Die polnische Forderung ist charakterlos und eine Schande für die europäische Völkerfreundschaft. Und es ist zudem eine Schande, dass die EU Polen hier nicht deutlicher ermahnt, nicht weiter zu versuchen, solche vollkommen abwegigen Forderungen auf so erpresserische Weise vorzutragen.
Tatsächlich titelte das ZDF noch Mitte Februar 2024: „Tusk will Zusammenarbeit mit Deutschland bei Wiedergutmachung“.
Wie bitte, Freundschaft nur gegen Kohle? Und dass bald so, als wäre Polen gar nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft? War es nicht Helmut Kohl in der 1990er Jahren, der alles dafür getan hatte, dass Polen EU-Mitglied werden konnte?
Zunächst hatte die Ampel-Regierung solchen polnischen Erpressungsversuchen auch die kalte Schulter gezeigt und auf polnische Verzichtserklärungen von 1953 verwiesen. Diese wurden dann allerdings prompt von Polen als von Moskau diktiert für nichtig erklärt, na klar.
Der Fehler der Bundesregierung war es, überhaupt auf diesen unverschämten Versuch eines Raubzuges gegen die Deutschen einzugehen. Kanzler Scholz argumentierte zwar zunächst abweisend, aber auf eine Weise ungeschickt, dass man ihm anschließend nicht einmal mehr den Verkauf eines gebrauchten PKWs zutrauen konnte.
Der neugewählte Kanzler Scholz hatte nämlich bei seinem Antrittsbesuch in Polen solche grotesken Reparationsforderungen mit Hinweis auf die hohen deutschen EU-Finanzzahlungen gekontert. Davon fließe ein guter Teil auch nach Polen, meinte Scholz naseweis.
Das ist aber aus zweierlei Gründen fatal: Zum einen erkennt es indirekt die polnischen Forderungen an. Und zum anderen klingt es wie ein verspätetes Eingeständnis, dass die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU so etwas wie eine versteckte Sühneleistung für die Jahre der kriegerischen Naziherrschaft über weite Teile Europas ist.
Scholz hat hier mit einem hingerotzten Satz ein Fass aufgemacht und die EU-Mitgliedschaft zu einer Art Versailles 2.0 umgedeutet. Wirklich umgedeutet?
Was in jeder Berichterstattung über diesen versuchten polnischen Raubzug fehlt, ist zudem der Hinweis auf den Raubzug der Alliierten zugunsten Polens, als etwa ein Viertel des Deutschen Reiches zu polnischem Staatsgebiet erklärt wurde. Durchgeführt mittels einer grausamen und verlustreichen Vertreibung der ostdeutschen Bevölkerung aus ihrer Heimat in Schlesien, Ostpreußen und weiteren Gebieten. Fast in Vergessenheit ist zudem geraten, dass bereits der Vertrag von Versailles 1919 weite Landstriche vom Deutschen Reich abgetrennt und den Polen zugesprochen hatte.
Ich bitte Historiker hier um Nachsicht, dass ich es in meiner Kurzzusammenfassung damit bewenden lasse. Fakt ist jedenfalls, dass die Wege der Vertriebenen mit Strömen von Blut getränkt sind. Der Blutzoll der Ostdeutschen war schon während des Krieges hoch. Aber das Martyrium – der Genozid! – begann erst so richtig mit Ende des Krieges.
Es ist eine wahrhaft gigantische kollektive Leistung der Deutschen, dass sie diese grausamen Vertreibungen in zwei deutschen Staaten als ein Volk gemeinsam bewältigt haben.
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Und es gehört zu den ebenso großartigen Leistungen, dass Deutschland in der Nachkriegszeit zum Motor eines geeinten Europas wurde. Nicht, wie Scholz es verunglimpft hatte, als eine Art verkappte Sühneleistung, sondern aus Liebe zu Europa und aus der Einsicht heraus, dass Frieden auf dem Kontinent nur über eine Aussöhnung der Völker möglich sein kann.
