Schmerzgrenze überschritten: Nancy Faeser will Wahlrecht für Zuwanderer

Mittlerweile haben sich viele Deutsche daran gewöhnt, den Atem anzuhalten über die Politik dieser Regierung. Die Geschwindigkeit, mit der auf Basis des gesunden Menschenverstandes nicht nachvollziehbare Entscheidungen, Forderungen und Vorschläge gemacht werden, ist tatsächlich atemberaubend.

Aber die Raserei hat System. Der Bürger soll wehrlos gemacht werden, seine potentielle Fähigkeit zur Abwehr und Gegenwehr wird überrollt von immer groteskeren Forderungen. Die Idee dahinter ist so perfide wie erfolgreich: Eine abgeschwächte Form vollkommen überzogener, ursprünglicher Vorschläge wird angenommen und entspricht wie durch Zauberhand exakt dem, was Politik tatsächlich im Schilde führte. Der Bürger wurde übertöpelt und frohlockt noch darüber, das schlimmste Übel verhindert zu haben.

Ein Vorschlag zum Ausländerwahlrecht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser – dazu gleich mehr – ist so abseitig von dem, was sich die meisten Deutschen für ihr Land wünschen, dass man hier von einem Überfallkommando sprechen kann. Die Vertreter dieser Bundesregierung sind sich mittlerweile darüber im Klaren, dass sie unter normalen Umständen niemals wiedergewählt werden.

Eine wachsende konservative Mehrheit findet gerade für sich heraus, dass sie im Gegensatz zu den Vertretern der Ampel immer noch Bock hat auf ein Deutschland in seinen Grenzen von 1990 und einem deutschen Volk innerhalb dieser Grenzen. Bürger, die sich im Zweifel gegen die Abwicklung dieses Landes, seines Vermögens und seiner Werte zur Wehr setzen.

Aber was macht die Ampel-Regierung? Sie ändert nicht etwa ihre schlechte Politik, sie kommt auf die Idee, sich einfach ein neues Wahlvolk zu schnitzen.

Wie man sich neue Wähler zurechtschnitzen will, hat jetzt Ministerin Faeser, die auch Spitzenkandidatin der SPD für Hessen ist, vorgemacht. Was Faeser da vorschlägt, klingt wie ein Faustschlag ins Gesicht besonders all jener, die sich in Deutschland an der Basis für ihr Land engagieren, die tagsüber arbeiten gehen und nach Feierabend und an den Wochenenden in der Freiwilligen Feuerwehr oder auf dem Fußballplatz aktiv sind, sich um den Nachwuchs kümmern, Menschen, die dazu beitragen, dass der Ruf unseres Landes weit über die Grenzen hinaus so lange ein so guter war.

Ministerin Nancy Faeser ist im hessischen Wahlkampf angetreten mit der Forderung, dass sowohl anerkannte Asylbewerber (etwa aus Afghanistan und Syrien) ebenso wie anerkannte Nicht-EU-Bürger wie Türken bei Kommunalwahlen mit wählen dürfen.

Die „Bild“ hatte die Passagen im hessischen Wahlprogramm der SPD jetzt noch einmal seziert und ein paar Wochen vor der Hessenwahl als Schlagzeile formuliert: „Faeser will Wahlrecht für Flüchtlinge“. Am Rande bemerkt: Der Begriff „Flüchtlinge“ ist hier von der „Bildzeitung“ falsch gewählt, denn es handelt sich überwiegend um Zuwanderer.

Was steht genau im Wahlprogramm der SPD in Hessen? Konkret heißt da:

„Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“

Ein SPD-Sprecher bestätigte auf Nachfrage der Zeitung, gemeint wären Personen, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“. Bisher war das nur Deutschen erlaubt. 1992 wurde es im Vertrag von Maastricht auch EU-Bürgern gestattet, die hier ihren Hauptwohnsitz haben.

Historisch gibt es einen Hinweis dazu, wie das früher gehandhabt wurde. Das Land Schleswig-Holstein hatte es im Februar 1989 Angehörigen der Staaten Dänemark, Irland, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und der Schweiz gestattet, an Gemeinde- und Kreiswahlen teilzunehmen.

Dieses Gesetz wurde allerdings im Oktober vom Bundesverfassungsgericht als mit dem deutschen Recht unvereinbar kassiert. Es sei unvereinbar mit Art 28 Abs.2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Begründung: Das „Volk“ sei nur das deutsche Volk, das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland. Das schließe die Gewährung eines Kommunalwahlrechts an Ausländer aus.

Erfolgreich geklagt gegen den Vorstoß aus Schleswig-Holstein hatten damals übrigens 224 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, ausnahmslos Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mal abgesehen davon, was Nancy Faeser und die SPD mit ihrem Wahlrecht für Zugewanderte bezwecken, darf man hier allerdings nicht ganz außer Acht lassen, dass das Wahlprogramm der hessischen SPD nicht erst gestern veröffentlicht wurde.

Der neunte von fünfzehn Unterpunkten des Wahlprogramms heißt „Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt“ und dort zum Ende der Ausführungen steht folgender Absatz:

„Wir werden die Migrationsberatung ausweiten und die Beratungsstellen bedarfsgerecht ausstatten. Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als 6 Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten. Solange es das kommunale Wahlrecht für alle nicht gibt, muss es in jeder Kommune verpflichtend einen Ausländerbeirat geben.“

Diese Passage hatte jetzt jemand bei der „Bildzeitung“ nachgelesen, als er sich das Parteiprogramm nochmal angeschaut hat. Die Zeitung wärmte diese längst veröffentlichte Passage auf, und weitere Medien zitierten diese Meldung, ohne selbst einmal ins Wahlprogramm zu schauen.

Keine weitere Aufmerksamkeit bekam so die SPD-Forderung, dass, solange es das kommunale Wahlrecht für alle nicht gibt, es in jeder Kommune verpflichtend einen Ausländerbeirat geben soll. Das ist deshalb bemerkenswert, weil hier lupenrein die eingangs erwähnte Taktik herauszulesen ist: Fordere viel mehr, als du erwartest, um am Ende alles Erwartete zu bekommen.

So könnte man annehmen, dass es der SPD in Hessen zunächst um die verpflichtenden Ausländerbeiräte geht, wenn sie nicht sofort das Wahlrecht für Zuwanderer bekommen, die länger als sechs Monate hier sind.

Nun hat das plötzliche Interesse der „Bildzeitung“ an einem längst veröffentlichten Wahlprogramm auch ein Geschmäckle. Legitim ist es deshalb allemal. Und noch einmal eine ganz andere Hausnummer als der brachial gescheiterte Versuch der „Süddeutschen Zeitung“, mit der falschen Aiwanger-Story in den bayerischen Wahlkampf einzugreifen.

Die "Deutsche Welle" fragte einmal im Vorfeld der Bundestagswahlen, wen Menschen mit Migrationshintergrund wählen würden – das sind mit 7,4 Millionen zwölf Prozent aller Wahlberechtigten –, kam allerdings aus Mangel an verwertbaren Studien zu keinem Ergebnis.

Bundesweit beträfe die jetzt von der „Bildzeitung“ ausgegrabene hessische Forderung der SPD etwa acht bis zehn Millionen potentielle neue Wähler.