„Sie haben Kinder entmenschlicht – Sie haben das Leid der Kinder zum hinnehmbaren Kollateralschaden gemacht“

Wir dokumentieren hier die Reden von Minister Karl Lauterbach und vom AfD-Abgeordneten Martin Reichardt, die wir gegenüberstellen. Die Union fällt hier erneut als Oppositionsführer aus, die CDU/CSU war als Regierungspartei unter Merkel hauptverantwortlich für die Maßnahmen und ist es demnach auch für die jetzt dokumentierten Folgen.

Zunächst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal beginnen wir mit der guten Nachricht:

(Martin Reichardt [AfD]: Sie treten zurück! – Heiterkeit bei der AfD)

Gott sei Dank ist für Deutschland die Pandemie vorbei. Wir haben eine gute Immunität in der Bevölkerung durch Impfungen, durch durchgemachte Infektionen. Aber es ist auch wichtig, zuzugeben: Die Immunität ist da, aber die Pandemie ist nicht für alle vorbei.

Leider ist sie auch für viele Kinder nicht vorbei. Daher ist diese Debatte, die wir heute haben, sehr wichtig. Denn man muss ganz klar sagen: Von allen, die Opfer erbracht haben in der Pandemie, haben die Kinder die meisten Opfer erbracht. Die Kinder haben Ältere und andere geschützt,

(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Quatsch!)

und sie haben unter den Maßnahmen gelitten. Die Maßnahmen waren zum Teil zu streng. Die Schulschließungen hätte man in dieser Länge nicht machen müssen. Viele Kinder leiden auch heute noch: Sie leiden unter psychischen Störungen. Ihre Gesundheit ist schlechter geworden. Wir schulden daher den Kindern eine ernsthafte Debatte – die werden wir heute führen –; wir schul- den ihnen aber auch konkrete Maßnahmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wir schulden ihnen eine Entschuldigung!)

Ich werde diesen Kindern ein paar dieser Maßnahmen vortragen. Ich möchte auch ganz klar sagen: Das sind Maßnahmen, die wir jetzt machen. Das reicht aber nicht aus. Trotzdem: Wir müssen jetzt zusammenhalten.

Ich möchte auch ausdrücklich sagen: Ich danke an dieser Stelle – das ist mir überhaupt das Wichtigste, was ich in dieser Debatte sagen kann – nicht nur den Kindern, sondern auch den Eltern, die uns geholfen haben, in einem solidarischen Akt diese Pandemie für das Land zu bewältigen. Danke an dieser Stelle!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ohne sie wäre es nicht gegangen. Es ist ihr Geist gewesen, der es möglich gemacht hat.

Lassen Sie mich zu den konkreten Punkten kommen. Ich sage vorweg: Das reicht nicht. Wir müssen weitergehen. – Wir haben die Kinderkliniken, die in einer Notlage waren, sofort aus dem System der Fallpauschalen so weit entfernt, dass man selbst bei 80 Prozent der Leistungen 100 Prozent des Budgets bekommt.

Am 1. Januar dieses Jahres ist das in Kraft getreten. Die Not der Kinderkliniken haben wir beseitigt.
Zum Zweiten. Wir haben Lieferengpässe bei Kinderarzneien. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Kinder die Medikamente, die sie brauchen, nicht bekommen –

(Beatrix von Storch [AfD]: Ach! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, wer ist hier zuständig?)

in Holland werden sie angeboten –, weil hier die Preise zu niedrig sind. Daher haben wir das Festbetragssystem für die Kinderarzneimittel zurückgenommen, und die Rabattverträge werden abgeschafft, sodass wir die Kinderarzneimittel verfügbar haben werden.

Zum Dritten. Viel zu wenige Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich für den Beruf der Kinderärztin oder des Kinderarztes. Wir haben diesen Bereich komplett entbudgetiert. Das heißt, jemand, der jetzt in diesen Bereich geht, der muss sich nicht mehr um Budgets kümmern, der kann die Leistung erbringen und kann sich darauf verlassen, dass die Leistung komplett bezahlt wird. Das macht diesen Beruf im Vergleich zu anderen Facharztberufen attraktiver.

(Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch ein großartiger Mediziner nach Ihren eigenen Angaben!)

Das haben wir gemacht, aber das ist noch immer nicht alles.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden darüber hinaus die Versorgung mit Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten deutlich verbessern. Wir werden hier mit Sonderbedarfen arbeiten. Es kann nicht erlaubt sein, es kann nicht angehen, dass Kinder – Ministerin Paus hat es eloquent vorgetragen; die Kinder sind in psychischer Not – ein Jahr lang auf einen Therapieplatz warten, weil wir nicht genug Therapeutinnen und Therapeuten haben.

Daher werden wir hier mit Sonderbedarfen den Bedarf decken. Daran wird intensiv gearbeitet. Somit ergreifen wir vier konkrete Maßnahmen. Die Kinder benötigen unsere unmittelbare Hilfe. Dabei darf es aber nicht bleiben. Ich will darauf hinweisen, was wir zusätzlich brauchen.