Und wer, wenn nicht die Pommern, die Schlesier und die Ostpreußen hätten sich versöhnlich gezeigt?
Die Hitlerdiktatur hat unter den Diktaturen in der Welt eine Sonderrolle eingenommen: Sie gilt als Wunschdiktatur des Volkes. Also hat das deutsche Volk auch die Zeche zu bezahlen. Auch einhundert Jahre später? In allen anderen Diktaturen gehört das Volk – oder mindestens weite Teile des Volkes – historisch zu den Leidtragenden dieser Diktatoren.
Auch die Millionen polnischen Opfer des Hitlerfeldzuges gegen Polen ab 1939 müssen erwähnt werden. Und über allem die absolute Singularität des Holocaust. Selbstverständlich!
Aber Olaf Scholz hat die Säuberung eines Viertels des Deutschen Reiches achtzig Jahre nach Kriegsende vergessen und damit das Gedenken an die Opfer zuerst der Nazidiktatur und anschließend der menschenvernichtenden Flucht- und Vertreibung.
Olaf Scholz soll wissen: Die Okkupation der deutschen Ostgebiete ist kein Vogelschiss der Geschichte! Es ist am Ende unerheblich, ob es 600.000 ermordete und umgekommene Deutsche waren oder gar 2,5 Millionen. Ohne es bewerten zu wollen, bleibt es ein Fakt, dass die Zahlen der deutschen Opfer vielfach heruntergerechnet wurden. Inwieweit diese Dezimierungen ein Geschichtsrevisionismus waren oder Erfolg wissenschaftlicher Arbeit – die Antwort kann möglicherweise in der Bedeutung dieser Zahlen für die politischen Debatten der Nachkriegszeit zu finden sein.
Die Bundesregierung bekennt sich bald einhundert Jahre nach Kriegsende zur Verantwortung für die NS-Gräuel, schreibt das ZDF. Aber welche Verantwortung soll das sein für die Urenkel jener Deutschen, welche die Vertreibungen gerade so überlebten? Die Ermordeten haben seltener Urenkel.
Und welche Verantwortung soll das sein für Millionen neueingebürgerter Syrer, Afghanen und Türken?
Die arbeitend Tätigen unter den Neudeutschen werden sich schon zu Wort melden, wenn sie erfahren, was Scholz und Co mit ihren Steuergeldern machen. Die anderen – jene, die es sich millionenfach in der deutschen Hängematte bequem gemacht haben – machen es einfach weiter wie die polnische Regierung: Sie versuchen noch den letzten Cent aus Deutschland herauszuquetschen.
Die Dummheit und der Selbsthass deutscher Regierungen haben sich herumgesprochen. Jetzt will niemand zu spät kommen, wenn das Tafelsilber verteilt wird. Dieser Bundeskanzler und seine Entourage hassen das Eigene. Oder sie sind erpressbare Marionetten oder beides in Personalunion.
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Kommentar von Ego Cogito
Zitat: "Als die SPD Mitte März die Regierung bildet und zur parlamentarischen Tagesordnung übergehen will, konstatiert Gustav Landauer: „In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die sozialdemokratische Partei.“
Bezug München, 1919. Die Bayerische Revolution. Hat sich was geändert? Ich frage für einen Freund.
Keine Partei war und ist beim Verschenken Deutscher Interessen, Ländereien und Vermögen, incl. ureigenster Staats- und Souveränitätsrechte der eigenen Nation gegenüber Drittstaaten und anmaßender Brüsseler Übergriffigkeit eifriger, ja rigoroser als die SPD. Im Kern also gegen das eigene Volk, von dem sie sich fürstlich alimentieren läßt! Auch die gelben Gehilfen, als Freiheitsfetichisten bekannt, aber als Verachter des arbeitenden Volkes immer ganz vorne dabei, auch im Falle Polen. Das war kein Ausrutscher sondern "FDP" in Reinkultur. Es gibt noch viele Zeitzeugen!
