählige Verletzungen der Meinungsfreiheit. Den Kritikern wurden regelrecht Maulkörbe verpasst.

Gegen diese Zustände und gegen weitere Auswüchse werde ich ankämpfen und mich für die Meinungsfreiheit im Parlament und auf X einsetzen. Über Ihre Möglichkeiten sich zu wehren und über die aktuelle Bedrohung der Meinungsfreiheit im Generellen, möchte ich gerne mit Ihnen sprechen.

Über eine Rückmeldung und einen Austausch freue ich mich. Sie können mich auch gerne über X kontaktieren (@DrPuerner).

Kind regards Dr. Friedrich Pürner MdEP