Ich sage ganz klar – ich spreche hier wirklich für die Ampelregierung, nicht nur für mein Resort –: Die Ampelregierung steht eindeutig hinter der Kindergrundsicherung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Kindergrundsicherung ist notwendig.

Natürlich ist es schön und gut, zu sagen: Geld ist nicht alles. – Soll ich Ihnen was sagen, Frau Wulf? Das stimmt. Sie haben damit recht. Geld ist nicht alles. Aber wenn Sie in der Kindheit Armut erleben, dann sind Ihre Chancen auf Gesundheit, auf eine gute Ausbildung, also einen guten Schulabschluss, viel schlechter.

Kein Kind kann etwas für die Armut seiner Eltern. Kein Kind kann sich das aussuchen. Daher brauchen wir hier unbedingt eine Gerechtigkeitsinitiative, und dahinter stehen wir alle.

Ich danke Ihnen dafür, dass wir diese Debatte haben. Hier soll nichts verschwiegen werden. Es soll über alles gesprochen werden. Aber es ist ganz klar: Wir schulden den Kindern viel, und ich würde mich sehr freuen, wenn
die demokratischen Parteien hier im Haus eine konzertierte Aktion für diese Kinder begleiten könnten. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es folgt direkt der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes traf es die Kinder. Noch bevor Deutschland 2020 in den ersten Lockdown geschickt wurde, wurden Schulen und Kitas geschlossen. Es war der 16. März 2020. Dieser Tag war der Beginn der Regentschaft totalitärer Kinderfeindlichkeit.

Die Folgen für Kinder und Jugendliche sind nun in diesem Bericht nachzulesen. Aber schon der Titel des Berichts ist ein verlogenes Narrativ. Er lautet „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“. Das ist falsch. Es war nicht Corona. Es waren die totalitären Coronamaßnahmen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Sie haben unsere Kinder schwer geschädigt. Jeder Politiker, der den kinderfeindlichen Maßnahmen zugestimmt hat, ist verantwortlich, Sie alle sind verantwortlich. Sie alle haben mitgemacht, und keiner kann sagen: Wir haben von nichts gewusst.

(Beifall bei der AfD)

Im Oktober 2020 haben wir den Antrag gestellt, das Kindeswohl bei Coronamaßnahmen zu prüfen, Kinder von Masken- und Abstandsregelungen zu befreien. Alle Altparteien, angebliche Demokraten, haben das abgelehnt, wider besseres Wissen und wider alle Vernunft, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Bereits Mitte 2020 gab es weltweit über 40 Studien, die zeigten, dass Kinder das Virus nur selten weitergeben. Zu diesem Zeitpunkt warnten Elterninitiativen, Wissenschaftler und Kinderärzte mit hoher Prognosegenauigkeit vor den psychischen Folgen von Schul- und Kitaschließungen. Sie alle wurden von Ihnen als Coronaleugner diffamiert. Viele haben das mit ihrer wissenschaftlichen Reputation und ihrer gesellschaftlichen Ächtung bezahlt. Das ist eine Schande.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Dagegen wurde der verkommene Regierungshofnarr Böhmermann, der Kinder mit Ratten verglich und das Regierungsnarrativ von Kindern als Todbringer ihrer Großeltern bediente, mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. „Ekelhaft“ nenne ich das.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Aber Böhmermann sprach nur aus, was Sie alle hier dachten. Sie haben Kinder entmenschlicht. Sie haben das Leid der Kinder zum hinnehmbaren Kollateralschaden gemacht.

Die kinderlose Kanzlerin Merkel sagte: Ich will mir nicht anhängen lassen, dass ich Kinder quäle. – Aber genau das hat ihre Politik getan. Sie alle haben mitgemacht. Keiner von Ihnen kann sagen, er habe von nichts gewusst.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Und Gesundheitsminister Lauterbach hat heute wieder eingestanden, dass die Regierung bei Schulen und Kindern sehr hart eingestiegen sei; es sei falsch gewesen, Schulen und Kindertagesstätten so lange zu schließen.

Um Verzeihung möchte er aber nicht bitten; man habe es damals nicht besser gewusst. – Doch, Sie alle haben es gewusst, und Sie haben diejenigen, die das Wissen ausgesprochen haben, mundtot gemacht und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Das ist der eigentliche Skandal, über den hier geredet werden muss.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Alle, die diesen Maßnahmen zugestimmt haben, haben große Schuld auf sich geladen: Kinder, die nicht mehr leben wollen; Kinder, die Gesichter ohne Nase und Mund zeichnen; Kinder, die ihrer Bildung, ihrer Kindheit und ihrer Gesundheit beraubt wurden. Gefährlich für unsere Kinder war nicht Corona, sondern gefährlich für unsere Kinder waren Sie und der Minister dort auf der Regierungsbank, Herr Lauterbach.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich sage Ihnen, Herr Lauterbach: Übernehmen Sie einmal in Ihrem Leben für irgendetwas Verantwortung! Scheren Sie sich aus dem Amt, und treten Sie zurück! Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Machen Sie ein Mal einen konstruktiven Vorschlag! Ein Mal! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und hier noch beide Reden aus der Mediathek des Parlamentsfernsehens zum Nachschauen: Karl Lauterbach und Martin Reichardt.