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Kommentar von Kurt Wührer
Fr. Thiemann schrieb in ihrem Kommentar exakt das,was H. Bundeskanzler Scholz als Antwort hätte geben müssen, weil dies die Fakten sind. Stattdessen hätte er nachfragen können, wie es mit der Rückgabe geraubter Kulturgüterbestellt ist.
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Kommentar von Niemand
Es geht um einen Vorwand zur Kriegsfinanzierung.
Die Amerikaner haben das angeordnet.
Polen hat gewaltige Waffenbestellungen in Südkorea getätigt.
Bezahlen soll Deutschland.
"Entschhädigung" ist nur Narrativ.
Deutschland gibt Geld, Polen soll seine Jugend opfern, damit der Krieg der NATO gegen Russland weiter gehen kann.
Ob das deutsche Volk Geld oder ob die Polen ihre Söhne opfern wollen - gefragt werden wir nicht.
Die Amerikaner bstimmen- willfährige Statthalter wie Scholz oder Tusk führen den Befehl aus.
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Kommentar von Heidi Thiemann
N.B. Spätestens seit den '2+4-Verträgen ' (bzw den Verhandlungen dazu in Ottawa/12.2.1990, an denen Polen als Warschauer Pakt -Mitglied teilnahm, insb. bei der Behandlung der Grenze zwischen D. u P (Oder-Neiße-G) hätten sie noch weitere Reparationsforderungen stellen resp. einen Vorbehalt zu Protokoll geben müssen!
Im '2+4-Vertrag' ist in Art. 1 Abs. 1 die Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen Deutschland und Polen juristisch festgestellt worden. Quellen zu allem hier: 1028 Fischer ZaöRV 78 (2018)
V. Angekündigte Reparationsforderungen Polens gegenüber Deutschland
(Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht http://www.zaoerv.de )
.."Zum anderen stellte sich wegen des 1953 erklärten Reparationsverzichts der UdSSR und Polens nicht mehr die Frage nach Reparationsforderungen dieser Staaten gegenüber Deutschland. Die für Deutschland überraschend im Jahr 2017 medial angekündigten Reparationsforderungen würden gegen den völkerrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben (bona fides) verstoßen und damit als verwirkt zu betrachten sein'
Entscheidend vs polnischer Reparationsforderungen (wie auch immer zu bewerten),Fakt bleibt:
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist in Art. 1 Abs. 1 die Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen Deutschland u Polen juristisch festgestellt worden u ist durch Überschreibung der ehem. dt. Ostgebiete (Ausnahmen:Nördl. Ostpreussen um Königsberg) als klassische Reparationszahlung anzusehen.//
So auch Bundeskanzler H. Kohl am 21.6.90 “Es sei [...] absurd, von Reparationen zu reden, wenn man uns gleichzeitig den endgültigen Verzicht auf ein Viertel des alten Reichsgebiets – nicht des von Hitler eroberten – abverlange.”174.-
Hiesse im Umkehrschluss: Im Falle Polens Reparationsforderungen nun an Deutschland: Alle Ostgebiete zurück an Deutschland (-ausser oben nördl. Ostpreussen/Königsberg) !
( Anm.: Für mich persönlich und meine nieder-schlesische Restfamilie wäre dies der Traum schlechthin: Land, Sanatorien, Herrenhäuser in Niederschlesien zurück!)
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Kommentar von Johann Georg Hamann
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war es Konsens unter den kriegführenden Ländern, dass jedes Land für die Entschädigung seiner eigenen Staatsbürger aufzukommen habe. Die Schäden waren zu gewaltig. Neben den Schäden an Leib und Leben waren Kriegssachschäden und vielfältige materielle und immaterielle Schäden anderer Art entstanden. Obwohl, wie nach dem Ersten Weltkrieg, das Deutsche Reich als der Alleinschuldige angesehen wurde, forderte keiner der mehr als 50 Feindstaaten Individualentschädigungen durch Deutschland. Vielmehr wurde konsensual geregelt, dass Deutschland Reparationen zu leisten habe und die Reparationsempfängerländer ihrerseits innerstaatliche Entschädigungen zu leisten hätten. Ich erspare es mir, an dieser Stelle Quellen zu nennen – jeder historisch Interessierte weiß oder kann wissen, dass es – außer im Rahmen der Wiedergutmachung – keine Individualentschädigungen gegeben hat. Dass dieses Prinzip nun durchbrochen wird, beweist die Geschichtsvergessenheit der gegenwärtig handelnden politischen Akteure. Und was ist, wenn nun auch andere Staaten Individualentschädigungen fordern? Russland? Griechenland? Italien? Soll das Kriegsfolgenrecht neu aufgerollt werden?
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Kommentar von Palmström
Könnte das andauernde Grinsen ein Hinweis auf eine Krankheit sein?
Mit der Anerkennung der Oder-Neise-Grenze wurde der Schlussstrich im 4+2 Vertrag gezogen. Ende aus ab.
Vertrag ist Vertrag. Rum wie num es gibt nichts zu ändern.
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Kommentar von Johannes Schumann
Scholz ist ein ganz schlechter Anwalt für deutsche Interessen? Wie kann man so blöd sein, Begehrlichkeiten zu wecken? Ich mache im Sportverein schon Leute zur Sau, weil sie irgendwelchen Leuten an der Vereinssatzung vorbei irgendwelche Vergünstigungen versprechen und da geht es nur um ein paar Mark fuffzig. Leute, die wegen ein paar Mark fuffzig rumzetern, können wir sowieso nicht gebrauchen. Der Sportverein ist am längeren Hebel. Deutschland ist am längeren Hebel. Die Polen haben natürlich erkannt, dass wir von Idioten regiert werden.
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Kommentar von Bernhard Rossi
Ein schwacher Kanzler verursacht hohe Forderungen.
Ein starker Kanzler bindet die Nachbarn in seine Politik ein.
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Kommentar von R.B.
Ja, bei der Vertreibung nach dem 2. Weltkrieg aus ehemals deutschen Gebieten sind Millionen alter Menschen, Frauen und Kinder gefoltert, erschlagen und abgeschlachtet worden. Schlimm war es nicht nur in Polen, sondern auch in der Tschechei. In meinem Wohnort hat einer, der die Vertreibung aus der Tschechei miterlebt hatte, erzählt, wie sie auf dem Weg nach Deutschland an einem Waldrand eine ganze Gruppe grausam erschlagener Deutscher gesehen haben, die kleinen Kinder waren mit dem Hals in Astgabeln gedrückt, wo sie jämmerlich erdrosselt wurden (so ähnlich wie Hitler es mit den Attentätern vom 20. Juli machte, um sich an deren Todeskampf zu laben). Und ein heute noch gültiges Regierungsdekret in der Tschechei hat all diese dreckigen Verbrecher, die das getan haben, straffrei gestellt. Ein Dekret, das bis heute gilt!
Wir sollten uns endlich damit abfinden, dass es außerhalb Deutschlands niemanden schert, welche Verbrechen an Deutschen millionenfach verübt wurden.
Wie viel wollen sie denn haben, die Polen?
Na, ja, egal! Egal, wie viel sie haben wollen; meine Ansicht dazu ist: Zahlen! Alles Zahlen! Hoffentlich ist das Land dann endlich pleite. Denn bevor Deutschland endgültig pleite ist, wird sich politisch sowieso nichts ändern. Soll das Land doch draufgehen --- und die EU am besten gleich mit. Nur das wäre ein möglicher Ausgangspunkt für einen Neubeginn.
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Kommentar von Eugen Karl
Da fallen mir doch glatt Pommern, Schlesien und das südliche Ostpreußen ein. Warum weiß ich natürlich nicht.
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Kommentar von Alfonso Kerner
"Scholz signalisiert, dass es Gespräche über Reparationszahlungen geben könnte aufgrund des Überfalls Hitlers auf Polen bald einhundert Jahre nach Kriegsende."
Signalisiert Scholz dann demnächst den Italienern, dass es Gespräche über Reparationszahlungen geben könnte wegen der Schlacht im Teutoburger Wald im Jahr 9 n. Chr.?